Archive

Archive for March, 2017

Die Dauer der Prospektbilligungen bei der BaFin und die Kosten von Prospekt-Genehmigungen sind ausufernd

Prospekt-Billigungen bei der BaFin dauern zwischenzeitlich 10 Monate und länger ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) Es gibt in Einzelfällen Berichte von Genehmigungsdauern von weit über einem Jahr ! Ferner erfordern Prospektprüfungen – je nach Prüfungsaufwand – allein eine BaFin-Billigungsgebühr von Euro 12.000,- und mehr. Noch vor zwei Jahren war die Prüfungszeit gesetzlich auf 20 Tage beschränkt ! Und die Prüfungskosten betrugen gesetzlich festgelegt für ein Finanzinstrument Euro 1.000,- . Das war für ein kleines oder mittleres Unternehmen bezahlbar und lag in einem angemessenen Zeitrahmen bis zur Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt. Das hat der Gesetzgeber dann vollkommen ausufernd und praxisfern geändert. Ähnlich wie bei der realitätsfremden “Immobilienkreditrichtlinie” sind das Justizministerium und das Finanzministerium völlig über das Ziel hinausgeschossen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) beobachtet besonders aufmerksam den „grauen Kapitalmarkt“ ( = den Beteiligungsmarkt ausserhalb der Börse ). Den Börsenmarkt nutzen ca. 1.200 Unternehmen; den freien Kapitalmarkt ausserhalb der Börse müssen sich über 3 Mio. mittelständische Unternehmen teilen, soweit sie keinen Bankkredit in Anspruch nehmen wollen oder nehmen können ( weil die Banken z.B. keine “Lust” oder Willen zur Kreditvergabe haben ). „Der graue oder freie Kapitalmarkt” ist derjenige Teil der Finanzmärkte, der nicht wie der „Weiße Kapitalmarkt“ der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, aber nicht illegal wie der „Schwarze Kapitalmarkt“ erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde betreibt“ so Wikipedia. Der freie Kapitalmarkt ist für über 3 Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland wichtig für die kapitalmarktorientierte Finanzierung außerhalb der Bankkredite bei kleineren Platzierungsmassnahmen. Der Gesetzgeber sollte diesen Risikokapitalmarkt nicht durch gesetzgeberische Strangulierungen “kaputt machen”. Die Gesetzesänderungen haben alles für den Mittelstand zu teuer und zu langwierig gemacht. Deshalb sollten und müssen Unternehmen verstärkt die Bereichsausnahmen und Bagatellgrenzen der Prospektgesetze nutzen, um schnell und kostengünstig an den Kapitalmarkt zu kommen. Auch ohne BaFin-Prospekt können Platzierungen bis zu Euro 5 Mio. und mehr gesetzeskonform stattfinden. Mehr Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de.

Categories: Uncategorized

Die prospektfreien Bagatellgrenzen gelten auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unter Geltung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG ein Nachrangdarlehen ohne Prospekt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) öffentlich angeboten werden darf, welches lediglich 20-mal bzw. mit 20 Anlegern abgeschlossen wird.

Antwort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt ( BaFin ) : Die Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG gelten für alle Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG, also auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Dies hat der Gesetzgeber durch die durchgängig verwendete Formulierung „im Sinne von § 1 Abs. 2“ in der Neufassung des VermAnlG deutlich gemacht. Für den § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG kommt es allein auf die Anzahl der öffentlich angebotenen Anteile an. Es besteht also für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bei jeweils bis zu 20 angebotenen Verträgen keine Prospektpflicht.

Nicht genannt sind im Gesetz die grundschuldbesicherten Darlehen. Diese stellen unter bestimmten Voraussetzungen gar keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG dar und fallen deshalb nicht unter die 20-iger-Regelung, sondern können vollkommen prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung platziert werden. Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung auf einem inlandsbelegenen Objekt eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss.

Categories: Uncategorized

Der Bau-Boom hält an

Im vergangenen Jahr haben die Bauämter 375.400 neue Wohnungen genehmigt, berichtet das statistische Bundesamt. Das sind fast 22 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel, wie zuletzt vor 18 Jahren.

Der Bau-Boom findet allerdings vor allem in den Städten statt und spiegelt letztlich den gesellschaftlichen Trend wieder. Insbesondere junge Menschen, aber auch Zuwanderer und Flüchtlinge zieht es in die Ballungszentren, weil dort die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einfach besser sind.

