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Archive for January, 2017

Vorsicht bei dem Fondsbegriff des Kapitalanlagengesetzbuches und der Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht bei der BaFin

Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem “Fonds”Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist bzw. sein soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten werden. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Die türkische Wirtschaft geht auf Talfahrt

– Die Lira befindet sich im freien Fall –

Die Sorgen um die politische Entwicklung in der Türkei lässt die türkische Landeswährung immer tiefer sinken.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Sommer hat die Währung rund 30 Prozent ihres Wertes verloren. Die politischen Turbulenzen und die Terroranschläge veranlassen die Anleger, ihr Geld aus der Türkei abzuziehen.

Die Notenbank muss machtlos zuschauen. Sie müsste zur Stabilisierung der Währung die Leitzinsen anheben. Das allerdings ist nun überhaupt nicht im Sinne von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der würde lieber die Leitzinsen senken, um die immer schwächer werdende Konjunktur zu unterstützen. Aber selbst wenn die Notenbank Leitzinserhöhungen vornehmen würde, wäre nicht sicher, ob sie mit der Erhöhung überhaupt gegen die Lira-Schwäche ankommt. Eine Leitzinserhöhung im November auf das jetzige Niveau von 8 Prozent konnte die Lira nur vorübergehend stützen. Der freie Fall ging danach weiter.

Trotzdem sind Experten der Meinung, dass die Notenbank um eine Leitzinserhöhung nicht herum kommt, auch wenn das überhaupt nicht Erdogans Vorstellungen entspricht. Der würde viel lieber eine Zinssenkung sehen um die Wirtschaft zu stützen. Zwar stellt der Staatschef offiziell die Unabhängigkeit der Notenbank nicht infrage. Gleichwohl sitzt er den Währungshütern im Nacken.

Die Sorgen des Präsidenten um die Konjunktur kommen natürlich nicht von ungefähr. Im dritten Quartal ist die Wirtschaft erstmals seit 2009 geschrumpft. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr wurde von 5,0 auf 4,4 Prozent gesenkt.

Die Türkei leidet schon lange unter einem chronischen Leistungsbilanzdefizit. Das Land importiert seit Jahren ständig mehr, als es exportiert. Die Währungsschwäche verteuert natürlich die Importe, auf die das Land angewiesen ist. Die Verteuerung führt dann zu Preissteigerungen und treibt die Inflation an. Die Teuerungsrate lag zuletzt bei immerhin 8,5 Prozent.

Bei dieser Lage passen die politische Entwicklung und das Machtstreben des Präsidenten nun so gar nicht ins Bild. Die meisten parlamentarischen Hürden sind bereits genommen. Am Ende steht eine Volksabstimmung. Bis dahin wird sich die Abwärtsentwicklung wahrscheinlich fortsetzen. Die Anleger an den Finanzmärkten fürchten nichts mehr als einen Staatschef, der in einer „Diktatur“ unberechenbar schalten und walten kann.

Bei der wirtschaftlichen Talfahrt in Verbindung mit einer hohen Inflationsrate ist es natürlich fraglich, ob die große Anhängerzahl in der Bevölkerung für Erdogan bei der Volksabstimmung noch vorhanden ist. Schließlich kam seine Popularität größtenteils durch ein „bisschen“ Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten zustande.

Leere Strände und leere Hotels in dem einst so beliebten Reiseland machen da wenig Mut.

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Strafzinsen bald auch für Kleinsparer bei den Sparkassen – besser sind Kapitalanlagen in grundschuldbesicherte Anlagen mit Guthabenzinsen

Jetzt müssen sich auch die Kleinsparer auf Strafzinsen für Sparguthaben bzw. auf Negativzinsen einstellen. Die Sparkasse München will sie verlangen, “sobald sich der erste große Konkurrent zu dieser Sparmaßnahme entschließen sollte”; das berichtet der Focus im Januar 2017. Als erstes großes Kreditinstitut in Mitteldeutschland erhebt nun die Sparkasse Leipzig Strafzinsen auf Geldanlagen. Seit Jahresanfang 2017 müssen Unternehmen mit einem Geschäftsgirokonto für Guthaben von mehr als 500.000 Euro einen negativen Zins von 0,4 Prozent auf diese zahlen. Kluge Anleger nutzen die Anlage in Sachwerte ( z.B. grundschuldbesicherte Darlehen – wie von der Dr. Werner Financial Service AG konzipiert www.finanzierung-ohne-bank.de – mit angemessenen Habenzinsen von 3,5 % bis 6 % p.a. ( siehe www.anleger-beteiligungen.de ).
http://www.focus.de/finanzen/banken/geschaeftsmodell-bedroht-plaene-lieg…

Was nutzt die vermeintliche Einlagen-Sicherheit bei einer Bank, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig „aufgefressen“ wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im Übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Allerdings kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert. Anders ist es mit der Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

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Die deutschen Banken fürchten Basel IV

– Typische Firmenkredite sind bedroht –

 

Als ob wir in der letzten Zeit nicht schon genügend Regelungen im Bankenbereich gehabt hätten, rollt jetzt eine neue Regulierungswelle auf die deutschen Banken und Sparkassen zu.

