Archive

Archive for May, 2016

Kapitalaufnahme zur Unternehmensfinanzierung mit einer Privatplatzierung ohne Bankenabhängigkeit und ohne Banker-Stress

Liquidität, Investitionskapital und Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankenstress ab € 50.000,- bis € 200 Mio. mit einem Private Placement ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) über den Beteiligungsmarkt: Unternehmen bekommen mit einem von der Dr. Werner Financial Service Group erarbeitetem Beteiligungsangebot private Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, stimmrechtsloses Mezzanine-Kapital bzw. Mezzaninefinanzierungen und die Eigenkapitalbeschaffung sowie die Erstellung von Fondskonzepten und Fondsprospekten. Dies sind seit 34 Jahren die Professionalität und Erfahrung von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen und seinen Partnern der Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Das Dr. Werner-Finanzierungs-Experten-Netzwerk steht für die kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital zur Unternehmensfinanzierung durch eigentümerloses Mezzaninekapital als stilles Beteiligungskapital, als Genussrechtskapital oder als Anleihekapital, als BaFin-prospektfreies, grundschuldbesichertes Darlehenskapital und/oder Nachrangdarlehenskapital mit Rangrücktritt. Wir organisieren als Privatplatzierung die Eigenkapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen bereits ab € 50.000,- bis ca. € 5 Mio. ohne teuren Kapitalmarktprospekt und BaFin-frei.

Die Unternehmensfinanzierung ist ausserhalb des Bankenbereichs über drei Alternativen möglich: über “family-and-friends”, über stimmberechtigtes, offenes Beteiligungs- und Einlagenkapital ( Private Equity ) oder über stimmrechtsloses Nachrangkapital ( stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Anleihekapital ). Das Private-Equity-Capital und das Mezzanine-Kapital können vertraglich so ausgestaltet werden, dass diese Kapitalformen im Eigenkapital bilanziert werden können.

Beteiligungskapital und Eigenkapital gibt es eben nicht nur für Aktiengesellschaften über die Börsen, sondern für jedes Unternehmen (gleich welcher Rechtsform, z.B. auch GmbH, KG, OHG, usw.) auch durch ausserbörsliches Kapital (z. B. Private Equity) für den Mittelstand. Der Begriffsteil „Equity“ macht deutlich, dass es sich um die Bereitstellung von Eigenkapital handelt. Der Begriffsteil „Private“ zeigt, dass dies von privaten Anlegern außerhalb der Börse geschieht. Private Equity bezeichnet somit zunächst ganz allgemein jede Form von Bereitstellung ausserbörslichen Eigenkapitals für Unternehmen durch externe, d.h. außerhalb des bisherigen Gesellschafterkreises stehende Dritte. Im Gegensatz hierzu meint „Public Equity“ die Kapitalbeschaffung über die Börsen.

Mezzanine-Kapital gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzanine-Kapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Stimmrechtsverwässerung und ohne Einflussnahmemöglichkeit. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital oder Anleihekapital als “wertpapierverbriefte Darlehen” mit Rangrücktritt. Unternehmer bleiben in ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Ab ca. € 5 Mio. bis € 200 Mio. ist ein organisiertes Private Placement bzw. eine Privatplatzierung mit einem Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen, einem Wertpapierprospekt mit BaFin-Billigung bzw. einem Fondsprospekt mit BaFin-Gestattung bei breiter Investoren-Streuung ( bei Privatanlegern ) über den Kapitalmarkt bzw. privaten Beteiligungsmarkt erforderlich und möglich. Es können mit einem Kapitalmarktprospekt über Wertpapiere bzw. mit einem Beteiligungsverkaufsprospekt über Vermögensanlagen Finanzierungsmittel von ca. € 5 Mio. bis zu € 200 Mio. an den freien Kapitalmärkten eingeworben werden. Da die Bankensysteme derzeit wegen der Niedrigzinsen weltweit in der Krise sind, ist ein Ausweichen auf die privaten Risikokapitalmärkte oft die einzige Finanzierungsalternative. Für einen Beteiligungsverkaufsprospekt ( über nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ) oder für einen Wertpapierprospekt sind jeweils eine kapitalmarktrechtliche Billigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) / Abteilung Wertpapieraufsicht in Frankfurt/Main erforderlich. Dies gilt für ein öffentliches Beteiligungsangebot, welches sich an eine unbestimmte Anzahl von zu gewinnenden Investoren richtet und das die Bereichausnahmen ( bzw. die Bagatellgrenzen oder Geringfügigkeitsgrenzen ) der Prospektgesetze überschreitet. Für die Einwerbung von Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds oder großen institutionellen Investoren mit Einzelbeteiligungen über Euro 200.000,- ist keine Prospektpflicht gegeben.

