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Prospektierung der Kapitalmarktemission

von Dr. jur. Lutz WERNER (www.anleger-beteiligungen.de)

Hat das Unternehmen mit der Finanzierungsform einen geeigneten rechtlichen Rahmen für die Emission gefunden und diesen Rahmen mit den gewünschten Beteiligungsbedingungen ausgefüllt, folgt als nächster Schritt die Prospektierung.

Prospektierung für öffentliche Angebote
Bereits in der Vergangenheit galt bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren auch außerhalb der Börse die Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist diese Prospektpflicht auch auf nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ausgedehnt worden. Damit unterliegt z. B. auch das öffentliche Angebot von Kommanditbeteiligungen, stillen Beteiligungen und wertpapierlosen Genussrechten grundsätzlich der gesetzlichen Prospektpflicht.

Maßgeblich für das Entstehen der Prospektpflicht ist das Vorliegen eines öffentlichen Angebots. Ein Angebot ist jede schriftliche Willensäußerung mit der Einladung zur Zeichnung zu formulierten Beteiligungsmodalitäten. Ein solches Angebot ist dann öffentlich, wenn es einer unbestimmten Zahl von Personen möglich ist, davon Kenntnis zu nehmen.

Ausnahmen von der Prospektierung bestehen nur im Hinblick auf die Art des Angebots, auf bestimmte Emittenten und auf bestimmte Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen. Von Bedeutung für Emissionen von mittelständischen Unternehmen sind hier nur die Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots.

Ausnahmen von der Prospektierung auf Grund der Art des Angebots
Ein Angebot ist von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn

  • ein begrenzter Personenkreis angesprochen wird,
  • das Angebot an Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber oder von einem seinem Unternehmen verbundenen Unternehmen erfolgt,
  • sich das Angebot an Personen richtet, die beruflich oder gewerblich für eigene oder fremde Rechnung Wertpapiere oder Vermögensanlagen erwerben oder veräußern,
  • bei Wertpapieren Stückelungen von mindestens 100.000 € angebotenen werden oder Wertpapiere nur zu einem Kaufpreis von mindestens 100.000 € je Anleger erworben werden können oder wenn der Verkaufspreis für alle angebotenen Wertpapiere 100.000 € nicht übersteigt,
  • bei Vermögensanlagen das Angebot derselben Vermögensanlage nicht mehr als 20 Anteile umfasst oder der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 € nicht übersteigt oder der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200.000 € je Anleger beträgt.

Ob für eine bestimmte Emission nun eine Prospektpflicht besteht oder nicht, eines Prospekts sollte sich der Emittent schon deshalb bedienen, weil es ein ideales Instrument zur umfassenden Aufklärung der Geldgeber also der Anleger und Investoren über die Chancen und Risiken ist. Gleichzeitig ist der Prospekt aus Sicht des Unternehmens ein Haftungsvermeidungsinstrument. Ein Prospekt signalisiert zudem die Bereitschaft des Unternehmens zur Transparenz im Umgang mit seinen potenziellen Investoren, was einen wesentlichen Faktor für die Gewinnung von Investoren darstellt.

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt
Zum Schutze der Anleger hat es der Gesetzgeber nicht bei der bloßen Prospektpflicht bewenden lassen, sondern er hat auch gesetzliche Mindestanforderungen für alle Verkaufsprospekte formuliert.

Zusätzliche Anforderungen an die Prospekterstellung ergeben sich aus den Grundsätzen der Rechtsprechung. Eine Hilfestellung für die inhaltliche und formelle Aufbereitung des Verkaufsprospekts geben auch die Grundsätze ordnungsgemäßer Anlageprospekte nach den Richtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

Alle diese Anforderungen verfolgen zwei wesentliche Ziele:

  • Der Verkaufsprospekt mit allen Vertragsunterlagen muss den potenziellen Anleger nach bestem Wissen der Prospektverantwortlichen wahrheitsgemäß, vollständig und sorgfältig über alle Umstände informieren, die für ihn im Hinblick auf seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können.
  • Die potenziellen Anleger muss in die Lage versetzt werden, sich ein zutreffendes Urteil über den Emittenten selbst sowie über die angebotenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu bilden. Dabei müssen ihm die Risiken klar und unmissverständlich aufgezeigt werden.

Formale Anforderungen an den Prospekt
Bei der Erstellung des Verkaufsprospekts ist eine einfache und klare Sprache zu verwenden und die relevanten Informationen müssen auch für den fachlich weniger versierten Kapitalgeber in übersichtlicher und verständlicher Art und Weise präsentiert werden. Die Lesbarkeit, die Gliederungsstruktur, Hervorhebungen, Tabellen und Graphiken sollen das Verständnis beim potenziellen Anleger erleichtern, nicht aber Unternehmensverhältnisse oder Risiken verschleiern. Während der Emission ist stets darauf zu achten, dass der Prospekt aktuell ist. Das Emissionsunternehmen hat die Pflicht zur Aktualisierung, wenn sich wesentliche Umstände im Umfeld des Unternehmens oder der Emission ändern.

Behördliche Genehmigung der Emission
Der Verkaufsprospekt darf erst dann veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Die BaFin überprüft den Prospekt auf Vollständigkeit, Klarheit und Kohärenz. Damit der Anleger Kenntnis von dem Prospekt nehmen kann, muss der Emittent die Veröffentlichung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt bekanntmachen und den Prospekt zur kostenlosen Abgabe bereithalten.

Angesichts der komplexen gesetzlichen Anforderungen an Kapitalmarktemissionen, die weit über die eigentliche Erstellung des Prospekts hinausgehen, sollte sich der Emittent bei der Konzipierung der Emission und bei der Erstellung des Verkaufsprospektes frühzeitig der Beratung durch fachkundige erfahrene Rechtsanwälte bedienen.

Druck des Verkaufsprospekts

Um die Emission platzieren zu können, benötigt das Unternehmen drucktechnische und optisch gut aufbereitete Prospektunterlagen.

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