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Untersagungsverfügungen der BaFin : Prospektrechts-Verstöße, verbotene Einlagengeschäfte, Wertpapieraufsicht

Die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet, reguliert, untersagt und veröffentlicht – so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) – ständig mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich. Die Wertpapieraufsicht in Frankfurt/Main und die Bankenaufsicht in Bonn als die zwei Pfeiler der BaFin kontrollieren mit jeweils einer gesonderten Abteilung über “verbotene Bankgeschäfte” den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Es ist außerhalb des “Monopolgesetzes” über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) im wesentlichen nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, “Kapital einzusammeln”. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten; z.B. über den Vertrieb von Wertpapieren gem. § 32 KWG. Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben. Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen. Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung sind keine Seltenheit.

Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 3.000 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

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