Trotz der regen Bautätigkeit werden die Wohnungen in den Städten und Ballungszentren immer knapper und dadurch natürlich auch immer teurer. Zwar wurden allein im vergangenen Jahr laut Statistischen Bundesamt 173.400 neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt. Das sind rund 26 Prozent mehr als im Jahr 2015, es wird aber noch einige Zeit brauchen, bis sich das Angebot von Neubauwohnungen und Bestand der ständig steigenden Nachfrage anpasst.

Selbst bei anhaltenden Bau-Boom und einer dichteren Bebauung in den Städten werden die Mietpreise hoch bleiben. Zwar wurden allein im vergangenen Jahr 52.300 neue Wohnungen an oder in bestehenden Gebäuden genehmigt und benötigten deshalb keine überwiegend teuren Grundstücke. Die wesentlich strengeren Auflagen im Energiesparbereich verteuern jedoch die reinen Baukosten nicht unerheblich.

Zum Teil werden die gestiegenen Baukosten durch die Niedrigzinsen nach wie vor für Investoren finanzierbar. Trotzdem versuchen die Investoren und Projektentwickler, die gestiegenen Kosten durch höhere Mieten wieder rein zu holen.

In den Städten sind die Angebotsmieten im Schnitt um fast 5 Prozent gestiegen, in manchen Städten aber noch erheblich darüber. Vor allem Neubauwohnungen wurden noch über den durchschnittlichen Angebotsmieten angeboten. So liegt zum Beispiel die durchschnittliche Angebotsmiete in München bei 15,65 Euro pro qm, Neubauwohnungen werden dagegen für durchschnittliche 17,50 Euro Kaltmiete angeboten. Auch in Stuttgart ist das Verhältnis bei 12 Euro für Bestand und 14 Euro für Neubau.

Trotz der extrem hohen Bautätigkeit und der hohen Zahl an Baugenehmigungen muss man bedenken, dass genehmigte Wohnungen noch lange nicht gebaut sind. Die Firmen des Baugewerbes haben so viele Aufträge wie seit 20 Jahren nicht mehr und sind stärker ausgelastet, als in dem Bau-Boom nach der Wiedervereinigung.

Analysten gehen davon aus, dass die wirklich fertiggestellten Wohnungen erst im laufenden Jahr die Grenze von 300.000 Wohnungen überschreiten wird. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass pro Jahr mindestens 350.000 Wohnungen in den Städten nötig sind, um Angebot und Nachfrage einigermaßen auszugleichen.

Es gibt also noch viel zu tun.

Categories: Uncategorized

Finanzierungsseminar am 27. 04. 2017 zur bankenfreien Kapitalbeschaffung mit Dr. Horst Werner in Göttingen

Das Finanzierungsseminar über die bankenunabhängige Kapitalbeschaffung für Unternehmen findet am 27. April 2017 erneut in Göttingen zum Vorzugspreis von nur Euro 199,- mit dem Kapitalmarkt-Praktiker Dr. jur. Horst Werner statt. Kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierungen mit privaten Nachrangdarlehen, Nachrangkapital als Eigenkapital ohne Einflussrechte, Beteiligungskapital oder grundschuldbesichertes Darlehenskapital von privaten Kapitalgebern – alles ohne Bankverschuldung; ausführlich dargestellt und erläutert im (Eigen-)Kapitalbeschaffungs-Seminar am 27. April 2017 mit der Dr. Werner Financial Service AG in Göttingen.

Wir informieren Sie ausführlich über alle Wege zu Finanzierungen mit Investorenkapital (ohne Bankenstress) und zusätzlichem Wachstumskapital sowie über stimmrechtsloses Beteiligungskapital (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Namensschuldverschreibungen, Direktinvestments und Anleihekapital etc.) von privaten Kapitalgebern und Anlegern (Einzelinvestorenvermittlung über Mezzaninefonds, Beteiligungsgesellschaften / Fondskapital oder durch Privatplatzierungen über breit gestreute Anlegerkreise). Detailliertere Informationen erhalten Sie in unserem Finanzierungsseminar-Video auf der Startseite unserer Homepage www.finanzierung-ohne-bank.de.

