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Weiterhin Wirtschaftswachstum

– Können wir uns zufrieden zurücklehnen ? –

Auf den ersten Blick auf jeden Fall, liegen wir doch damit an der Spitze im Europäischen Wirtschaftsraum und auch in der Weltwirtschaft ganz vorn.

Auch die Zukunftsprognosen sind sehr gut. Wirtschaftsfachleute halten den Wirtschaftsaufschwung nach wie vor für „robust“. Die Deutsche Bundesbank erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,7 Prozent und für 2017 ein Plus von 1,4 Prozent. Sie hat dabei die Prognosen vom Dezember 2015 leicht nach unten korrigiert.

Angesichts dieser Zahlen ist man doch schnell geneigt zu sagen: Dann ist doch alles in bester Ordnung.

Und hier setzen die warnenden Stimmen der Kritiker an. Sie verweisen darauf, dass die gute Konjunktur schnell das Gefühl vermittelt, uns geht’s doch „prima“ und damit den Weg freimacht, in eine „Selbstzufriedenheitsfalle“ zu tappen.

Die gute Konjunktur wird im Moment sehr stark von der Binnennachfrage getragen. Hier wirken sich insbesondere der günstige Euro-Kurs, die niedrigen Zinsen, der niedrige Ölpreis und die hohen Lohnabschlüsse positiv aus. Aber auf lange Sicht gesehen können wir vom Konsum allein nicht leben.

Gerade bei einer guten bis sehr guten Konjunkturlage verliert man schnell wichtige Punkte und Rahmenbedingungen aus den Augen. Die Exporte wachsen im Augenblick nur noch um zwei Prozent. Im Frühjahr war man noch von 3,5 Prozent ausgegangen. Gerade bei einer stark exportorientierten Wirtschaft wie in Deutschland ist es von großer Bedeutung, seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren. Ein kürzlich veröffentliches Ranking des IMD (International Institut for Management Development) zeigt, dass Deutschland  in der Liste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit um zwei Plätze auf Rang 12 abgerutscht ist. Nach Meinung der Experten hat Deutschland einen Teil seiner Stärke im internationalen Handel verloren.

Die Wirtschaftsexperten geben dabei der Regierung eine Mitschuld. So ist es nach deren Meinung teilweise versäumt worden, wichtige Rahmenbedingungen zu verbessern. Erfahrungsgemäß werden Regierungen schnell selbstzufrieden, wenn die Wirtschaft gut läuft. Man übersieht, dass Reformbedarf besteht und dass Maßnahmen dringend durchgeführt werden müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Dazu kommt, dass nächstes Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da hält man sich gern mit unpopulären Maßnahmen zurück oder verlegt populäre Maßnahmen in die kommende Legislaturperiode und macht damit Wahlkampf.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden Millionen Arbeitsplätze aus demografischen Gründen frei. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn nicht alle können mit jungen Leuten besetzt werden. Wenn man diese Lücken nicht schließen kann, zum Beispiel durch Zuwanderung, entsteht ein dramatischer Wohlstandsverlust.

Ein weiterer dringender Reformbedarf besteht bei der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Deutschland belegt hier in beiden Bereichen einen Spitzenplatz.

Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Die Hauptaufgabe besteht dabei darin, die Steuern so zu bemessen, dass die Wirtschaft gedeiht, ohne die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu vernachlässigen.

Es gibt viel zu tun, hoffentlich nicht nur mit Wahlversprechen.

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