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Grunderwerbsteuer-Erhöhung verteuert Immobilienkauf

Vier Bundesländer erhöhen zum Jahresbeginn erneut die Grunderwerbsteuer. Damit wird der Kauf einer Immobilie weiter teurer, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de.

Eine weitere Erhöhung auch der Grundsteuer steht dem Immobilienkäufer schon bevor, nämlich durch eine geplante Reform der Grundsteuer. Diese Steuer wird

  • von den Kommunen erhoben,
  • für Häuser und Eigentumswohnungen,
  • fällt vierteljährlich an und
  • fließt in die Kassen der Städte und Gemeinde.

Über die Nebenkosten wird die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt und macht das Wohnen entsprechend teurer.

Problematisch ist zunehmend die Grunderwerbsteuer. Sie wird von den Bundesländern festgesetzt und seit Jahren im steten Wettlauf erhöht. Nun zum Jahresbeginn 2014 erhöhen vier Bundesländer erneut ihre Grunderwerbsteuer.

Bis vor sieben Jahren war die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich geregelt und betrug von 1983 bis 1996 bundesweit nur 2%, von 1997 bis zum 31.08.2006 schon 3,5%.

Mit der Föderalismusreform 2006 erhielten die Bundesländer die Erhebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer. Diese Steuer ist aus Sicht der Bundesländer von besonderer Bedeutung, da die großen Steuerarten wie Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- oder Umsatzsteuer in die Festsetzungskompetenz des Bundes fallen. So haben die zu neuer Kompetenz gekommenen Bundesländer die Grunderwerbsteuer seit sieben Jahren von 3,5% beginnend ständig angehoben. Das Steueraufkommen der Bundesländer aus Grunderwerbsteuer betrug 2012 7,4 Mrd. €. Nur zwei Bundesländer haben ihre Zuständigkeit nicht überzogen, haben der Versuchung widerstanden und nicht an der Steuerschraube gedreht: Sachsen und Bayern.

Spitzenreiter der Grunderwerbsteuer ist seit Beginn dieses Jahres Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz von 6,5%, die Bundeshauptstadt Berlin kassiert 6%, die meisten übrigen Bundesländer 5%.


Bundesland


Steuersatz

Baden-Württemberg

5,0 %

Bayern

3,5 %

Berlin

6,0 %

Brandenburg

5,0 %

Bremen

5,0 %

Hamburg

4,5 %

Hessen

5,0 %

Mecklenburg-Vorpommern

5,0 %

Niedersachsen

4,5 %

Nordrhein-Westfalen

5,0 %

Rheinland-Pfalz

5,0 %

Saarland

5,5 %

Sachsen

3,5 %

Sachsen-Anhalt

5,0 %

Schleswig-Holstein

6,5 %

Thüringen

5,0 %

Aus Sicht der Steuereintreiber in den Bundesländern kommt die maßlose Erhöhung der Grunderwerbsteuer gerade zur richtigen Zeit, da immer mehr Anleger und Investoren in Ermangelung einer auskömmlichen Rendite durch die niedrigen Zinsen in das sog. Betongold ausweichen und Immobilien erwerben. Diese Steuererhöhungen treffen die Käufer von Immobilien besonders massiert:

  • die Immobilienpreise steigen aufgrund wachsender Nachfrage überproportional,
  • die Notargebühren für die Beurkundung des Kaufvertrages wie auch andere notarielle Dienstleistungen wurden ebenfalls kürzlich erhöht.

In der Kritik stehen die Grunderwerbsteuer und die ständigen Erhöhungen, weil sie das Wohnen bzw. das Mieten verteuert. Ferner wir die Bildung von Wohneigentum erschwert und die Mobilität mit selbstgenutzten Wohneigentum behindert.

Und auch bei der Grundsteuer der Kommunen zeichnet sich eine deutliche Erhöhung ab. Seit Jahren ringen die Bundesländer vergeblich um ein Reformmodell.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit mehr als zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitig geltenden Bewertungsvorschriften der Grundsteuer. Auch der Bundesfinanzhof hat vor drei Jahren den Gesetzgeber zu einer grundlegenden Reform aufgefordert: „Das weitere Unterbleiben einer Neubewertung des Grundvermögens sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.“

Das Problem der Reform der Grundsteuer liegt darin, dass seit über vierzig Jahren die sog. Einheitsbewertung der Grundstücke nicht mehr an die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt angepasst worden ist. In den neuen Bundesländern gelten sogar noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1935.

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