Wir geben zur Finanzierung und zur praktischen Kapitalbeschaffung – gerade auch für kleine Unternehmen – die besondere Gelegenheit, das Finanzierungs-Seminar am 27. April 2017 in Göttingen zum Vorzugspreis von € 199,- inkl. USt. (Normalpreis EUR 489,- inkl. USt) und jeder weitere Teilnehmer € 159,- zu besuchen. In dem Finanzierungs-Seminar

„Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankenbürokratie, Kapitalbeschaffung von Investoren, Nachrangkapital, Mezzanine-Kapital, BaFin-freie und prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ohne Volumenbegrenzung, Kapital von privaten Investoren für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen”

stellen wir ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch stimmrechtsloses Beteiligungskapital dar, informieren Sie über

(a) vollkommen prospekt- und BaFin-freie Nachrangdarlehen aufgrund der gesetzlichen Bereichsausnahmen,

(b) über BaFin-freie „Small-Capital-Platzierungen” von Finanzinstrumenten für kleine Unternehmen und Existenzgründer mit geringem Kapitalbedarf ohne BaFin-Prospekt von € 50.000,- bis ca. € 5.000.000,-;

(c) für größere Unternehmen mit einem BaFin-gebilligten Kapitalmarkt- oder Fondsprospekt für eine Privatplatzierung bis € 200 Mio.

(d) Darstellung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit der BaFin-Zulassungspflicht auch für private AIF-Fonds und Erläuterung der Abgrenzung zu den operativ tätigen Unternehmen.

Die Referenten beschreiben intensiv den Ablauf der Kapitalbeschaffung, erläutern die praktischen Platzierungswege und gehen schließlich auf die Finanzkommunikation als Mittel der erfolgreichen Investorengewinnung ein. Tagungstermin:

Donnerstag, den 27. April 2016, 10.00 bis 17.00 Uhr im Best Western Parkhotel Ropeter in Göttingen

Buchen Sie Ihren Platz in unserem Kompakt-Seminar. Umfängliche Tagungsunterlagen, Finanzierungs-Fachbroschüren, Mittagessen und Pausengetränke/Gebäck sind inklusive !

Reservieren Sie entweder telefonisch unter 0551/ 99964-240 (Ansprechpartnerin: Frau Densow) oder buchen Sie mit dem Anmeldeformular Finanzierungsseminar zum Sonderpreis über die Website: http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_…

Für weitere Informationen verweisen wir zusätzlich auf das Fachbuch „Finanzierung“ von Dr. Horst Siegfried Werner, das als Band 6 der Handelsblatt-Mittelstandsbibliothek mit 288 Seiten erschienen ist.

Categories: Uncategorized

Das neue Börsensegment „Scale“ löst das seitherige Segment „Entry Standard“ ab

– Wie geplant ist das neue Börsensegment „Scale“ am 1. März gestartet –

Wir hatten bereits in unserer Ausgabe 48/2016 am 1. Dezember 2016 darüber berichtet. Damals stand allerdings der Name für das Segment noch nicht fest. Fest stand allerdings damals schon, dass ein Name „Neuer Markt“ oder ähnlich auf keinen Fall in Frage kommt. Dieser Begriff war vielen in schlechter Erinnerung. Der Name „Scale“ ist aber keine Idee der Deutschen Börse. Er wurde von Privatleuten im Rahmen eines Namenswettbewerbs vorgeschlagen und von einer Jury ausgewählt.

Auch das Segment „Entry Standard“, das 2005 eingeführt wurde, hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und war zunehmend in Verruf geraten, insbesondere durch Ausfälle im Bereich von Mittelstandanleihen.

Mit wesentlich strengeren Regeln bei der Aufnahme in das Segment will man die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Damals genügte zur Aufnahme in den „Entry Standard“ nur ein Antrag und ein kurzes Exposé. Ansonsten gab es wenig Transparenz.

Auf jeden Fall wird nicht jedes Unternehmen, das seither im Entry Standard gelistet war, automatisch in das Segment Scale übernommen. Die Unternehmen müssen hinsichtlich Größe, Umsatz und Beschäftigtenzahl Mindestkriterien erfüllen. So muss der Jahresumsatz mindestens 10 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl mindestens 20 betragen und das Eigenkapital muss mindestens 5 Millionen Euro betragen.

Neu sind auch höhere Transparenzanforderungen nach der Zulassung. Die Unternehmen müssen mit sogenannten „Capital Market Partner“ zusammenarbeiten, die von der Deutschen Börse nach verschiedenen Kriterien ausgewählt werden. Diese Partner sollen die Unternehmen bei der Erfüllung der Transparenzpflichten unterstützen.

