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Archive for May, 2014

Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften

Die deutschen mittelständischen Unternehmen sind erfreulicherweise in der globalisierten Welt besonders aktiv und erfolgreich bei Waren- und Dienstleistungsexporten sowie Auslandsinvestitionen.

Dies ist aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein schwieriges und risikoreiches Geschäft. Dabei hilft die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den KMU seit Jahren sehr erfolgreich, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de.

I. Export- und Investitionsfinanzierung

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen aller Branchen bei der Umsetzung und Finanzierung von internationalen Projekten.

1. Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge

Durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und -schutzverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern schafft die Bundesregierung zunächst stabile Rahmenbedingungen für deutsche Direktinvestitionen im Ausland. Die Verträge gewährleisten den Investoren einen umfassenden, völkerrechtlich abgesicherten Rechtsschutz ihrer Investitionen und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Erschließung ausländischer Märkte.

2. Finanzierungshilfen

Zur Finanzierung von Exporten sowie Investitionen und Projekten im Ausland stehen die Instrumente der AKA Bank, der KfW-IPEX und der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung. Dabei stehen insbesondere bei letzterer Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern für nachhaltig entwicklungswirksame Projekte in allen Wirtschaftssektoren im Vordergrund.

II. Exportkreditgarantien

1. Hintergrund

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind, durch Absicherung ihrer Zahlungsansprüche im Ausland. Durch die so genannten “Hermesdeckungen” können sich die Exporteure auch bei der Ausfuhr deutscher Waren in Schwellen- und Entwicklungsländer gegen Risiken absichern.

2. Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2013

Die Bundesregierung sicherte im vergangenen Jahr deutsche Exporte in Höhe von 27,9 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ab. Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer standen mit 79 Prozent der in 2013 gewährten Hermesdeckungen im Zentrum der staatlichen Absicherung. Die größten Deckungsvolumina in 2013 entfielen auf die Türkei (2,47 Mrd. Euro) und Russland (2,38 Mrd. Euro). Die Entschädigungszahlungen gingen 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 282,5 Mio. Euro auf 232,5 Mio. Euro zurück.

3. Verfahren der Übernahme von Hermesdeckungen

Das Verfahren zur Übernahme von Hermesdeckungen ist der Euler Hermes AG und der PricewaterhouseCoopers AG WPG, den sog. Mandataren des Bundes, übertragen. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung ist der Entscheidungsspielraum der Mandatare geregelt.

Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahmen großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA).

III. Investitionsgarantien

Die Bundesregierung übernimmt auf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung des politischen Risikos.

Gedeckt werden können folgende Investitionen:

  • Beteiligungen
  • Kapitalausstattungen von Niederlassungen oder Betriebsstätten (Dotationskapital)
  • beteiligungsähnliche Darlehen eines Gesellschafters oder einer Bank
  • andere vermögenswerte Rechte (z.B. aus Service Contracts im Öl- und Gasbereich oder aus Schuldverschreibungen)

IV. Garantien für Ungebundene Finanzkredite

Ungebundene Finanzkredite (UFK), für die der Bund auf Antrag Garantien übernehmen kann, sind Kredite von in Deutschland ansässigen Kreditinstituten an ausländische Schuldner. Sie dienen der Finanzierung von förderungswürdigen Vorhaben im Ausland oder von solchen kommerziellen Vorhaben (Grundsatz der Projektbindung), die im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen.

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Unlautere Wettbewerbs- und Kostenvorteile der Großbanken

Die Großanken haben milliardenschwere Wettbewerbs- und Kostenvorteile gegenüber ihren kleineren Konkurrenten, weil sie sich am Kapitalmarkt zu günstigeren Bedingungen refinanzieren können.

Aber warum haben sie diesen Wettbewerbs- und Kostenvorteil, ist dieser Wettbewerbsvorteil berechtigt oder legitim und ist das unabänderlich?

Zwei gerade veröffentlichte Studien bestätigen die unberechtigten Vorteile der Großbanken. In den USA untersuchte die amerikanische Notenbank die Größenvorteile auf Grundlage der Bedeutung großer Institute für das Finanzsystem. Für die Europäische Union schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die jährliche Zinsersparnis für die 100 größten Banken in Europa im Vergleich zu ihren kleineren Konkurrenten auf 50 Mrd. €.

Die Finanzierungskosten der größten deutschen Banken – Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und Bayern LB – sinken aufgrund der Annahme in der OECD-Studie, dass der Staat im Krisenfall mit Kapital einspringen wird und muss, um rund 20 Mrd. € jährlich.

In den USA entfacht die Studie der Zentralbank die Debatte über ungerechtfertigte und unlautere Vorteile der Großbanken aufs Neue. Dort streiten Politiker und Bankexperten darüber, ob das Risiko des „too big too fail“ durch die neuen Regulierungen schon hinreichend berücksichtigt und verringert wurde oder ob weitere Regulierungsmaßnahmen notwendig sind. Ironischerweise hat die Konzentration der Großbanken in der Finanzkrise noch zugenommen, weil kleinere insolvente Finanzinstitute auf Druck der Bankenaufsicht von größeren Banken übernommen wurden. Nach der Studie zahlen im Durchschnitt die fünf größten Banken in den USA 0,31 Prozentpunkte weniger Risikoaufschläge für Anleihen bei Refinanzierungen, selbst wenn sie das gleiche Rating wie ihre Wettbewerber aufweisen.

Ratingagenturen berücksichtigen bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit und Bonitätseinstufung der Banken auch die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Unterstützung im Krisenfall. Diese ist umso wahrscheinlicher und größer, je systemrelevanter die Bank ist: Die Systemrelevanz resultiert in der Regel aus der puren Größe und ist kein eigenes Verdienst der Großbank.

Nach der OECD-Studie verbessert sich das Rating für systemrelevante Kreditinstitute im Schnitt um fast drei Stufen. Diese höhere Bonität und damit Kreditwürdigkeit senkt die durchschnittlichen Zinskosten gemäß der OECD um 1,3 Prozentpunkte. Daraus ergibt sich ein jährlicher Finanzierungsvorteil der Großbanken in der Europäischen Union von mehr als 50 Mrd. €. Hier haken dann auch gleich einige Politiker und Bankexperten ein und verlangen die Abschöpfung bzw. einen Ausgleich des unberechtigten und nicht auf eigener Leistung beruhenden Kostenvorteils.

Die OECD-Volkswirte stellen in ihrer Studie jedoch auch fest, dass die Zinsersparnisse aufgrund der Systemrelevanz und der „Staatsgarantie“in den vergangenen Jahren gesunken ist. Sie verweisen auf die aufsichtsrechtlichen Einschränkungen. In der zukünftigen Europäischen Bankenunion sollen die Banken einen aus ihren Beiträgen gespeisten Abwicklungsfonds aufbauen. Darüber hinaus sollen in Schieflagen zunächst die Gläubiger haften, bevor der Staat einspringt. Dies erhöht das Risiko der Investoren von Bankanleihen der Großbanken und schafft einen möglichen Wettbewerbsausgleich.

Auf diese Situation hatte vor einigen Wochen auch die Ratingagentur Fitch hingewiesen und den Ausblick für 18 europäische Großbanken auf negativ herabgesetzt. Damit erhöht sich für diese Banken die Gefahr einer Herabstufung, weil die Bonitätsprüfer in Zukunft eine schwächere staatliche Unterstützung erwarten. Davon sind die Deutsche Bank und die Commerzbank betroffen.

Auch die OECD-Studie hat diese Entwicklung berücksichtigt. Hatten die Volkswirte den Finanzierungsvorteil für die größten deutschen Institute Ende 2011 noch auf 20 Mrd. € geschätzt, hat sich dieser Vorteil nun auf 10 Mrd. € halbiert.

Trotzdem kritisieren die kleinen Institute in Deutschland wie u.a. die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken die Bevorzugung der Großbanken. Sie fühlen sich weiter benachteiligt und fordern von den Großbanken aufgrund ihrer Systemrelevanz und der damit verbundenen Risiken höhere Beiträge in den europäischen Bankenfonds.

Die US-Notenbank kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass neben den Großbanken auch die größten Finanzhäuser wie z. B. Versicherer und auch die größten Unternehmen besonders günstige Refinanzierungsbedingungen aufgrund ihrer Systemrelevanz haben.

Auch in den USA wird vermutet, dass die Kostenvorteile der Großbanken seit der Finanzkrise durch strengere Bankenregulierungen kleiner geworden sind. Der neu eingerichtete Finanzstabilitätsrat wurde zudem ausdrücklich ermächtigt, im Krisenfall mit Hilfe der Einlagensicherung vermehrt die Banken abzuwickeln und sie nicht mehr aufzufangen.

Unstrittig haben also nach beiden Studien die Großanken durch ihre Systemrelevanz und die damit verbundene „Staatsgarantie“ deutliche Wettbewerbs- und Kostenvorteile bei ihrer Refinanzierung. Umstritten ist allerdings ob die Regeln der zukünftigen Europäischen Bankenunion bzw. die strengeren Regulierungsmaßnahmen in den USA diese Vorteile mindern oder sogar ausgleichen. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs unter den Finanzinstituten wäre dies unbedingt wünschenswert. Auch nach unserem marktwirtschaftlichem Wettbewerbsrecht darf Größe in keinem Fall belohnt und kleinere Wettbewerber dürfen nicht benachteiligt werde. .

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