Bei einem Umsatzvolumen von über € 10 Mio. und einem Rating von mindestens BBB stellen wir direkte Kontakte zu Beteiligungsgesellschaften, Venture Capital Gesellschaften bzw. Mezzanine-Fonds als institutionelle Investoren her.

Advertisements
Categories: Uncategorized

Die Immobilienfinanzierung wird für viele schwieriger

Hintergrund dafür ist eine EU-Richtlinie vom 4. Februar 2014, die jetzt mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ umgesetzt wurde. Sie gilt ab dem 21. März 2016.

Diese Richtlinie für Immobilien soll Bauherren und Käufer vor Überschuldung schützen.

Nach der neuen Regelung darf eine Bank ein Baudarlehen nur gewähren, wenn es „innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers vollständig zurückgezahlt werden kann.“

Die seitherige Praxis, hauptsächlich auf den Wert der Immobilie und einen zu erwartenden Wertzuwachs während der Laufzeit der Finanzierung abzustellen, kann nicht mehr angewendet werden. In Zukunft muss viel stärker auf das Einkommen und Vermögen des Kreditnehmers geachtet werden.

Es wurde in der Vergangenheit natürlich immer schon darauf geachtet, dass der Kreditnehmer in der Lage sein muss, die Zins-und Tilgungsleistungen zu erbringen, auch nach Ablauf von Zinsfestschreibungszeiten. Gleichwohl wurde immer mit einbezogen, dass der Kunde sich ja auch durch den Verkauf der Wohnimmobilie entschulden kann.

Das ist jetzt in dieser Form nicht mehr möglich. Die Berechnung der Kreditfähigkeit muss für die gesamte Laufzeit des Kredits vorgenommen werden, teilweise mit entsprechenden Prognosen für die zukünftige Einkommensentwicklung.

Noch gibt es keine Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Kreditvergabe in der Praxis. Die Bundesbank kommt nach einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass die Banken die Standards für die Kreditvergabe „straffen“. Andere Stimmen meinen, dass angesichts des starken Wettbewerbs im Bereich der Baufinanzierungen die eine oder andere Bank die neue Richtlinie nicht so streng auslegen und anwenden wird.

Das allerdings birgt eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. Hat eine Bank trotz der neuen Richtlinie die Kapitaldienstfähigkeit nicht ausreichend geprüft, so könnte sie jetzt sicher leichter in die Haftung genommen werden, wenn der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Bei allem Verständnis für den Schutz vor einer Überschuldung muss man sich natürlich die Frage stellen, wer sich in Zukunft überhaupt noch eine Wohnimmobilie leisten kann. Auch Rentner, die ihre Bestandsimmobilie renovieren oder umbauen wollen, werden es wohl auch schwer haben, noch eine Finanzierung zu bekommen.

Inzwischen werden aus dem deutschen Kreditgewerbe Stimmen laut, die die Vergabe von Immobilienkrediten in vielen Fällen für gefährdet sehen und deshalb Alarm schlagen.

Insofern kann es gut sein, dass bei der Umsetzung der Richtlinie noch Änderungsbedarf besteht.

Categories: Uncategorized

Abführung der Kapitalertragsteuer als gedeckelte Abgeltungsteuer in Form der vom Unternehmen zahlbaren Quellensteuer

Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ ergibt – mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles „abgegolten“. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. „Quellensteuer“. Der Begriff „Quellensteuer“ beschreibt also nur die Art der Erhebung. „Quelle“ bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Erträge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird – es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten – eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist, § 32d EStG ).