Für die im Segment gelisteten Unternehmen werden in Zukunft durch bestimmte Analysehäuser regelmäßig Analysen erstellt, die von der Deutschen Börse bezahlt werden. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Die Deutsche Börse möchte dem neuen Segment eine größere Aufmerksamkeit geben und plant deshalb auch in Kürze die Einführung eines Börsen-Index für Scale.

Durch die Einführung des Index und die Kostenübernahme für die regelmäßigen Analysen müssen die Unternehmen höhere Gebühren zahlen, als im Entry Standard. Statt seither 5.000,00 Euro im Jahr fällt dieser Betrag jetzt vierteljährlich an. Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt jetzt je nach Größe 20.000,00 bis 89.000,00 statt seither 1.500,00 Euro.

Die Resonanz auf die Einführung von Scale war gut. Zum Handelsbeginn am 1. März 2017 sind insgesamt 43 Unternehmen in das neue Segment gewechselt, 37 mit Aktien und 9 mit Anleihen. Die seither im Segment Entry Standard gelisteten Unternehmen können bis 24. März 2017 unter erleichterten Bedingungen einen Wechsel beantragen. Die übrigen Unternehmen sollen in Zukunft im Freiverkehr gehandelt werden und werden von der Deutschen Börse in ein sogenanntes „Basis Board“ überführt.

Categories: Uncategorized

Anlegermessen, Finanzierungs-Meetings, Fonds-Kongresse u. Investoren-Konferenzen als Kontaktstätten z. Unternehmensfinanzierung

Unternehmen haben ständig die Chance, sich auf Anleger- und Investoren-Messen zu präsentieren und ihr Geschäftsmodell zur Kapitalaufnahme vorzustellen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Derartige Finanzmessen und Kapitalgeber-Kongresse finden jeden Monat verteilt über ganz Deutschland und im angrenzenden deutschsprachigen Ausland statt. Einige Messen sind richtige “Institutionen” und Marken geworden. Z.B. ist das bekannte “Deutsche Eigenkapitalforum” eine Gemeinschafts-Institution der Deutschen Börse und der KfW-Bank, um innovative Unternehmer und Kapitalgeber in eigens organisierten Veranstaltungen an allen acht Börsen-Standorten zusammen zu führen. Derartige Unternehmer-Investoren-Meetings finden regelmäßig an allen Plätzen der deutschen Wertpapierbörsen statt und stehen auch für Start-up-Unternehmen und KMU´s offen. Innovation und unternehmerische Dynamik sind die erwarteten Kriterien der Forumsteilnahme. Interessierte Unternehmer finden stets die aktualisierten Veranstaltungstermine und Veranstaltungsorte auf www.eigenkapitalforum.com und http://www.messeninfo.de/Anlegermessen-Y14-S1.html unter dem Menüpunkt “Anlegermessen-Deutschland” finden kapitalsuchende Unternehmen einen veröffentlichten Messekalender mit allen Veranstaltungsterminen und Anlegermesse-Orten. Ein Messekalender wird auch wöchentlich im www.investoren-brief.de von der Dr. Werner Financial Service Group veröffentlicht.

Unmittelbarer können sich anbahnende Anlegerkontakte und Investorengespräche nicht abgehalten werden. Auch über Google mit der Eingabe “Finanzmessen” oder “Anlegermessen” finden Unternehmer den direkten Zugang zur Anmeldung auf solchen über das ganze Jahr verteilten, häufig stattfindenden Anlegermessen mit sämtlichen Kosten- und Teilnahmegebühren.

Spezielle Investoren-Meetings bzw. Investorenkonferenzen werden auch von privaten Kapitalmarktdienstleistern zum Treffen von Anbietern und Nachfragern mit dem Ziel des Abschlusses von Beteiligungsverträgen organisiert und durchgeführt. Derartige Veranstaltungen, auch “Finanz-Matching-Treffen” genannt, werden in gesonderten Moderations-Veranstaltungen organisiert und angemeldete Unternehmen mit den interessierten Investoren eingeladen. Bekannt sind solche Matching-Veranstaltungen auch in New York, wo man bei den Veranstaltern seine Unternehmensunterlagen einreichen muss und gegen eine Eintrittsgebühr von $ 10.000,- an dem Matching teilnehmen kann. Dort erhält man die Gelegenheit, sich vor professionellen Kapitalgebern in einem bis zu 30-minütigen Vortrag zu präsentieren und unmittelbar mit den anwesenden Investoren zu sprechen.

Ein Fonds-Treff ist z.B. die alljährlich im Herbst in Dortmund ( Westfalenhalle ) stattfindende Messe “DKM” mit regelmäßig über 15.000 Messebesuchern – siehe www.dkm-messe.de . Darüber hinaus gibt es noch weitere Fonds-Messen an anderen Messe-Standorten. Die DKM ist offenbar die größte Anleger- und Fondsmesse in Deutschland.

Das Business Angel Netzwerk Deutschland e.V. mit Sitz in Essen veranstaltet ebenfalls an wechselnden Standorten Messen bzw. Tagungen von kapitalsuchenden Unternehmen und investitionsbereiten Kapitalgebern ( siehe www.business-angels.de ), wo sich die Unternehmen auf kleineren Tagungsständen kostengünstig mit ihren Beteiligungsangeboten präsentieren können. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Categories: Uncategorized

Der Begriff des Emittenten am Kapitalmarkt zur freien Platzierung von Finanzinstrumenten

Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagen-gesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes und bestimmt den jeweiligen Anwendungsbereich der genannten Gesetze. Das Emittenten-Privileg beinhaltet den freien Eigenverkauf für den „Herausgeber“ bzw. Initiator von Vermögensanlagen oder Wertpapieren ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), während Dritte als Vermittler für die Platzierung fremder Kapitalanlagen einer Erlaubnis gemäß § 34 f Gewerbeordnung oder gem. § 32 Kreditwesengesetz bedürfen. Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler erfordert somit einer Genehmigung durch das jeweils zuständige gemeindliche Gewerbeamt und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Zu den Wertpapieren zählen immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen.

Die Emittenten genießen das sogen. „Emittenten-Privileg“ und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittenten-Privileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und „vermitteln“. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten.. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Categories: Uncategorized

Die Preise steigen

– was macht die EZB ? –

Im Februar lag die Inflationsrate in Deutschland bei 2,2 Prozent nach 1,9 Prozent im Vormonat. Das ist der höchste Wert seit August 2012. Auch die Preise in der Eurozone stiegen so stark wie seit Jahren nicht mehr. Hier betrug der Anstieg der Preise 1,8 Prozent.

Mit dieser Entwicklung und dem Überschreiten der „magischen“ Schwelle von 2 Prozent wird natürlich die Diskussion über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wieder angefacht und der Ruf nach einer Zinswende wieder lauter. Von der EZB kommen klare Signale, dass mit einer Änderung der Zinspolitik vorerst nicht zu rechnen ist. Zum einen gibt es einen Beschluss des EZB-Rats, dass die Währungshüter erst dann über Zinserhöhungen nachdenken werden, wenn das Kaufprogramm für Anleihen ausgelaufen ist. Ein klares Signal für das Festhalten an der Niedrigzinspolitik kam bereits im Dezember 2016, als der EZB-Rat beschloss, das eigentlich im März auslaufende Ankaufsprogramm für Anleihen bis Ende des Jahres zu verlängern, obwohl Draghi und seine Kollegen da schon wussten, dass die Inflation im Januar stark ansteigen würde. Zum anderen geht die EZB davon aus, dass die Inflation nicht nachhaltig auf dem derzeitigen Niveau bleibt.

Schließlich wird der starke Anstieg der Inflationsrate auf die hohen Energiepreise zurückgeführt. Deshalb orientiert sich die Europäische Zentralbank eher an der sogenannten „Kerninflation“, bei der stark schwankende Produkte wie Energie und Nahrungsmittel keine Berücksichtigung finden. Diese Kerninflation pendelt schon seit über drei Jahren um einen Wert von 1,0 Prozent herum und dürfte im Euroraum im Februar von 0,9 Prozent auf 0,8 Prozent gesunken sein.

Insofern sieht die EZB im Moment keinen Grund, an der Politik des „billigen Geldes“ etwas zu ändern. Kritiker sehen das natürlich ganz anders. Für sie drängt sich eher der Verdacht auf, dass die EZB ihre aus Sicht der Kritiker übereilte und damit falsche Entscheidung zur Verlängerung des Ankaufsprogramms kaschieren möchte. Würde die EZB jetzt so kurz nach dieser letzten Entscheidung eine Debatte über den Ausstieg aus der seitherigen Geldpolitik führen, würde sie ja zugeben, mit der Verlängerung des Ankaufprogramms einen Fehler gemacht zu haben.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) jedenfalls fordert vor der nächsten EZB-Zinssitzung am kommenden Donnerstag einen Ausstieg aus der „ultralockeren“ Geldpolitik. Die Debatte über ein Vorgehen beim Ausstieg müsse jetzt beginnen.