Unter dem Begriff  Basel IV sollten Anfang Januar neue Richtlinien für das Bankwesen ausgestaltet werden. Die entscheidende Sitzung musste allerdings verschoben werden, weil  insbesondere deutsche Politiker und Aufseher befürchten, dass europäische Banken stärker belastet werden, als die Institute in den USA.

Strittig ist vor allem der Einsatz sogenannter „interner Modelle“. Mit diesen eigenen Modellen berechnen die Institute selbst, wieviel Eigenkapital sie für die jeweiligen Geschäfte vorhalten müssen. Die USA wollen diese Modelle stark einschränken, Europa möchte daran festhalten. Nach Meinung eines Europaabgeordneten seien sich alle großen Fraktionen im Europaparlament einig, dass es eine „pflichtschuldige Eins-zu-Eins-Umsetzung“ der Basel IV-Regelungen nicht geben kann. Dann allerdings ist es mit der europäischen Einheit schnell vorbei. Bei einer europäischen Bankenregulierung erwarten nämlich die Deutschen, dass es für kleinere Institute weniger strenge Vorgaben geben soll, als für große.

Der stärkste Druck für strengere Regeln kommt aus den USA. Nach Meinung von Experten stehen die US-Banken wesentlich stärker da, weil sie nach der Finanzkrise „zwangsrekapitalisiert“ wurden, was bei den Europäischen Banken damals versäumt wurde.

Aber es gibt auch kritische Stimmen gegen die deutsche Blockade der geplanten neuen Regelungen für Banken. So sagt zum Beispiel die „Wirtschaftsweise“ Isabel Schnabel, es müsse bei der Bankenaufsicht primär darum gehen, die Finanzstabilität zu stärken und nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Man müsse aufpassen, dass die Bankenregelung in Europa nicht für falsche Ziele missbraucht wird, so Isabel Schnabel. Während die US-Banken nach der Finanzkrise mit notwendigem neuen Kapital ausgestattet wurden, hat Europa das verpasst. Immerhin haben mehr als die Hälfte der großen EU-Banken so wenig Eigenkapital, dass bei einem Verlust von 5 Prozent des Portfoliowerts das gesamte Eigenkapital weg wäre.

Die Bankenverbände sehen in den neuen Bankenregelungen allerdings eine weitere Verschärfung, die insbesondere eine „deutsche Spezialität“ bedrohen, den langfristigen Festzinskredit. Deshalb lehnen sie die aus Ihrer Sicht zu strengen Regelungen ab.

Egal wie es weitergeht, die Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft werden sich weiter verschlechtern.

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In den USA steigt die Spekulation mit Immobilien

– Das sogenannte „House Flipping“ kehrt zurück –

Dabei ist das Prinzip recht einfach. Ein Investor erwirbt ein Haus, renoviert es und verkauft es mit Gewinn.

Das ist nicht neu. Auch in Deutschland sind solche Geschäfte durchaus gängig und normal. Hier nennt man es „ Immobilienentwicklung“. Dieses Geschäft wird allerdings in der Regel gewerblich durch professionelle Immobilienentwickler oder Projektentwickler betrieben.

Das ist in den vereinigten Staaten etwas anderes. Da drängen auch unerfahrene Privatleute auf diesen Markt. Sie wurden dabei von populären Fernsehsendungen inspiriert, die diese Geschäfte mit der Aussicht auf das „schnelle Geld“ anpriesen.

Heute weiß man, dass diese Entwicklungen die Vorboten für die damalige Immobilienblase und die nachfolgende Finanzkriese waren.

Inzwischen, rund neun Jahre nach Beginn der Finanzkrise, gibt es in Amerika wieder solche und ähnliche TV-Sendungen und Seminare, die die Aussicht auf gute Gewinne beim „House Flipping“ schmackhaft machen.

Begünstigt wird dieser Markt durch steigende Häuserpreise bedingt durch eine hohe Nachfrage. Dazu kommt, dass die Banken die durch die Finanzkrise strenger gewordenen Standards für die Immobilienfinanzierung offensichtlich wieder lockern. Dadurch wird das „House Flipping“ sowohl für den Investor als auch für den späteren Erwerber wieder leichter möglich. Nach Angaben eines amerikanischen Informationsdienstes wird der Markt für Kredite auf 48 Milliarden Dollar steigen. Das ist immerhin das höchste Volumen seit dem Jahr 2006, also zwei Jahre vor der großen Finanzkrise.

Noch spricht niemand von einer spekulativen Immobilienblase. Die hohe Nachfrage nach Häusern und das niedrige Angebot sorgen für st eigende Häuserpreise. Allerding steigt dadurch das Interesse am „House Flipping“. Immerhin wurden nach Angaben des Informationsdienstes Attom Data Solutions im zweiten und dritten Quartal 2016 rund 100.000 Häuser auf dem Weg des „House Flipping“ umgesetzt.

Trotz des stabilen Marktes bereitet die Zunahme der spekulativen Geschäfte den Experten zunehmend Sorgen. Insbesondere die wachsende Zahl der unerfahrenen privaten „Hausflipper“ ist ein Zeichen wachsender Spekulation.

Der Häusermarkt spielt in der amerikanischen Konjunktur eine große Rolle. Die steigenden Häuserpreise tragen zum Vermögensaufbau bei und steigern damit auch das Konsumverhalten des Hausbesitzers, der sich durch die Wertsteigerung seiner Immobilie reicher fühlt und eher bereit ist, mehr Geld für Anschaffungen auszugeben. Immerhin hängen mehr als zwei Drittel der amerikanischen Wirtschaft vom privaten Konsum ab.

Bei dieser insgesamt (noch) positiven Entwicklung dürfen wir eines nicht vergessen: Auslöser der Finanzkrise war eine riesige Immobilienblase in Amerika. Und nach den heutigen Erkenntnissen war das „House Flipping“ ein Verbot der Immobilienblase.

Wollen wir hoffen, dass alle Beteiligten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Leider war das, wie wir wissen, nicht immer der Fall.

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Öffentlich angebotene Bank-Einlagengeschäfte mit fehlerhaften Beteiligungsverträgen sind eine Straftat gem. § 54 KWG

  • Der Straftatbestand des § 54 KWG ist auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar.
  • Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kommt nicht die Haftungsbeschränkung zugute.

Nur mit den kapitalmarktrechtlich zulässigen Beteiligungs- und Anlageverträgen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) können sich Unternehmen vor der Untersagung durch die BaFin und einer Rückabwicklungs-Verfügung mit der Rückzahlung aller Anlegergelder ( Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ) und vor einer Bestrafung gem. § 54 KWG ab Euro 10.000,- Geldbuße ( bis zu 5 Jahren Gefängnis ) schützen, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( http://www.eigenkapitalbeschaffung.de/ ).

Liegt keine Platzierungserlaubnis gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 – 9 VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG ) vor, untersagt die BaFin das Betreiben des Einlagengeschäftes und ordnet die Abwicklung an, wenn die Verträge unbedingt rückzahlbare Gelder versprechen.

Da das Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nach § 54 Kreditwesengesetz strafbar ist, riskieren zudem die Anbieter beziehungsweise die Mitglieder ihrer verantwortlichen Gesellschaftsorgane, strafrechtlich verurteilt zu werden. Die Platzierung von verbotenen Einlagengeschäften ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Unternehmer laufen also Gefahr, als „vorbestraft“ zu gelten.

Der Tatbestand der verbotenen Annahme „unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums“ ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG erfüllt, wenn ein Unternehmen von einer Vielzahl von Geldgebern auf der Grundlage typisierter Verträge Kapitalbeträge mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung entgegen nimmt, die nicht banküblich besichert sind, wie z.B. grundschuldbesicherte Darlehen. .

Indem die  Geschäftsführer Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis führen, verstoßen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und  erfüllen zugleich den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2 KWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Sie handeln regelmäßig fahrlässig, wenn sie sich vor der Entgegennahme von „Einlagen“ über etwaige Erlaubniserfordernisse nicht unterrichtet haben. Der Straftatbestand des § 54 Abs. 2 KWG ist also auch fahrlässigkeitshalber erfüllbar ( Strafandrohung bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ).

Der  § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist als Schutzgesetz zugunsten der Kunden von Betreibern von Bankgeschäften anzusehen. Für den von ihnen als Geschäftsführer einer Gesellschaft begangenen Verstoß gegen das Schutzgesetz, der auch ursächlich für den Schaden in Gestalt des Verlusts einer ungesicherten Kapitalanlage ist, haften die Verantwortlichen persönlich und solidarisch nach § 832 Abs. 2, § 840 Abs. 1 BGB. Den Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft kommt also nicht die Haftungsbeschränkung der GmbH oder der AG zugute.

Das öffentliche Angebot von Geldanlagen ohne Prospekt ( im Rahmen der gesetzlichen Bereichsausnahmen ) entbindet nicht von der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung. Unabhängig von der Prospektpflicht darf das Anlageangebot insbesondere nicht gegen die Regeln des Einlagengeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) verstoßen, wonach die Annahme fremder, „unbedingt rückzahlbarer Gelder“ immer erlaubnispflichtig ist. Normale, bekannte Vertragsmuster aus dem Internet enthalten stets „unbedingt rückzahlbare Gelder“ und sind deshalb unter Strafandrohung verboten. Für die Erstellung BaFin-konformer Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen ist ein Fachjurist erforderlich.

Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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