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Die prospektfreien Bagatellgrenzen gelten auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unter Geltung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG ein Nachrangdarlehen ohne Prospekt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) öffentlich angeboten werden darf, welches lediglich 20-mal bzw. mit 20 Anlegern abgeschlossen wird.

Antwort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufischt ( BaFin ) : Die Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG gelten für alle Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG, also auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Dies hat der Gesetzgeber durch die durchgängig verwendete Formulierung „im Sinne von § 1 Abs. 2“ in der Neufassung des VermAnlG deutlich gemacht. Für den § 2 Abs. 1 Nr. 3a) VermAnlG kommt es allein auf die Anzahl der öffentlich angebotenen Anteile an. Es besteht also für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bei jeweils bis zu 20 angebotenen Verträgen keine Prospektpflicht.

Nicht genannt sind im Gesetz die grundschuldbesicherten Darlehen. Diese stellen unter bestimmten Voraussetzungen gar keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG dar und fallen deshalb nicht unter die 20-iger-Regelung, sondern können vollkommen prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung platziert werden. Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung auf einem inlandsbelegenen Objekt eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt oder ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB erklärt und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen sein muss.

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