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Schuldenabbau oder Investitionen?

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt. Von einer solchen Situation hatte man in früheren Jahren nur geträumt. Die stabile Konjunktur und die damit verbundene gute Beschäftigungslage hatte dazu geführt, dass die Steuereinnahmen regelrecht „sprudelten“. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Da sich ja bekanntlich Politiker und Experten selten einig sind, bestehen natürliche sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung des Überschusses.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will natürlich, wie erwartet, den Betrag von 6,2 Milliarden Euro zur Tilgung von Schulden verwenden. Immerhin bestehen aus früheren Konjunkturprogrammen noch knapp 19 Milliarden. Außerdem unterstreicht der Wunsch nach Schuldentilgung das schon lange proklamierte Programm „Schwarze Null“.

Der Koalitionspartner SPD möchte den Haushaltsüberschuss lieber für Investitionen einsetzen. Unstreitig besteht ein nicht unerheblicher Rückstand bei den öffentlichen Investitionen. Experten sehen allein bei Deutschlands Schulen einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden Euro. Dazu kommen riesige Summen für die Sanierung der Verkehrswege und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Diskussion über die Verwendung des Überschusses eingeschaltet. Sie stellt sich auf die Seite von Finanzminister Schäuble und hält ebenfalls die Schuldentilgung für vorrangig.

In früheren Jahren sollten staatliche Investitionen oftmals zur Konjunkturbelebung und Stützung dienen. Jetzt gibt es andere Gründe für die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen. Eine Stützung der Konjunktur mit öffentlichen Programmen ist nicht notwendig. Allein die Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wirken wie ein riesiges Konjunkturprogramm. Es gibt aber auch Stimmen, die weder öffentliche Investitionen noch Schuldenabbau fordern. Die CSU zum Beispiel hält Steuersenkungen für angebracht.

Sehr überzeugende Empfehlungen kommen von der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, die im August 2014 von dem seitherigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Leben gerufen wurde. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten hat die Kommission der Bundesregierung kürzlich fünf Empfehlungen vorgelegt.

So müssen die massiven Kapazitätsengpässe bei der Planung und Umsetzung öffentlicher Projekte beseitigt werden. Die öffentliche Finanzierung von Investition müsse stark ausgebaut werden. Dadurch, dass die Nettoinvestitionen immer noch negativ sind, lebe Deutschland quasi von der Substanz. Nicht abgerufene Mittel sollen in eine Investitionsrücklage eingestellt werden. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur solle neben öffentlichen Mitteln auch mit privatem Kapital finanziert werden. Durch die öffentlichen Anreize soll eine Hebelwirkung erreicht werden.

Das Bildungssystem muss besser gefördert werden. Während sich Deutschland immer noch mit seinem dualen Ausbildungssystem brüstet, ist das Land international nicht mehr führend. Die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt muss verbessert werden. Die sozialen Investitionen müssen das Ziel haben, möglichst alle in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das gilt gleichermaßen für Deutsche und Zuwanderer.

Nur so kann die deutsche Volkswirtschaft letztendlich international wettbewerbsfähig bleiben.

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