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Die Kritik an der Geldpolitik der EZB nimmt zu.

Nachdem bereits im Juni der Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon seine Kritik an der lockeren Geldpolitik der EZB verschärft hatte, kommt jetzt auch massive Kritik von anderen Stellen.

Fahrenschon hatte damals in einem Interview gesagt: “Dauerhaft niedrige Zinsen beschädigen die Sparkultur und vernichten Vermögenswerte.“ In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verschärfte er die Kritik noch, indem er auf die Frage, ob die Niedrigzinspolitik der EZB die Bürger schrittweise enteigne, antwortete „Ja, ganz klar“.

Zweifellos hinterlässt die Nullzinspolitik bei der Motivation der Sparer deutliche Spuren. Vor einem Jahr hielten sich noch rund zwei Drittel für regelmäßige Sparer. In diesem Jahr sagt das nur noch jeder Zweite. Inzwischen bilden rund 14 Prozent überhaupt keine Rücklagen mehr. Im Vorjahr waren es nur 9 Prozent. Nun hat sich auch der Chef der Deutschen Bank John Cryan zu Wort gemeldet und vor fatalen Folgen der Niedrigzinspolitik gewarnt. Die EZB habe in der Krise viel dafür getan, Europa zu stabilisieren. Inzwischen jedoch würde die lockere Geldpolitik mehr schaden als nutzen. Es könne nicht sein, dass Geld aufnehmen nichts mehr kostet, Geld vorhalten dagegen mit Strafzinsen belegt wird. Man könne nicht verlangen, dass die Finanzaufsicht einerseits höhere Sicherheitspolster fordert und dann für die zusätzlichen Reserven Strafzinsen berechnet.

Neben der Kritik aus den Bankenkreisen meldet sich nunmehr auch ein Wirtschaftsexperte zu dem Thema „Niedrigzinspolitik“ zu Wort. Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung greift die EZB ebenfalls scharf an. Der „Wirtschaftsweise“ Wieland warnt vor drohenden Risiken im Finanzsektor, wenn die Zentralbank die Niedrigzinspolitik weiterführt und die Anleihekäufe weiterhin ausweitet. Zwar sei es richtig gewesen, dass die amerikanische Notenbank FED und die Europäische Zentralbank in der Finanzkrise durch Zinssenkungen und lockere Geldpolitik reagiert hätten, inzwischen jedoch halten nach Meinung von Wieland beide viel zu lange an dieser Politik fest.

Auch die Wechselwirkung zwischen der lockeren Geldpolitik und dem Verhalten der Politik bezeichnet Wieland als „fatal“. Die niedrigen Zinsen geben den Regierungen viel Spielraum bei ihrer Ausgabenpolitik. Dabei werden dringend notwendige Strukturreformen vernachlässigt und verschleppt.

Man muss aber die Notenbankpolitik und insbesondere das Anleihekaufprogramm noch unter einem anderen Gesichtspunkt sehen. Durch den Kauf von Staatsanleihen im großem Stil werden die Notenbanken bzw. wird die EZB nach und nach immer mehr zum größten Gläubiger der Eurostaaten. Wenn das Kaufprogramm, das Ende 2017 auslaufen soll, über diesem Zeitpunkt hinaus fortgeführt würde, dann wären die Staaten je nach Verschuldungsgrad nach 9 bis 12 Jahren praktisch entschuldet. Wenn keine neuen Schulden dazu kämen, würden auslaufende Anleihen durch neue ersetzt. Die Staaten zahlen die Zinsen an die Notenbanken, also quasi an sich selbst, denn die Gewinne der Notenbanken werden in der Regel an die Staaten abgeführt. Über den jeweiligen Anteil an der EZB gehörten die Staatsschulden praktisch den Staaten selbst. Insofern könnte man sie saldieren.

Es handelt sich bei diesem Thema hoffentlich nicht um einen „geheimen Plan“ der EZB.

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