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Archive for March, 2016

Genussrechte und Genussscheine als Wertpapiere bilden das Genussrechtskapital zur Finanzierung

Genussrechte bzw. Genussscheine als sogen. Genussrechtskapital beschreiben ein Gewinnbeteiligungsrecht an einem Unternehmen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter Teilung der unternehmerischen Risiken und gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Genussrechte haben einen wertpapierrechtlichen Hintergrund und können je nach den Vertragsinhalten bilanzrechtlich Verbindlichkeiten darstellen oder beim Einfügen entsprechender Vertragsvoraussetzungen bilanzrechtliches Eigenkapital bedeuten. Genussrechte sind eine Unterform der Inhaberschuldverschreibung. Genussrechtskapital wurde bereits im frühen Mittelalter erstmals namentlich erwähnt, woraus die gesetzliche Anerkennung dieses Finanzinstruments ersichtlich ist. Das Genussrecht ist seit Jahrhunderten gewohnheitsrechtlich anerkannt und taucht erstmalig im 14. Jahrhundert urkundlich auf.

Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind nach Dr. Horst Werner ( Göttingen ) große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Kapitalertragsteuer, die in der Form der Quellensteuer als Abgeltungssteuer zu erheben ist.

Sind die Genussrechte nicht wertpapierverbrieft, spricht man von Genussrechten ( im anderen Falle von Genussscheinen ). Genussrechte können also als wertpapierlose Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Genussrechte können demnach als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und bei der Kapitalplatzierung am Beteiligungsmarkt, der entweder nur dem § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. Ohne Wertpapierverbriefung ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend. Werden lediglich bis zu 20 Genussrechte ausgegeben, bedarf es auch keines Verkaufsprospektes.

Genussrechte können je nach den Vertragsinhalten bilanzrechtlich Verbindlichkeiten darstellen oder beim Einfügen entsprechender Vertragsvoraussetzungen Eigenkapital bedeuten. Das Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte erwähnt. Genussrechte stellen nach § 221 Aktiengesetz Teilgewinnabführungsverträge dar und sie unterliegen gem. § 20 Einkommensteuergesetz der Kapitalertragsteuer. Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein ( wie bei der Hypotheken-Anleihe ) wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien ( z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden ) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte ( = Sicherungszession ) vorgenommen.

Genussrechte gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzliche Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben Das Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte werden. Dann ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend.

Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein ( wie bei der Hypotheken-Anleihe ) wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien ( z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden ) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte ( = Sicherungszession ) vorgenommen.

Wandelgenussscheine und Wandelanleihen zur Finanzierung für mittelständische Unternehmen sind spezielle Formen des Mezzaninekapitals als Wertpapiere mit der Option – also dem späteren Wahlrecht für den Kapitalgeber – ein Bezugsrecht auf Eigentümeranteile (z. B. Aktien ) zu erhalten. Dann wird aus dem Mezzaninekapital als stimmrechtslosem Eigenkapitalersatz vorbehaltlos stimmberechtigtes “Vollgesellschafter-Kapital”.

Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Gewinnausschüttungen sind beim stillen Gesellschaftskapital und beim Genussrechtskapital Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer mit maximal 25% und derzeit noch dem Solidaritätszuschlag zzgl. Kirchensteuer unterliegen. Der Unternehmer sollte sich zur Veranschaulichung mit Hilfe von Berechnungsbeispielen über die vorteilhaften Auswirkungen im Bereich der Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer bei seinem Steuerberater individuell informieren.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) “Genussrechtskapital und stilles Gesellschaftskapital und als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz”, GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen.

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Wird China zum Sorgenkind der Weltwirtschaft?

Diese Frage wird schon seit einiger Zeit immer wieder gestellt. Eines ist klar, Chinas Wirtschaft steht unter Druck. Kursstürze an den Börsen und ein anhaltender Rückgang der Kurse seit Juni 2015 verbunden mit einem rückläufigen Wirtschaftswachstums sprechen eine deutliche Sprache. Da halfen auch eine Währungsabwertung und Börsenschließungen nicht weiter.

