Home > Uncategorized > Verbesserter Verbraucherschutz für Anleger?

Verbesserter Verbraucherschutz für Anleger?

Am 1. November 2012, trat das sog. Beraterregister bei der BaFin in Kraft. Die 1.889 Banken in Deutschland mussten dazu der Finanzaufsicht die Daten der rund 300.000 im Wertpapiergeschäft tätigen Berater übermitteln. Mit dem neu angelegten Beraterregister bei der BaFin soll der Anlegerschutz in Deutschland verbessert werden. Die Banken dürfen danach hinsichtlich Sachkunde und Zuverlässigkeit nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen, erläutert der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Das ist ein hehres Ziel. Kann der Verbraucherschutz für Anleger damit wirklich verbessert werden?

Die Banken- und Sparkassenverbände bezweifeln das und beklagen den bürokratischen Mehraufwand. Die Volksbank Göppingen hat dann auch die bei fast jeder gesetzgeberischen Maßnahme in Deutschland obligatorische Verfassungsbeschwerde eingelegt: Verstoß gegen Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit will die übrige Kreditwirtschaft nicht gehen und hat sich der Verfassungsklage deshalb auch nicht angeschlossen.

Das Beraterregister soll folgende Daten erfassen:

  • persönliche Daten des Bankberaters,
  • Tätigkeitsprofil des Beraters,
  • beruflicher Werdegang des Beraters,
  • die erfolgten Kundenbeschwerden.

Im Streit um die Wirksamkeit des Beraterregisters hat der Normenkontrollrat einen vermittelnden Vorschlag unterbreitet:

  • Überprüfung nach 2 Jahren, ob die Ziele des neuen Aufsichtsansatzes und der Anzeigepflicht erreicht sind,
  • Prüfung, ob eine kostengünstigere und weniger aufwändige Alternative zum Anlegerschutz besteht.

Ein Sprecher der BaFin hat das Beraterregister noch einmal mit der großen Zahl der Anlegerbeschwerden über schlechte bis falsche Beratung der Kreditinstitute begründet und verteidigt. Die Anlegerberatung im Wertpapiergeschäft sei zu stark von den Absatzinteressen der Banken und Sparkassen geprägt. Das Misstrauen im Verlauf der Finanzkrise gegenüber den Banken beruht auch auf dem System der Provisionen und Erfolgsprämien der Bankberater. Sie stehen unter Umsatzdruck ihrer Bankchefs, auch wenn sie zwischenzeitlich ihre Provisionen offenlegen müssen.

Deshalb verabschiedete das Parlament im letzten Jahr nach den vielen schlechten Erfahrungen insbesondere beim Vertrieb der Lehmann Brothers-Zertifikate, die mit der Insolvenz wertlos wurden, die Änderung des § 34 d des Wertpapierhandelsgesetzes.

In Zukunft kann der Anleger sich bei der BaFin über Beratung und Berater beschweren. Dies wird in das Beraterregister aufgenommen und kann durch Entscheidung der BaFin zu Verwarnungen, Bußgeld bis hin zum Beschäftigungsverbot führen.

Es ist zu hoffen, das das Beraterregister wirklich zu besserer Beratung und Schutz der Anleger führt (Anleger-Beteiligungen.de).

Categories: Uncategorized
  1. No comments yet.
  1. No trackbacks yet.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: