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Wirtschaftspolitische Herausforderungen der neuen Bundesregierung

Von Dr. Lutz WERNER

Der Wähler hat gesprochen. Nun sind die Parteien des neuen Deutschen Bundestages in der Pflicht, eine Bundesregierung zu etablieren.

Ich möchte für Sie als Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des wöchentlichen www.Investoren-Brief.de einen Blick auf die anstehenden wirtschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode werfen.

Die Wirtschafts- und Politikexperten nennen übereinstimmend im Wesentlichen folgende Bereiche:

1. Energiewende

Die Parteien und die Wirtschaft sind sich in der Bewertung einig: Die Energiewende droht zu scheitern! Die Strompreise laufen aus dem Ruder und gefährden Unternehmen, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die neue Bundesregierung muss schnell handeln, damit die Energieversorgung umweltfreundlich, klimaschonend, sicher und bezahlbar bleibt. Die planwirtschaftlichen Züge des Energiesektors müssen wieder durch mehr Marktwirtschaft und mehr Wettbewerb ersetzt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht länger tragbar. Außerdem muss der Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarländern gesucht werden.

2. Verschuldungskrise im Euro-Raum

Mit wenig abgestimmten Maßnahmen und um Zeit zu gewinnen, wurden die Märkte insbesondere durch ein resolutes Eingreifen der Europäischen Zentralbank beruhigt. Nunmehr benötigen wir dringend einen langfristigen, abgestimmten Plan, um die Europäische Union, den Euro, ihre Mitgliedsstaaten und die Finanzen in Europa zu stabilisieren. Dabei hat die europäische Bankenunion höchste Priorität, um die Banken und ihre Bilanzen zu sanieren. Es wird weiter notwendig werden, zur Krisenbewältigung in der Finanzpolitik stärkere europäische Institutionen zu schaffen, die diese Aufgaben glaubwürdig erfüllen können.

3. Infrastruktur, Technologie und Bildung

Unstrittig ist, dass es in den vergangenen Jahren zu wenige öffentliche Investitionen gegeben hat, insbesondere in Infrastruktur und Bildung. Hier ist ein Investitionsstau entstanden, und nicht nur bei Brücken und Straßen, der unbedingt behoben werden muss. Die Einführung der PKW-Maut, unter entsprechender Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer, wäre dabei eine mögliche Maßnahme. Dazu gehört weiter, dass wir einen positiven Umgang mit neuen Technologien und Innovationen brauchen. Hier ist die Kernenergie, Fracking, Gentechnologie und auch Nanotechnologie zu nennen.

4. Arbeitsmarkt

Alle Parteien haben einen Reformbedarf für den Arbeitsmarkt erkannt. Alle Parteien plädieren inzwischen für einen Mindestlohn (bei allerdings unterschiedlicher Gestaltung). Dringend sind Regulierungen von Werkverträgen, befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeit- und Leiharbeit vorzunehmen. Hier kann und muss etwas geschehen, um den viel gelobten sozialen Frieden in Deutschland zu sichern.

Die Herausforderungen (national und europaweit) sind groß. Die Aufgaben unter Berücksichtigung von stabilen Finanzen zu bewältigen ist schwer, aber auch ohne wesentliche Steuererhöhungen erreichbar.

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