Noch versucht die chinesische Führung, wirtschaftliche Stärke zu zeigen. Man gibt zwar schon länger zu, dass die Wachstumsraten der Vergangenheit nicht mehr zu halten und auch nicht mehr zu erreichen sind, sprach aber trotzdem immer noch von zweistelligen Wachstumsraten. Als diese Prognosen dann kürzlich auf 6,5 Prozent gesenkt wurden, glaubte schon kein er mehr daran. Fakt ist, dass die stark exportlastige Wirtschaft im Jahr 2015 so schwach wuchs, wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Nun liegen die neuen Export- und Importzahlen vor. Nachdem bereits im Januar schwache Exportzahlen vermeldet wurden, brachen die Exporte im Februar nun über 25 Prozent ein. Auch die Importe gingen um fast 14 Prozent zurück. Das sind alarmierende Zahlen, die die Sorgen um eine weitere Konjunkturabkühlung noch schüren.

Nun will die chinesische Führung mit einem neuen Wachstumsmodell den drohenden Rückgang der Konjunktur aufhalten. Man wolle nicht weiter die „Werkbank“ der Welt sein, sondern mit innovativen neuen Unternehmen und einem Ausbau des Dienstleistungssektors für steigendes und neues Wachstum sorgen.

Dieser Denkansatz ist sicher richtig und auch notwendig. Natürlich wurde man in der Vergangenheit bedingt durch niedrige Arbeitskosten zur Werkbank der Welt. Inzwischen sind die Lohnkosten in China aber auf einem Niveau, das es anderen Nationen ermöglicht, sich als Konkurrenten im Weltmarkt zu etablieren. Insofern ist China gezwungen, sich andere Wachstumsfelder zu schaffen.

Dieser Strategiewechsel wird aber sicher nicht von heute auf morgen möglich sein. Eine staatlich gelenkte Wirtschaft ist nun mal nicht so flexibel, wie eine freie Marktwirtschaft. Diese hätte sicher schon eher auf die Veränderungen in den Märkten reagiert. Experten befürchten deshalb eher, dass dieser „Schwenk“ die Wirtschaft anfänglich weiter schwächt. Schon heute bestehen in wichtigen Bereichen wie Kohle, Stahl und Zement Überkapazitäten mit entsprechender Überproduktion. Das hat auch Folgen auf die Beschäftigungslage. Erst kürzlich hatte die Regierung angekündigt, in der Kohle- und Stahlindustrie 1,8 Millionen Beschäftigte zu entlassen.

Mit der starken Abkühlung der Wirtschaft schwindet natürlich auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung. Deshalb versucht diese, sowohl wirtschaftliche als auch politische Stärke zu demonstrieren. Ob die angekündigten Konjunkturprogramme aber helfen, bleibt abzuwarten. Diese staatlich gelenkten Investitionen werden sich wahrscheinlich überwiegend auf die etablierten Branchen und auf den Staatssektor konzentrieren und werden deshalb eher zu weiteren Überkapazitäten führen.

Seiher hat die Staatsführung das Land mit dem Wachstums- und Wohlstandsversprechen geeint. Wer zweifelt schon an einer Führung, wenn es jahrelang stetig nur bergauf geht? Nun brechen andere Zeiten an. Das Ziel der Partei, die Führung in einem weiterhin geeinten Land zu behalten, wird angesichts der neuen Botschaften von Strategieänderung und Neuausrichtung nicht unbedingt leichter zu erreichen sein.

Bleibt zu hoffen, dass die Neuausrichtung weg von der Massenproduktion hin zu innovativen Unternehmen und einem starken Dienstleistungssektor bestenfalls nur in eine ökonomische Krise und nicht in eine ökonomische Katastrophe führt. Dann dürfen aber zu den angekündigten 1,8 Millionen entlassenen Arbeitern in der Kohle- und Stahlindustrie nicht noch Millionen aus anderen Branchen dazu kommen.

Keine leichte Aufgabe für die derzeitige und zukünftige Führungsschicht.

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Nach wie vor gute Konjunkturaussichten

Die Konjunktur in der Welt hat sich merklich abgekühlt, insbesondere in wichtigen Exportländern wie zum Beispiel China.