Nach Meinung vieler Experten ist eine Kehrtwendung geboten, selbst wenn die EZB damit einen Fehler zugeben würde.

Jeder hat das Recht zu sagen:
„Niemand ist unfehlbar“

Categories: Uncategorized

Verbotene Einlagengeschäfte gem. §§ 1, 3 KWG, Prospektaufsicht etc. und Sanktionsmöglichkeiten der BaFin

Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit einer gesonderten Abteilung den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das „Einsammeln von Kapital“ ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Es ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, „öffentlich Kapital einzusammeln“. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten.

Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.
Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten  die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. „Investmentvermögen“ im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren“. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen.

Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung  sind keine Seltenheit. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

Categories: Uncategorized

Bausparkassen in der Klemme

-Da hilft auch das BGH-Urteil nicht weiter –

Das BGH-Urteil, das die Kündigung hochverzinslicher Altverträge zulässt, verschafft den Bausparkassen eine kleine Entlastung an der Zinsfront. Das Problem, bei der anhaltenden Niedrigzinsphase mit dem Geschäftsmodell in eine gefährliche Schieflage zu geraten, ist aber damit nicht gelöst.

Das System der Bausparkassen, mit den für damalige Verhältnisse niedrig verzinslichen Einlagen (Bausparguthaben) nach einer gewissen Wartezeit ebenso niedrig verzinsliche Kredite (Bauspardarlehen) ausleihen zu können, funktionierte jahrzehntelang sehr gut. Für die Einlagen zahlte man den Bausparern zwischen 2,5% und 3,5% und für die Darlehen verlangte man im Schnitt 5 Prozent.

Insbesondere die für damalige Verhältnisse niedrig verzinslichen Baudarlehen zu einem attraktiven Festzins lockten viele Bausparer an. Darüber hinaus lockten die Bausparkassen die Sparer mit Hinweis auf die günstigen Guthabenzinsen an und stellten sogar Prämien in Aussicht, wenn der Bausparer das spätere Bauspardarlehen nicht in Anspruch nahm.

Mit der Finanzkrise und der darauf folgenden Niedrigzinsphase kam das seitherige bewährte System ins Wanken. Die früher eher am unteren Ende der Zinsscala angesiedelten Guthabenzinsen waren plötzlich höchst attraktiv und die ehemals niedrigen Darlehenszinsen wurden am Markt zu Hochzinsen und damit äußerst unattraktiv.

Aus den ehemaligen Bausparverträgen wurden reine hochverzinsliche Sparverträge und Bauspardarlehen wurden nicht mehr in Anspruch genommen.

Gegenüber dem Jahr 2000 sank das Volumen der Bauspardarlehen um fast zwei Drittel auf rund 16 Milliarden Euro, während sich die Bauspareinlagen um rund zwei Drittel auf rund 159 Milliarden erhöhten. Die Lage am Anleihemarkt mit Nullzinsen und Negativzinsen (Strafzinsen) lässt natürliche eine rentierliche Geldanlage nicht mehr zu. Die Lebensversicherer sind in einer ähnlichen Situation und können die Garantieversprechen der Vergangenheit bei dem derzeitigen Zinsumfeld auch nicht mehr verdienen.

Inzwischen versuchen die Bausparkassen gegenzusteuern und bauen Personal- und Sachkosten ab. So hat zum Beispiel der Marktführer Schwäbisch Hall eine Senkung der Personal- und Sachkosten von fünfzehn Prozent angekündigt. Durch neue Tarifmodelle mit variablen Zinsen will man in der Zukunft mehr Flexibilität erreichen. Durch das neue Bausparkassengesetz haben die Bausparkassen jetzt die Möglichkeit, auch ohne Bindung an Bausparverträge Kredite zu vergeben. Schließlich dürfen Bausparkassen auch mehr Gelder in Aktien anlegen.

Ob und inwieweit mit den Maßnahmen der Weg aus der Krise geebnet wird, bleibt abzuwarten. Die neueste BGH- Entscheidung jedenfalls kommt den Bausparkasse sicher bei der Konsolidierung sehr entgegen.

Categories: Uncategorized
%d bloggers like this: