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Kritik an deutschen Exportüberschüssen!?

  1. Kritik am deutschen Exportüberschüssen

Seit Jahren wird heftige Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell mit dem starken Export und den hohen Exportüberschüssen geübt. Richtig ist, dass Deutschland seit Jahren hohe Überschüsse im internationalen Waren- und Dienstleistungshandel erzielt, erläutert Dr. Lutz Werner, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de.

Deutschland hat sich gerühmt über ca. 10 Jahre Exportweltmeister zu sein. Im letzten Jahr betrug der deutsche Exportüberschuss 201 Mrd. € (siehe Tabelle 1). Das bedeutete den höchsten Exportüberschuss in der Welt. China hat uns zwischenzeitlich zwar mit dem höchsten Export als Exportweltmeister abgelöst, den größten Exportüberschuss haben wir aber erzielt.

Kritik an dem andauernden hohen Exportüberschüssen kommt seit vielen Jahren insbesondere aus den USA (ein seit Jahrzehnten chronisches Defizitland) und aus Frankreich (unser Haupthandelspartner, siehe Tabelle 2). So war die erste prominente Kritikerin die damalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde (jetzige Direktorin des Internationalen Währungsfonds). Sie geißelte den deutschen Exportüberschuss und die deutsche Wirtschaftsstärke. So hatte sie auch gleich eine Handlungsanweisung für die Deutsche Bundesregierung zur Hand: Deutschland möge seine Wirtschaftskraft reduzieren und seinen Export zurücknehmen, um den anderen Ländern (Frankreich) Luft zum Atmen zu lassen.

  1. Gegenargumente der deutschen Seite

Diese Kritik hat die jeweilige Bundesregierung stets zurückgewiesen.

Als Argument wurde von deutscher Seite vorgetragen:

Der starke deutsche Export beruhe auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und sei nicht vom Staat verordnet. Die Bundesregierung vertrete seit jeher eine liberale Handelspolitik ohne Handelshemmnisse und ohne Subventionen für deutsche Unternehmen. Es sei vielmehr Aufgabe der Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit durch entsprechende Rahmenbedingungen zu stärken und den heimischen Unternehmen im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung mehr Chancen zu eröffnen. Es könne nicht richtig sein, die starken deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Vielmehr müssten die Defizitländer ihre exportschwache Wirtschaft stärken. Dieser Konfrontationskurs wurde von beiden Seiten über Jahre fortgeführt.

Richtig ist, dass langjährige makroökonomische Ungleichgewichte in einer globalisierten Welt Gefahren und Nachteile für den internationalen Handel und den Lebensstandards heraufbeschwören können. So hat die Europäische Kommission von den europäischen Regierungschefs den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob Ungleichgewichte bestehen und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese abgebaut werden können. Dabei wurde einvernehmlich festgestellt, dass ein Handelsdefizit oder ein Handelsüberschuss über längere Zeit von mehr als 6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) die Grenze darstellt und zu geeigneten Maßnahmen führen sollten.

  1. Kurswechsel der EU-Kommission

Ausgehend von einem deutschen Exportüberschuss in 2013 von 7,3% kommt die Europäische Kommission nun in ihrem Prüfbericht zu dem vorsichtigen Ergebnis, dass „der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sehr hoch ist“.

Interessant ist aber jetzt der Kurswechsel der EU-Kommission gegenüber der früheren internationalen Kritik. Die Kommission kritisiert jetzt nicht mehr die deutsche Exportstärke und auch nicht die dominierende internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Im Gegensatz: EU-Kommissar Rehn lobt bei der Vorlage seines Prüfberichts die deutsche Wirtschaft und ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit als beispielhaft für andere europäische Mitgliedsstaaten und als vorteilhaft für die europäische Wirtschaft insgesamt.

Stattdessen legt die EU-Kommission ihr Augenmerk nicht mehr auf die hohen deutschen Exportüberschüsse sondern vielmehr auf die relativ schwachen deutschen Importe und den schwachen deutschen Binnenmarkt. Die hohen Exportüberschusse könnten und sollten durch eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland abgebaut werden. Als mögliche Maßnahmen nennt der EU-Kommissar die Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen und Öffnung z. B. der in Deutschland stark regulierten Dienstleistungsmärkte.

Nachdem die Kritik an der deutschen Exportstärke eindeutig der falsche Ansatz für eine Gleichgewichtspolitik war, stellt sich nun die Frage: Ist die Stärkung der Binnennachfrage und der Importe der richtige Ansatz?

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