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Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie

– Die Kritik wird lauter –

Die Praxis zeigt es ganz deutlich. Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie im März dieses Jahres bekommen insbesondere Rentner und junge Familien nur noch sehr schwer oder kaum noch oder gar keine Immobilienkredite mehr.

Vor einer solchen Entwicklung hatten bereits vor Inkrafttreten des „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ die verschiedenen Bankenverbände und weitere Fachleute gewarnt.

Aber wie bei vielen Gesetzesinitiativen gibt es eine Vielzahl von öffentlichen Anhörungen, Stellungnahmen etc., die dann doch nicht oder nur unvollständig in den Gesetzestext einfließen. Die Folge davon ist in der Regel, dass neue Gesetze sehr schnell erste Klagen nach sich ziehen und in vielen Fällen sehr bald nachgebessert werden müssen.

Und obwohl das inzwischen hinreichend bekannt ist , werden immer wieder Gesetze „mit der heißen Nadel“ gestrickt“, teilweise auch deshalb, weil lange schon bekannte bindende EU-Rechtlinien erst auf dem „letzten Drücker“ in Gesetze gefasst werden und dadurch unnötiger Zeitdruck entsteht.

Das scheint nun bei der „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ auch wieder der Fall zu sein. Baden-Württemberg und Hessen, unterstützt von Bayern haben jedenfalls kürzlich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht die durchsetzen soll, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Verschärfung der Kreditvergaberichtlinien teilweise wieder rückgängig machen soll.

Nach Meinung sowohl der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann, als auch der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erschwert die Richtlinie für viele Bürger die Finanzierung eines Eigenheims. Die Kreditwürdigkeitsprüfung würde unverhältnismäßig verschärft und insbesondere Rentner und junge Familien bekämen kaum noch Immobilienkredite. Das sei im höchsten Maße unsozial.

Neben der Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen kommt auch massiver Druck von mehreren anderen Seiten, allen voran die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. So nannte zum Beispiel der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbandes Jürgen Gros die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein „ Gesetzesfiasko“.

Gelassen dagegen sieht man die Sache in Berlin. In einer Replik aus dem Bundesjustizministerium heißt es, die Banken hätten die Verantwortung, denn sie legten die Vorschriften sehr restriktiv aus.

Egal wie, es ist das eingetreten, was viele Kritiker schon vorausgesagt hatten und davor gewarnt hatten. Und das hätte man eigentlich eher wissen und kommen sehen müssen.

Bleibt abzuwarten, was der Bundesrat unternimmt.

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