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Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Jüngste Fälle und Unregelmäßigkeiten bei Anbietern von Vermögensanlagen haben das Vertrauen von Anlegern und Investoren in verschiedene öffentlich angebotene Finanzprodukte stark beeinträchtigt und erfordern einen verbesserten Verbraucherschutz, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des http://www.Investoren-Brief.de. Mit Hilfe breiter Werbemaßnahmen war es den Anbietern gelungen, Gelder in erheblichen Umfang einzuwerben. Dabei waren Renditen in Aussicht gestellt worden, die deutlich über dem für sichere Anlagen üblichen Niveau liegen.

Ein wesentlicher Grund für den Umfang an Geldern, die Anleger in die betreffenden Vermögensanlagen investierten, war ein übermäßiges Vertrauen in die Sicherheit der Anlagen. Daher nahmen viele Anleger keine vernünftige Einschätzung der mit der Anlage tatsächlich verbundenen Risiken vor. So stellt sich erneut die Frage, wie und in welchem Umfang der Schutz von Anlegern weiter verbessert werden kann. Zur Erinnerung: Zur Erreichung dieses Zieles wurde bereits mit dem Vermögenanlagegesetz vom 6. Dezember 2011 eine Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts für öffentlich angebotene Vermögensanlagen eingeführt. Eine weitere Erhöhung des Anlegerschutzes erfolgte mit dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag geschlossenen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Im Hinblick darauf stellten am 22. Mai 2014 der Bundesminister der Finanzen Schaeuble und der Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Maas der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern vor. Dies wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Wir berichteten im www.Investoren-Brief.de ausführlich darüber.

Nunmehr (28.07.2014) hat der Bundesminister der Finanzen einen Referentenentwurf „Kleinanlegerschutzgesetz“ vorgelegt. Dieser Referentenentwurf setzt das Maßnahmenpaket um und soll dazu beitragen, dass Anleger künftig die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können. Auf die Eigenverantwortung des Anlegers wird dabei nicht verzichtet.

Mit den durch diesen Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Schutzregelungen sollen sich Anleger künftig vor dem Erwerb risikobehafteter Vermögensanlagen besser und wirksamer informieren können. Parallel dazu werden die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler solcher Vermögensanlagen verschärft. Sie müssen mehr und bessere Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen und sind bei Fehlverhalten verstärkten Sanktionen bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermögensanlage ausgesetzt.

In den betroffenen Wirtschaftskreisen wird der Referentenentwurf der Bundesregierung mit Sicherheit intensiv geprüft und kritisch beleuchtet werden. Es ist zu hoffen, dass eine umfangreiche und fruchtbare Diskussion in den nächsten Wochen stattfindet. Dabei gilt der wohl bewährte Spruch: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag und seinen Ausschüssen (Wirtschafts- und Finanzausschuss) heraus wie er hinein gekommen ist. Wir werden das Thema beobachten und weiter kritisch berichten.

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