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Kleinanlegerschutz und Crowdfinanzierung (Crowdfunding, Crowdinvesting)

Die Bundesregierung will Kleinanleger per Gesetz besser vor unseriösen Angeboten am Grauen Kapitalmarkt schützen (wir berichteten ausführlich darüber). Damit aber Start-ups nicht abgewürgt werden, sind Ausnahmen für sog. schwarmfinanzierte Projekte (Crowdinvesting, Crowdfunding) vorgesehen. Die Branche reagiert allerdings eher etwas skeptisch erläutert Dr. jur. Lutz WERNER, Herausgeber der Crowdinvesting-Plattform www.Anleger-Beteiligungen.de.

Die Bundesregierung steckt dabei in einem Dilemma. Einerseits möchte sie Kleinanleger, die in vermeintlich vielversprechende Projekte investieren, vor Betrügern bewahren. Nach der spektakulären Pleite des Windparkbetreibers Prokon hatte die große Koalition schärfere Regeln im Verbraucher- und Anlegerschutz angekündigt und aktuell im Kabinett durch den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet.

Andererseits will man die Gründerkultur, die sich hier zu Lande nur schleppend entwickelt, nicht noch zusätzlich belasten. „Unser Land braucht eine neue Gründerzeit“, versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Alle versprechen weniger Bürokratie und einfache Finanzierungen, aber wie sieht es in der Praxis aus?

Beide Ziele laufen eigentlich gegeneinander. Härter regulieren und gleichzeitig freie Hand lassen, das passt schlecht zusammen. Jetzt will man eine Lösung gefunden haben, die beiden Seiten gerecht wird. Ein neuer Gesetzentwurf für Kleinanlegerschutz sieht schärfere Regeln für bislang kaum kontrollierte Anlageformen wie Genussrechte oder Beteiligungen an Immobilienfonds vor.

Teile der Reform wurden jetzt durch das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz beschlossen. Demnach sollen bedenkliche Finanzprodukte in Zukunft frühzeitig und stärker kontrolliert werden, zum Beispiel durch Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin. Die Zulassung vieler Angebote wird erschwert, die Risiken müssen transparent sein. Auch dürfen die Anbieter nicht mehr überall werben. Prokon klebte zum Beispiel in U-Bahn-Waggon Werbeschilder; so etwas soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

In der Schlussphase wurde der Entwurf in einer Reihe von Ausnahmen für crowdfinanzierte Projekte ergänzt. Denn schwarmbasiertes Geld eintreiben wird vor allem für Start-up´s in der Internetwirtschaft immer wichtiger. „Crowdfinanzierungen brauchen Luft zum Atmen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Brigitte Zypries. Ähnlich wie die USA sollten auch wir dieser neuen Finanzierungsform den nötigen Freiraum geben, ohne ihr durch zu viel Bürokratie die Chance auf Wachstum zu nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sieht der Gesetzesentwurf folgende Sonderregeln vor:

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin gebilligt hat, öffentlich angeboten werden. So ein Prospekt kostet allerdings schnell mal 50.000 €. Künftig soll es eine klare Grenze für crowdfinanzierte Projekte geben. Sammeln sie weniger als 1 Mio. € und beteiligen sich die Anleger mit jeweils maximal 10.000 €, werden sie von der Prospektpflicht entbunden. Fällt das Projekt unter diese 1-Millionen-Grenze, muss der Anbieter lediglich ein Infoblatt mit allen Angaben und Risiken erstellen, dass er bei der BaFin hinterlegt. Grundsätzlich ist es richtig, in diesem Bereich für Klarheit zu sorgen. Aber wird die Bürokratie zu groß, investieren größere Geldgeber außerhalb einer Internetplattform in ein Start-up. Kleinanleger haben davon am Ende gar nichts.

Auch auf die Crowdinvesting-Plattformen im Internet kommen neue Anforderungen zu. Sie sollen sich offiziell registrieren lassen, etwa beim Gewerbeamt. Für größere Plattformen wie zum Beispiel www.Anleger-Beteiligungen.de mag das Standard sein, für viele kleinere bislang nicht und bedeutet erneute Bürokratie.

Unterm Strich wurde der Entwurf von der Branche zunächst wohlwollend aufgenommen, gepaart mit einer Portion Skepsis. Man kann der Bundesregierung jedenfalls nicht den Vorwurf machen, dass sie die Crowdinvesting-Scene auf einen Schlag erstickt. Experten sehen hingegen wenig Bemühungen, um Crowdfunding und Crowdinvesting zu stärken.

Der Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz wurde zwischen den Häusern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesjustizminister Maas ausgearbeitet, der Gesetzentwurf aktuell im Bundeskabinett beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Allerdings nur unter Vorbehalt, wie es im Entwurf heißt: Ende 2016 werden die neuen Regeln für Crowdinvesting unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene überprüft.

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