Der Abgeltungsteuersatz beträgt dabei maximal und einheitlich 25% zuzüglich Solidaritätszuschlags von 5,5% und eventueller Kirchensteuer. Die Steuer auf Kapitaleinkünfte ist also mit dem festgelegten Höchststeuersatz deutlich geringer als die Steuer auf Arbeitseinkünfte. Der abgeltende Steuersatz ist auf die Bruttoeinnahmen anzuwenden. Der Steuerabzug wird vom Unternehmen vorgenommen und an die Finanzverwaltung abgeführt. Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Anlegers grundsätzlich abgegolten, so dass er die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben muss (§ 43 Abs. 5 EStG). Steuerpflichtige mit einem geringeren persönlichen Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25% haben jedoch die Möglichkeit, eine Veranlagungsoption (Günstigskeitsprüfung) in Anspruch zu nehmen (§ 32d Abs. 6 EStG). Auf Antrag des Anlegers können die Erträge aus Zinsen auch mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden, wenn der persönliche Steuersatz unter 25% liegt.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflich… ).

Categories: Uncategorized

Zinsfalle am Geldmarkt : Was tun gegen die Nullzins-Politik der EZB ?

Die Nullzins-Politik der EZB lässt viele Menschen mit positiven Geldguthaben ratlos sein, sofern sie bislang den mündelsicheren ( staatlich garantierten ) Sparanlagen vertraut haben und nun wegen der abgeschafften Bank-Guthabenzinsen kein Vorsorgesparen mehr betreiben können. Allein die Sicherheit und das Vertrauen in Bank-Sparguthaben mit der Einlagensicherung im Hintergrund hilft nicht mehr. Was nutzt die vermeintliche Sicherheit, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig „aufgefressen“ wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Zudem kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert.

Festverzinsliche Wertpapiere ( z.B. Industrieanleihen namhafter Schuldner ) oder wertpapierfreie Festzinsanlagen an Industrieunternehmen oder mittelständisch geprägten Unternehmen mit Grundschuldbesicherung bieten denkbare Ausnahmen. Hier kann der Anleger sein Kapital sicher vor drohenden Strafzinsen investieren und  gleichzeitig am Markt der außerbörslichen Unternehmensbeteiligungen eine angemessene Verzinsung von derzeit 3 % bis 6 % p.a. auch bei kurzen Laufzeiten ab 1 Jahr Festanlage erzielen (entsprechende Angebote finden Interessenten auf www.anleger-beteiligungen.de). Gerade die mittelständischen Unternehmen sind bereit, zusätzliche Sicherheiten für das Kapital der Anleger zu vereinbaren, um den Sicherheitsbedenken von Anlegern entgegen zu kommen.

Categories: Uncategorized

BaFin-pflichtige Prospekte über Vermögensanlagen ohne Wertpapierverbriefung ( VermAnlG ) oder über Wertpapiere ( WpPG )

Dr. Horst Werner

Die Vorschriften für Kapitalmarktprospekte über nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), befinden sich im zuletzt am 10. Juli 2015 geänderten Vermögensanlagegesetz ( VermAnlG ). Dazu zählen alle wertpapierfreien Beteiligungsangebote von Unternehmen, wie z.B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen. Die Prospekte über Wertpapiere ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionen etc. ) werden durch das Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) geregelt. Beide Gesetze enthalten definierte Bereichsausnahmen ( = Bagatellgrenzen ), die an bestimmte Geringfügigkeitsgrenzen gekoppelt sind.

Grundsätzlich muss jeder BaFin-Prospekt alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere bzw. unverbrieften Vermögensanlagen enthalten. Der Prospekt soll den Anleger in die Lage versetzen, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und auf dieser Grundlage seine Investitionsentscheidung zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass der Prospekt sämtliche gesetzliche Pflichtangaben enthält, keine widersprüchlichen Aussagen aufweist und die Darstellungen für einen Durchschnittsleser einfach und verständlich sind. Das hat nicht nur zivil- und haftungsrechtliche Bedeutung, sondern das ist auch strafrechtlich relevant. Wer nämlich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Deutschland dürfen Wertpapiere und Vermögensanlagen bei größeren Platzierungsvolumina grundsätzlich nicht ohne einen Prospekt an private Kleinanleger öffentlich angeboten werden. Übersteigt die Mindesteinlage bei Wertpapieren Euro 100.000,- und bei Vermögensanlagen Euro 200.000,- , dann ist keine Prospektpflicht gegeben.

Bereits in der Vergangenheit galt bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren auch außerhalb der Börse die Pflicht zur Veröffentlichung eines gefertigten Kapitalmarktprospektes als Beteiligungs-Verkaufsprospekt, als Wertpapierverkaufsprospekt oder Fondsprospekt über Vermögensanlagen. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist diese Prospektpflicht auch auf nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ausgedehnt worden. Damit unterliegt  seit dem Jahre 2005 z.B. auch das öffentliche Angebot von Kommanditbeteiligungen, Fondsbeteiligungen, stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und wertpapierlosen Genussrechten (Genussrechtskapital, Genussscheinen) grundsätzlich der gesetzlichen Prospektpflicht. Mit dem prospektierten Beteiligungsangebot wird die Möglichkeit auf bankenunabhängiges Kapital für das Unternehmen eröffnet.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom Kapitalanlagengesetzbuch ( KAGB ) ausgenommen ist und somit keinen BaFin-genehmigungspflichtigen AIF-Fonds darstellt, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Im anderen Falle dürfen an einem solchen Unternehmen nur festverzinsliche Finanzinstrumente ausgegeben und prospektiert werden.

Die Prospektpflicht ist insbesondere in “geringfügigen” Fällen ( entweder geringe Zeichnungssumme oder wenige Beteiligte ) dann nicht gegeben, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den sogen. wertpapierfreien Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Anteile ( = Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren ) pro Finanzinstrument an dem Betrieb ausgibt ( siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz – VermAnlG ). Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die “Anzahl der Anteile” ab, die maximal gezeichnet werden dürfen ( oder nicht mehr als Euro 100.000,- pro Jahr ). Es dürfen somit parallel und gleichzeitig neun verschiedene Finanzinstrumente frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind 20 vinkulierte, unverbriefte Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen, ( grundschuldbesicherte Darlehen zählen nicht zu den Finanzinstrumenten und sind vollkommen frei platzierbar ), 20 Direktinvestments oder 20 Kommanditanteile als wertpapierfreie Vermögensanlagen. Aktien bzw. Anleihen als Wertpapiere können ab jeweils Euro 100.000,- prospektfrei angeboten, platziert und gezeichnet werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur “einen Anteil” – in welcher Volumengröße auch immer – zeichnet. Soweit z.B. mehrere Kommanditanteile bestehen, sind diese zuvor zu einem KG-Anteil zusammen zu fassen und als ein Anteil zu zeichnen. Wird auf diese Weise verfahren, entsprechen 20 Anteile immer 20 Anlegern. Mit den verschiedenen Finanzinstrumenten können auch unter dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht unerhebliche Volumina platziert und der Kapitalbedarf von mittelständischen Unternehmen in Millionenhöhe prospekt- und BaFin-frei gedeckt werden.

Das öffentliche Angebot ohne Prospekt entbindet jedoch nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot auch nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, unbedingt rückzahlbarer Gelder immer erlaubnispflichtig ist.

Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch gem. § 13 VermAnlG ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB ) erstellen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass das Publikum insbesondere die wesentlichen Merkmale des Prospekts einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann.

Der Prospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot veröffentlicht werden, um dem Anleger Gelegenheit zu geben, sich über die angebotenen Anlagen und deren Emittenten zu informieren. Der Prospekt darf jedoch erst veröffentlicht werden, wenn er zuvor von der BaFin ( zur Hinterlegung ) gebilligt wurde.

Die BaFin prüft dabei, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und verständlich abgefasst worden ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass der Prospekt keine widersprüchlichen Aussagen aufweist.

Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Anlageprodukt. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten sogar ausdrücklich hinweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten. Gelegentlich werben Anbieter mit Aussagen wie „Prospekt bei der BaFin hinterlegt”. Die BaFin missbilligt diese Art der Werbung ausdrücklich, denn sie gibt keinerlei Aufschluss über die Qualität des Angebotes bzw. des Anbieters, sondern erweckt den Eindruck, die Bundesanstalt habe die Emission mit einem Gütesiegel versehen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die BaFin gibt Auskunft darüber, ob bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ein Prospekt bei der BaFin gebilligt und hinterlegt worden ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Gebühren nach Maßgabe des § 14 und des § 17b des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Nach der entsprechenden Kostenverordnung kostet die Prospektprüfung grundsätzlich bei der BaFin eine Gebühr von Euro 6.500,- pro Finanzinstrument. Wird z.B. ein Prospekt über stille Beteiligungen und zusammen mit der Ausgabe von Genussrechten eingereicht, kann dies eine Billigungsgebühr von Euro 13.000,- auslösen, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelt. Weitere Informationen sind von Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechende Anfrage erhältlich.

Categories: Uncategorized

Die Riester-Rente

-Gescheitert oder besser als ihr Ruf ?-

Über die Riester-Rente, einst als ideale Ergänzung zur gesetzlichen Rente und zur betrieblichen Altersvorsorge hochgelobt, wird seit einiger Zeit sehr differenziert diskutiert. Eigentlich, wenn man genau hinsieht, wird von Anfang an darüber diskutiert.

Zu bürokratisch und zu kompliziert, wurde gesagt. Als dann der Verkauf zuerst schleppend anlief, wollten viele bereits wissen, dass man das ja hätte voraussehen können. Erst als sich die Finanzvertriebe des Produkts annahmen, stiegen die Abschlüsse. Nunmehr wurde bemängelt, dass zu hohe Abschlusskosten die Renditen aufzehren würden. Dieses Argument wurde natürlich durch die inzwischen eingetretene Niedrigzinsphase noch unterstützt.

Letztlich wurden in den vergangenen Monaten auch vermehrt Stimmen laut, die die Riester-Rente als gescheitert ansehen.

Vor diesem Hintergrund haben sich verschiedene Institute näher mit der Rente und den Renditeaussichten befasst und kamen zu durchaus anderen Ergebnissen.

Nur zu sagen, zu teuer, zu kompliziert, zu wenig Rendite etc. wäre nach Meinung der Experten zu einfach. Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung hat über 1000 Riester-Verträge, die sich in der Auszahlungsphase befinden, näher untersucht und kam dabei zu Ergebnissen, die sich durchaus sehen lassen können. Bei der Analyse von verschiedenen Anlageformen wie Fonds, Versicherungen und Banksparplänen ergaben die Berechnungen eine durchschnittliche Rendite von immerhin rund 3,6 Prozent nach Steuern. Dabei reichte die Spanne von 2,3 Prozent bis 7,5 Prozent. Allerdings werden die Erträge in der Zukunft durch die Niedrigzinsphase geringer ausfallen.

Auch der Vorwurf, die Riester-Rente kann das „Loch“ in der Altersvorsorge nicht, wie ursprünglich geplant, füllen, wodurch eine hohe Altersarmut droht, stimmt so nicht. Es ist richtig, dass durchaus die Gefahr einer Altersarmut besteht. Sie droht aber nicht deshalb, weil die Riester-Rente falsch konzipiert ist, sondern weil erstens die gesetzliche Rente inzwischen gekürzt wurde und weil zweitens durch die Zinspolitik der EZB die Renditen wesentlich niedriger sind. Das betrifft aber auch die nicht geförderten Rentenversicherungen. Viel bedeutsamer ist, dass nur rund 40 Prozent der Förderberechtigten eine Riester-Rente angeschlossen haben bzw. bedienen. Das sind rund 16,5 Millionen Deutsche. Der verbleibende Rest könnte also durchaus mit einer privaten Rentenvorsorge die Gefahr der Altersarmut verringern. Ein nicht unerheblicher Teil von Förderberechtigten sieht keinen Sinn für eine private Altersvorsorge, da sie davon ausgehen, dass sie ohnehin später nur Anspruch auf sogenannte Grundsicherung haben, auf den die Zahlungen aus einer privaten Vorsorge angerechnet werden.

Insgesamt gesehen kann man die Riester-Rente nicht als gescheitert ansehen. Mit einigen Reformen könnte man die Attraktivität durchaus erhöhen. Ganz sicher muss die Verrechnung mit einer Grundsicherung verringert werden. Außerdem müssten die geförderten Maximalbeträge zeitgerecht erhöht werden. Die Garantie der eingezahlten Beiträge und der Zulagen sollte wegfallen, da sie durch das Halten von viel Kapital in sicheren fast unverzinslichen Anleihen Rendite kostet.

Es besteht also durchaus Handlungsbedarf. Das Problem der Altersarmut löst sich nicht von selbst.

 

Categories: Uncategorized
%d bloggers like this: