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Archive for January, 2016

Abgrenzung von AIF-Fonds zu den BaFin-zulassungsfreien operativ tätigen Unternehmen

Die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen KAGB als Fondsgesetzbuch zu den sonstigen Unternehmen ist wegen der gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin von erheblicher Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) – so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de – erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Es kommt also nicht auf die “äußere” Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt ( siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des “Investmentvermögens” das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link :
http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei… .

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmensvermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Wird das Fondsvolumen unter Euro 100 Mio. Liegen, ist aufgrund der Bereichsausnahmen keine BaFin-Zulassungspflicht gegeben ; vielmehr reicht eine bloße Anzeige und Registrierung des Fonds bei der Bafin aus.

Ob bei größeren AIF-Fonds die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

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Das Zahlungskontengesetz bringt Neuerungen

Der Entwurf des „Zahlungskontengesetz“, das im Frühjahr 2016 in Kraft treten soll, beinhaltet einige Neuerungen.

Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte bereits in der ersten Januarhälfte.

Eine wesentliche Neuerung wird das „Konto für alle“ sein. So sollen z.B. Obdachlose oder Asylsuchende, denen seither die Eröffnung eines Bankkontos verwehrt wurde, einen Anspruch auf ein Konto haben. Das betrifft nach Aussage des Finanzministeriums immerhin rund eine Million Menschen. Eine Änderung des Gesetzentwurfs ist trotz Skepsis der Kreditwirtschaft laut Ministerium nicht vorgesehen.

Dieses sogenannte „Basiskonto“, ein Girokonto auf Guthabenbasis, soll in Zukunft jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält. Zwar gibt es schon seit ca. 1995 auf der Basis einer Selbstverpflichtung der Banken ein sogenanntes „Jedermann-Konto“, die Umsetzung durch die Banken, mit Ausnahme einiger Volksbanken und Sparkassen, erfolgte jedoch nur zögerlich. Mit dem neuen Gesetz soll Abhilfe geschaffen werden.

Eine weitere Neuerung betrifft den Bereich der Kontoführungsgebühren. Das Gesetz sieht vor, dass die Banken in Zukunft die Kontoführungsgebühren so veröffentlichen müssen, dass man auch ohne große Fachkenntnis Angebote vergleichen kann.

Last but not least soll mit dem neuen Gesetz der Kontowechsel für den Kunden vereinfacht werden. Bei einem Wechsel des Bankkontos sollen die Banken in Zukunft den „Papierkrieg“ für den Kunden übernehmen. Der Kunde muss den Prozess nur noch anstoßen. Innerhalb von zwei Wochen müssen dann die Finanzinstitute sicherstellen, dass alle Daueraufträge und Abbuchungen auf die neue Bankverbindung umgestellt werden.

Mit dem leichteren Kontenwechsel soll für den Verbraucher ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, über einen Wechsel der Bankverbindung nachzudenken. Oftmals kam aus Angst vor dem bürokratischen Aufwand ein Wechsel der Bankverbindung nicht in Frage.

Ob und inwieweit die Wechselbereitschaft durch die Neuregelung zunimmt, bleibt abzuwarten. Seiher galten nach Schätzungen nur 5 % der Kunden als „wechselbereit“. Dieser Anteil wird sich sicher erhöhen. Wenn man allerdings den vom Gesetzgeber erleichterten Wechsel z.B. des Stromanbieters anschaut, so war die Wechselbereitschaft hier nicht so hoch, wie angenommen. Viele Verbraucher hielten ihrem Stromanbieter die Treue, obwohl durchaus nicht unerhebliche Preisvorteile möglich gewesen wären. Anders jedoch ist es bei den Telefongesellschaften. Hier besteht durchaus eine hohe Wechselbereitschaft.

Aus Bankenkreisen ist noch keine Unruhe zu erkennen. Offensichtlich baut man hier auf eine gewisse „Institutstreue“. So haben zumindest in der Vergangenheit auch attraktive „Wechselprämien“ die Wechselbereitschaft nicht wesentlich erhöht. Das kann sich dann ändern, wenn die bürokratischen Hürden wegfallen und wenn die in Zukunft transparenteren Kontoführungsgebühren mit lukrativeren Angeboten z.B. der Online-Banken verglichen werden.

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Die Iban wird ab 1. Februar für alle Pflicht

Die „International Bank Account Number“, kurz Iban genannt, sollte eigentlich schon viel früher für alle verbindlich eingeführt werden. Aufgrund von Problemen bei der Umstellung wurden die Übergangsfristen, die damals offensichtlich zu kurz gefasst waren, verlängert.

Seit dem 1. August sind bisher nur Unternehmen und Vereine verpflichtet gewesen, die neuen Bankdaten zu verwenden. Ursprünglich war dafür schon der 1. Februar 2014 vorgesehen worden.

Nun endet auch die Übergangsfrist für Privatpersonen. Ab dem 1. Februar 2016 sind auch sie verpflichtet, die Iban zu verwenden. Seither hatten die Banken die nicht mit der Iban versehenen Überweisungen mit Konvertern (Umrechnern) umgewandelt. Mit diesen Konvertern, die auch im Internet zu erfragen sind, kann man aus der seitherigen Kontonummer und der alten Bankleitzahl (BLZ) die Iban erstellen.

In Zukunft wird es im europäischen Raum damit nur noch sogenannte Sepa Überweisungen geben (Single Euro Payment Area). Damit entfällt dann auch die BIC (Business Identifier Code), auf die man im deutschen Zahlungsraum schon seither verzichten konnte. Jetzt ist sie auch bei allen Zahlungen im europäischen Raum nicht mehr notwendig.

In Fachkreisen, insbesondere bei der Deutschen Bundesbank wird bezweifelt, dass die nunmehr für alle geltende Umstellung reibungslos erfolgt. Immerhin waren seither noch ca. 10 % der Überweisungen nicht sepafähig.

Ob man hier alles lückenlos umstellen kann, ist nicht sicher. Gerade ältere Menschen tun sich mit der Umstellung schwer, zumal auch viele kein Online-Banking nutzen. Den Banken ist es aber nicht erlaubt, weiterhin zu konvertieren. Sie müssen Aufträge mit Kontonummer und alter Bankleitzahl zurückweisen. Ob sie sich allerdings in der Praxis daran halten, oder ob sie nicht insbesondere bei älteren Kunden auch weiterhin Hilfestellung leisten, bleibt dahingestellt. Aber irgendwann werden auch die jetzt noch bestehenden ca. 10 % nicht sepafähigen Überweisungen verschwunden sein. Das wird durch die neue Regelung jetzt sicher beschleunigt.

Ein schwacher Trost ist immerhin noch, dass in Deutschland die Iban „nur“ 22 Stellen umfasst. In anderen Ländern sind es bis zu 34 Stellen.

Und last but not least muss man auch berücksichtigen, dass durch die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Sepa-Überweisungen die Zahlungen in der Regel am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen.

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Mit der Ausgabe von Wertpapieren: Anleihen, Genussscheinen oder Aktien auch börsenunabhängig Kapital beschaffen

Wertpapierprospekt für den Kapitalmarkt erstellen: Durch die Emission von Wertpapieren als Inhaberschuldverschreibungen, Genussscheine ( ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder Aktien können sich Unternehmen bankenunabhängig Kapital besorgen. Unternehmensfinanzierungen über Wertpapier-Emissionen wie Inhaberschuldverschreibungen, Genussscheinpapiere, Hypothekenanleihen, Pfandbriefe oder Aktien ) durch ein öffentliches Angebot im Rahmen eines Public Offering ( Going Public ) sind börsenunabhängig am freien Kapitalmarkt ohne Lead-Banken jederzeit als Eigenemissionen mit einem Wertpapier-Prospekt realisierbar. Der Wertpapierpraktiker Dr. jur. Horst Siegfried Werner mit praxisorientierter Kapitalmarkterfahrung und vielen Unternehmens-Referenzen hilft, Kapital und Finanzierungen über Wertpapier-Emissionen ohne Kreditinstitute zu beschaffen. Aktien, Anleihen und Genussscheine können als Inhaberpapiere ohne namentliche Zuordnung ausgegeben und anonym erworben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Wertpapieremission ist auch mit Namensaktien oder Namenschuldverschreibungen möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und in das Namensschuldverschreibungs-Buch oder Aktienbuch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Wertpapier-Emissionen mit Anleihen bzw. Schuldverschreibungen – gleich in welchen Ausprägungen – sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Aktien und Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle – siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz – WpPG).

Die Begebung einer Anleihe – so Dr. Horst Werner – ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen als sogen. Schuldverschreibung möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Anleihe – soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 50.000,- liegt – ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist gesetzlich nur dann nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden.

Bei den Aktien kann es sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtige Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- ( = Nennwert-Aktien ) oder höher versehen werden. Aktien sind entsprechend den Regeln der Kapitalmarktaufsicht per se Wertpapiere, auch wenn die Aktionärsrechte nicht wertpapierverbrieft wurden. Deshalb unterliegt die Ausgabe und Platzierung von Aktien an einen öffentlich unbestimmten Kreis von Anlegern bestimmten prospektrechtlichen Regeln mit der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospektes und der vorherigen Billigung dieses Wertpapierprospektes durch die Kapitalmarktaufsicht der BaFin.

Nach den Wertpapierprospekt-Gesetzen ( WpPG ) ist ein Wertpapierverkaufsprospekt über Aktien bei einem “Going Public” – also einem öffentlichen Angebot – als Private Placement immer dann erforderlich, wenn mehr als 149 interessierte Kapitalgeber angesprochen werden sollen. Dann muss der Prospekt von der BaFin geprüft, genehmigt ( amtsdeutsch: “Billigung” ) und zur öffentlichen Platzierung zugelassen werden. Lediglich bei einer Mindestbeteiligung ab Euro 100.000,- an aufwärts ist gem. § 3 Abs. 2 WpPG kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich und somit BaFin-frei.

Interessenten erhalten kostenlos die Finanzierungs-Fachbroschüre “Kapitalbeschaffung und alternative Finanzierungsformen für Unternehmen”, 64 Seiten, von Dr. Horst Siegfried Werner als Autor unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

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Namensschuldverschreibungen im Kapitalmarktrecht als wertpapierfreie Vermögensanlagen

Namens-Schuldverschreibungen oder Inhaber-Schuldverschreibungen als Wertpapiere ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ). Anleihen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Schuldverschreibungen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte “Darlehen”. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung ( = Gewinn-Schuldverschreibungen ) zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben. Darlehen, Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen ( = Gewinndarlehen ) sind im Gegensatz zur Schuldverschreibung keine wertpapierverbrieften Rechtsverhältnisse, sondern formlose Individualverträge.

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden. Forderungsinhaber ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibungen ist grundsätzlich ausgeschlossen und wird durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden. In diesen Fällen gilt die Bereichsausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 VermAnlG n.F. in Verbindung mit § 2 Nr. 3 VermAnlG n.F.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 KWG dar.

Auch für Namensschuldverschreibungen gilt der weite Schuldverschreibungsbegriff des § 793 BGB. Im Unterschied zur Inhaberschuldverschreibung lautet die Namensschuldverschreibung nicht auf den jeweiligen Inhaber, sondern auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Der Schuldner hat direkt an die in der Urkunde benannte Person zu leisten. Das hat zur Folge, dass das verbriefte Recht regelmäßig nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach forderungsrechtlichen Grundsätzen übertragen wird.

Soweit Namensschuldverschreibungen nicht als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG und damit als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 KWG zu qualifizieren sind, gelten Namensschuldverschreibungen, die unter deutschem Recht begeben werden, grundsätzlich jedoch nicht als Schuldtitel im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG, auch wenn sie im Einzelfall standardisiert und frei übertragbar sind.

Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 – 7 VermAnlG n.F. ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, Namensschuldverschreibungen, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Direktinvestments oder KG-Anteile. Davon gibt es gem. § 2 Nr. 3 – 9 VermAnlG acht Ausnahmetatbestände von der Prospektpflicht ( Bereichsausnahmen ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden. Prospekt- und BaFin-frei sind:

  1. Genossenschaftsanteile
  2. Versicherungen und Pensionsvereine
  3. (a) Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
    oder aber (b) mehr Beteiligte, jedoch bei einem maximalen Beteiligungs-
    Gesamtbetrag bis Euro 100.000,– innerhalb von
    12 Monaten oder aber (c) jeder Kapitalgeber mit einer Mindestbeteiligung
    von über Euro 200.000,– und (d) bei Wertpapieren bei einer
    Mindestzeichnungssumme von über Euro 100.000,– siehe WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3
    WpPG gezeichnet werden.
  4. Angebote an qualifizierte Anleger (z.B.
    Wertpapierhändler) und/oder bei Wertpapieren an unter 150 nicht
    qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) – siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG
  5. Anlageangebote, für die schon ein genehmigter Verkaufs-
    Prospekt besteht
  6. Beteiligungsangebote an einen bestimmten Personenkreis
    wie Arbeitnehmer ( = Mitarbeiterbeteiligung ) einschließlich der verbundenen
    Unternehmen
  7. Staatliche Emittenten ( Anstalten öffentlichen Rechts ) etc.
  8. Verschmelzung und Übernahme von Tochtergesellschaften

Auch Wertpapierprospekte sind nach dem Wertpapierprospektgesetz BaFin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

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Kundenorientierte Anlageberatung

Hat die Beratung in den Banken und bei den Finanzvertrieben mehr die Kundeninteressen oder mehr die eigenen im Blick?  Darüber wurde schon viel und wird immer noch viel diskutiert.

Nach einer Studie der deutschen Verbraucherzentralen, die die Anlageberatung von Finanzdienstleistern und Banken untersucht haben, sollen 95 % der Anlageempfehlungen nicht dem Bedarf der Kunden gerecht werden. Oft seien die angebotenen Produkte zu teuer, teilweise unrentabel und in einigen Fällen auch riskant.

Der extrem hohe Anteil von 95 % nicht bedarfsgerechter Empfehlung ist schon bedenklich. Schließlich heißt das im Umkehrschluss, dass nur 5 % dem Anlageziel entsprechende Produkte angeboten bekommen haben. Dazu kommt, dass es sich oft um längerfristige Anlagen handelt, sodass die Folgen der Falschberatung erst Jahre später in Erscheinung treten.

Offensichtlich scheint es, dass Banken oft unter Ertragsgesichtspunkten Produkte des eigenen Hauses verkaufen, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass das nicht immer den Kundenunteressen entspricht. Wenn Provisionen winken, ist natürlich der Anreiz groß, die eigenen Interessen zu sehen. Da bleibt die Objektivität oftmals „auf der Strecke“.

Ein wenig relativiert wird das niederschmetternde Ergebnis von 95 % Falschberatung zu 5 % bedarfsgerechter Beratung dadurch, dass die Umfrage der Verbraucherzentralen nicht unbedingt als repräsentativ angesehen werden kann. Grundlage für die Erhebung waren knapp 850 Anleger, die sich von 4. Quartal 2014 bis zum 4. Quartal 2015 bei den Verbraucherzentralen haben beraten lassen. Dabei kann es natürlich sein, dass es sich hierbei um besonders kritische Anleger handelt, die sich da von den Verbraucherzentralen beraten ließen. Aber selbst wenn sich das Umfrageergebnis mit einer breiter angelegten Umfrage verbessern würde, ist das generelle Problem der Interessenkollision zwischen bedarfsgerechter Beratung und Provisionsinteressen vorhanden.

Dieses Spannungsfeld wiederum kann man nur lösen, wenn es ein Provisionsverbot für Anlageprodukte gäbe und die Beratung gegen Honorar erfolgt. Das ist bereits in den Niederlanden und in England der Fall.

Für den Verbraucher sicher eine gute Lösung.

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