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Verbesserter Anlegerschutz nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Am 1. November 2012, trat das sogenannte Beraterregister bei der BaFin in Kraft, darauf weist der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz WERNER (www.anleger-beteiligungen.de) hin. Die 1.889 Banken in Deutschland mussten dazu der Finanzaufsicht die Daten der rund 300.000 im Wertpapiergeschäft tätigen Berater übermitteln. Mit dem neu angelegten Beraterregister bei der BaFin soll der Anlegerschutz in Deutschland verbessert werden. Die Banken dürfen danach nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen, hinsichtlich Sachkunde und Zuverlässigkeit. Dies soll dem Anlegerschutz dienen.

Die Banken- und Sparkassenverbände bezweifeln das und beklagen den bürokratischen Mehraufwand. Die Volksbank Göppingen hat dann auch die bei fast jeder gesetzgeberischen Maßnahme in Deutschland obligatorische Verfassungsbeschwerde eingelegt: Verstoß gegen Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit will die übrige Kreditwirtschaft nicht gehen und hat sich der Verfassungsklage auch nicht angeschlossen.

Das Beraterregister soll folgende Daten erfassen:

  • persönliche Daten des Bankberaters,
  • Tätigkeitsprofil des Beraters,
  • beruflicher Werdegang des Beraters,
  • die erfolgten Kundenbeschwerden.

Im Streit um die Wirksamkeit des Beraterregisters hat der Normenkontrollrat einen vermittelnden Vorschlag unterbreitet:

  • Überprüfung nach 2 Jahren, ob die Ziele des neuen Aufsichtsansatzes und der Anzeigepflicht erreicht sind,
  • Prüfung, ob eine kostengünstigere und weniger aufwändige Alternative zum Anlegerschutz besteht.

Ein Sprecher der BaFin hat das Beraterregister noch einmal mit der großen Zahl der Anlegerbeschwerden über schlechte bis falsche Beratung der Kreditinstitute begründet und verteidigt. Die Anlegerberatung im Wertpapiergeschäft sei zu stark von den Absatzinteressen der Banken und Sparkassen geprägt.

Deshalb verabschiedete das Parlament im letzten Jahr nach den vielen schlechten Erfahrungen insbesondere beim Vertrieb der Lehmann Brothers-Zertifikate, die mit der Insolvenz wertlos wurden, die Änderung des §34 d des Wertpapierhandelsgesetzes. Das Misstrauen im Verlauf der Finanzkrise gegenüber den Banken beruht auch auf dem System der Provisionen und Erfolgsprämien der Bankberater. Sie stehen unter Umsatzdruck der Bankleitung, auch wenn sie zwischenzeitlich ihre Provisionen offenlegen müssen.

In Zukunft kann der Anleger sich bei der BaFin über Beratung und Berater beschweren. Dies wird in das Beraterregister aufgenommen und kann durch Entscheidung der BaFin zu Verwarnungen, Bußgeld bis hin zum Beschäftigungsverbot führen.

Es ist zu hoffen, dass dies wirklich zu besserer Beratung und Schutz der Anleger führt.

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