In Deutschland hingegen stehen die Ampeln nach wie vor auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im vierten Quartal 2015 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts um 0,3 Prozent. Im Gesamtjahr stieg es um 1,7 Prozent und entsprach damit den Schätzungen der Bundesregierung. Diese Entwicklung zeichnet sich auch im ersten Quartal des neuen Jahres ab.

Hauptmotor dafür war zweifellos der deutsche Außenhandel. Nach Mitteilungen des Statistischen Bundesamts erhöhten sich die Exporte um 6,4 Prozent und die Importe um 4,2 Prozent. Damit wurden die Höchstwerte des Vorjahres deutlich übertroffen. Entsprechend gut war auch die Handelsbilanz. Der Überschuss betrug rund 248 Milliarden Euro nach rund 213 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Anteil der exportierten Waren in andere EU-Länder betrug rund 694 Milliarden Euro und der der importierten Waren rund 622 Milliarden Euro.

Die gute Wirtschaftsentwicklung wirkte sich natürlich auch auf die Einkommensentwicklung aus. Wegen der niedrigen Inflationsrate stieg der reale Lohnzuwachs nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts um 2,5 Prozent und war damit der höchste Anstieg seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahre 2008.

Diese Entwicklung wird nach Meinung von Experten auch weiterhin anhalten. Durch die niedrige Inflation dürfte der Lohnanstieg wiederum deutlich höher ausfallen, als die Preissteigerung. Die ersten bekannt gewordenen Lohnforderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen senden dafür ein deutliches Signal.

Die erwartete Einkommensentwicklung lässt die Konsumfreude voraussichtlich auch weiterhin anhalten. Das gute Konsumklima hatte schließlich nicht unwesentlich zu der stabilen Konjunkturlage beigetragen.

Aber nicht nur das Konsumverhalten der Verbraucher trägt zum Wachstum bei. Auch die Konsumausgaben des Staates haben sich deutlich erhöht. Insbesondere stiegen und steigen die Ausgaben für die Versorgung und Integration der vielen Flüchtlinge. Diese Ausgaben werden stetig ansteigen und damit auch zum Wachstum beitragen. Sie werden allerdings auch sicher zu Problemen bei der Finanzierung und in den Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden führen.

Letztlich wird es natürlich von entscheidender Bedeutung sein, dass die Konfliktherde in der Welt, insbesondere der Krieg im Nahen Osten, keine gravierenden Einflüsse auf die Auslandsmärkte haben.

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Überblick über die Rechtsformen von Unternehmen und Körperschaften

Zur Auswahl von Rechtsformen stellt das deutsche Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmensformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten und Interessen zur Verfügung. Neben der privatrechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( GbR ) gibt es die nach Handelsrecht im Handelsregister registrierten kaufmännischen Personenhandelsgesellschaften ( OHG, KG ) mit juristischen “Eigenständigkeiten” ( z.B. der Kontofähigkeit der Kommanditgesellschaft ), die Annäherungen an juristische Personen haben ( z.B. die Möglichkeit zur Sachfirmen-Gebung). Die Kapitalgesellschaften als juristische Personen mit Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft sind in gesonderten Gesetzen wie dem GmbH-Gesetz, dem Gesetz über Aktiengesellschaften oder dem Genossenschafts-Gesetz geregelt.

Für die Gründung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches ( siehe §§ 105 ff HGB ) oder die Übernahme einer vorgegründeten Gesellschaft kommen nach Dr. Horst Werner, Göttingen als Rechtsformen sowohl die Offene Handelsgesellschaft OHG, die Kommanditgesellschaft, die GmbH , die GmbH & Co KG und die Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung in Betracht. Die GmbH & Co KG als sogen. doppelstöckige Gesellschaft verbindet die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit den steuerlichen Vorteilen des Einkommensteuerrechts der Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften. Bei der OHG haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt und sind sämtlichst im Handelsregister eingetragen.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA ) ist eine eher selten gebräuchliche Rechtsform. Die Vorstände der KGaA sind haftende “Komplementäre” und die nichthaftenden Gesellschafter sind hier keine Kommanditisten, sondern Aktionäre.

Fungibilitäts-Vorteile von Gesellschaftsanteilen bei der OHG, KG und AG

Wegen der Fungibilität und der kostenfreien Übertragung der Aktien-Anteile und wegen des Standings und der Reputation ist die Aktiengesellschaft zur Aufkapitalisierung am Kapitalmarkt am besten geeignet. Die Aktiengesellschaft ist die klassische kapitalmarktfähige Rechtsform, die allen Größenordnungen und Strukturen gewachsen ist. Mit ihren dreigliedrig aufgebauten Organen von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung hat die Aktiengesellschaft zudem eine auch international tragfähige, anerkannte Unternehmensstruktur. Die Aktien als Eigentümer- und Wertanteile können als Inhaber-Stammaktien ausgegeben werden, so dass sie namenslos sind oder als Namensaktien emittiert werden. Die Inhaberaktien können zu jeder Zeit innerhalb der Aktionäre oder einer Familie oder an Dritte formfrei übertragen werden, ohne dass dies mit festen Daten irgendwo amtlich dokumentiert wird. Aktien können anonym gehalten und transferiert werden.

Die Kommanditgesellschafts-Anteile können ebenfalls formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet.

GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Kapitalmarktfähige Rechtsform der Aktiengesellschaft

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft wäre auch für ein Private Placement von Mezzaninekapital oder für einen späteren Börsengang zur weiteren Aufkapitalisierung von Vorteil, da diese Rechtsform den besten Ruf am Beteiligungs- und Kapitalmarkt genießt. Steuerliche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als GmbH oder AG nicht, so dass dieser Gesichtspunkt bei der Rechtsformwahl einer der Kapitalgesellschaften unbeachtet bleiben kann. Beide Kapitalgesellschaftsformen unterliegen dem Körperschaftsteuergesetz.

Die Wahl einer Personengesellschaft, die dem Einkommensteurerrecht untersteht, wäre für einen Kapitalmarkt-Zugang schon aus Haftungsgründen der persönlich haftenden Gesellschafter weniger zu empfehlen. Sie kommt im Wesentlichen bei geschlossenen Fonds ( Immobilienfonds, Schiffsfonds, Solarfonds, Filmfonds etc. oder Gesamthandsgemeinschaften ) in der Rechtsform der sogen. doppelstöckigen Gesellschaft als GmbH & Co KG in Betracht. In Einzelfragen erteilt der im Gesellschaftsrecht promovierte Dr. jur. Horst Werner in Göttingen gern kostenfreie Vorab-Auskünfte unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei konkreter Anfrage.

Steuerrecht der Gesellschafts-Rechtsformen und das Unternehmenssteuerrecht

Die Personengesellschaften des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts unterliegen wegen der persönlichen Haftung und der mitunternehmerischen Beteiligung dem Einkommensteuerrecht gem. den §§ 15 ff EStG. Die Personengesellschafter erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Kapitalgesellschaften und Körperschaften als juristische Personen unterliegen den Körperschaftsteurecht ( KStG ).

Gründung einer Gesellschaft zur Geschäftsaufnahme oder Kauf einer sogen. Vorrats-Gesellschaft

Eine Gesellschaft kann notariell neu gegründet werden oder die Start-up-Unternehmer können eine bereits vorgegründete Gesellschaft als sogen. Vorratsgesellschaft von einem Unternehmens-Dienstleister fix-und-fertig eingetragen im Handelsregister erwerben ( www.vorratsgesellschaft-kaufen.de ). Eine Vorratsgesellschaft kaufen oder einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen ? Es gibt also drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung ( Spin-Off ) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen.

Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität als eine voll handlungsfähige, bereits im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft, die man innerhalb von 24 Stunden kaufen ( = Zeitvorteil ) und übernehmen kann und die ( sofort eintretende ) begrenzte Haftung bei der  Kapitalgesellschaft. Man kann also ohne die Gründerhaftung ( § 11  Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bereits den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

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