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Bürgerdividende für Netzausbau

Die Energiewende ist nicht nur in die Jahre gekommen, sie leidet auch an deutlich abnehmender Akzeptanz in der Bevölkerung: Schlechtes Management der Bundesregierung, überbordende Kosten für die Verbraucher, mangelnde Sinnhaftigkeit (z. B. Versagen beim Klimaschutz).

Nun wollen Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler mit dem Vorschlag einer „Bürgerdividende für den Netzausbau“ die verkorkste Energiewende retten. Alle anderen Pläne zur Energiewende wurden wohlweislich auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Lediglich wieder eine Forderung der Opposition (siehe Wahlprogramm der Grünen) wurde übernommen.

Die „Bürgerdividende“ schaffe Akzeptanz, reduziere Widerstände, verkürze Bauprozesse und ermögliche es dem Bürger ein Teil des Geldes zurückzuholen, was er für die Energiewende zu viel zahlen müsse.

Die FAZ sieht außerdem eine Parallele zu den Ideen von Karl Schiller und Franz Josef Strauß, die vor 43 Jahren den Bundesschatzbrief einführten mit der populären Begründung , der Bürger solle wenigstens an den Zinsen verdienen, wenn sich schon der Staat Geld leihen müsse. So nobel denkt und handelt der Nachfolger Schäuble nicht, wenn er erstens den Bundesschatzbrief gerade abgeschafft hat und zweitens so geringe Zinsen für Bundesanleihen zahlt, dass er dem Anleger damit nach Inflation eher das Geld aus der Tasche zieht.

Wie sehen nun aber die Eckpunkte einer „Bürgerdividende“ aus?

  • Es ist keine Dividende wie z. B. bei Aktien mit Mitspracherecht sondern sind lediglich Zinsen.
  • 15 % der Investitionssumme für Netzbauprojekte sollen über z. B. Bürgeranleihen finanziert werden.
  • Die Anlagebeträge sollen zwischen 1.000 und 10.000 € liegen, Kleinanleger bevorzugt.
  • Die Verzinsung soll bis zu 5 % in der Bauphase und danach betragen.
  • Beteiligen können sich nur die Anwohner und z. B. die landwirtschaftlichen Betriebe an der Netzstrecke (bis zu 5 km neben der geplanten Trasse).
  • Bei einer Gesamtinvestitionssumme für den Netzausbau der nächsten Jahre von 30 Mrd. € entfallen auf die Anwohner (nicht Bürger) ca. 5 Mrd. €.

Die Netzbetreiber finanzieren die Netzausbaukosten wie üblich über den Kapitalmarkt. Über die sog. Netzentgelte (ca. ein Viertel des Strompreises) werden die Investitionen mit Hilfe der Bundesnetzagentur abgesichert. Die Mehrkosten durch die Anwohnerfinanzierung werden den Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet.

Diese sicheren Renditen bis zu 5 % sollen die Sorgen der Anwohner wegen verminderter Lebensqualität und möglicher Gesundheitsrisiken  schmälern und Widerstände abbauen helfen. Die Minister schwärmen ob ihrer „Bürgerdividende“: „So kann der Netzausbau beschleunigt werden. Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung, soll diese auf vier Jahre verkürzt werden.“

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