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Wie lange kann die EZB ihre Nullzinspolitik noch durchhalten?

Die Kritik an der Europäischen Zentralbank und ihrer Zinspolitik wächst.

Nach der letzten Zinssenkung kam offene Kritik von den Wirtschaftsfachleuten insbesondere auch deshalb, weil die gewünschte Belebung der Wirtschaft im Euroraum weitgehend ausbleibt, und die Wirkung der Geldpolitik als „verpufft“ angesehen wird.

Aber jetzt verschärft sich der Ton merklich. Wenn seither nur eine allgemeine Kritik von Wirtschaftsfachleuten kam, so melden sich jetzt sowohl die Finanzhäuser als auch die Politik massiv zu Wort. Selbst die Verfechter einer strikten Trennung von Notenbank und Politik sind sich nicht mehr so sicher, ob diese Lösung immer so glücklich ist. In anderen EU-Staaten gibt es schon länger offene Kritik seitens der Politik an der EZB. An diesem „Konzert“ scheinen nun auch unsere Politiker teilnehmen zu wollen, zumindest teilweise. Auf einer Klausurtagung von Finanzpolitikern der Union wurde öffentlich kritisiert, die EZB bewege sich „Am Rande ihres Mandats zur Geldwertstabilität“. Finanzminister Schäuble wirft Herrn Draghi sogar vor, für den „Aufstieg“ der AfD mit verantwortlich zu sein. Harte Wort, soll man meinen. Selbst der Verkehrsminister stellte fest, dass der Wegfall der Zinsen eine große Lücke in der Altersversorgung der Bürger produziert und bewegt sich damit eigentlich außerhalb seines Ressorts. Insgesamt hat sich der Wind gedreht. Die Verfechter der völligen Unabhängigkeit der Zentralbank wünschen sich inzwischen auch mehr Druck von der Politik auf die Notenbank und eine andere Geldpolitik. Man müsse einfach lauter darüber klagen, dass man das Mandat der EZB für verfehlt hält.

Und damit befinden sich die Politiker in guter Gesellschaft mit den Finanzhäusern. Diese stimmten in den „Chor“ ein und meldeten sich nunmehr auch lautstark und massiv zu Wort, und das vollkommen unabhängig voneinander. Neben dem Bundesverband deutscher Banken mit seinem neuen Präsidenten Hans-Walter Peters kritisierten auch der Sparkassen- und Giroverband und der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft die Nullzins-Politik der EZB und fordern eine Einflussnahme der Politik.

Hintergrund der jetzt schärfer werdenden Töne aus der Kredit- und Versicherungswirtschaft sind die Sorgen um massiv einbrechende Erträge. In einem Befund der Unternehmensberatung Mc Kinsey geht es inzwischen vielen Banken schlecht. Dort werden dramatische Veränderungen in der Bankenwelt gesehen. Neben zunehmender Regulierung und  fortschreitender Digitalisierung werden vor allen Dingen die Niedrigzinsen als Grund gesehen. Die Experten fordern entsprechende Gegenmaßnahmen, weil sonst zwei von drei Banken in die Verlustzone geraten könnten. Insgesamt sehen die Experten bei der derzeitigen Lage rund 20 Milliarden Euro Gewinn in Gefahr.

Keine guten Aussichten also. Was wir uns in der derzeitigen Situation überhaupt nicht leisten können, wäre ein angeschlagenes Bankensystem. Insofern wäre es für die EZB an der Zeit, die unsinnige Politik der Null- und Strafzinsen zu beenden. Und die Politiker sollten ihre seither gezeigte Zurückhaltung gegenüber der EZB aufgeben und sich ruhig öfter mal zu der Zins- und Offenmarktpolitik äußern. Herr Draghi sollte ruhig wissen, dass auch dort seine Politik auf Ablehnung stößt.

 Vielleicht regt das ja zum Nachdenken an.

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