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Die Hürden für Hausfinanzierungen sollen niedriger werden

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ vom 21. März wurde eine Richtlinie der EU aus 2014 umgesetzt. Bereits im Vorfeld der Beratungen über das Gesetz warnten Fachleute davor, dass die mit dem neuen Gesetz umgesetzte Richtlinie der EU viel zu streng ausgelegt werde und dass es, wenn das Gesetz in der geplanten Form umgesetzt wird, es zu massiven Beschränkungen bei der Vergabe von Baufinanzierungen kommen kann.

Inzwischen liegen erste Erfahrungen über die Auswirkung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor. Von einigen Bankenverbänden wurden Einbrüche von bis zu 20 Prozent gemeldet. Die Zahlen der Bundesbank für alle Bankenbereiche ergaben indes keinen Rückgang der Wohnungsbaukredite, allerdings beziehen sich die Zahlen nur auf das Volumen der Kreditvergabe, nicht auf die Stückzahl, sodass es gut möglich ist, dass zwar weniger Verträge, aber insgesamt höhere Summen vergeben wurden.

Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die strengen Regeln der Richtlinie lockern soll und auch durch Konkretisierung zur Rechtssicherheit beitragen soll. Konkrete Richtlinien sollen mehr Klarheit schaffen.

Ziel des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollte sein, eine Überschuldung von Immobilienkäufern zu vermeiden. Während hier die strengen Vorgaben gelockert werden sollen, sollen mit einem weiteren Gesetz Instrumente geschaffen werden, beim Entstehen einer „Immobilienblase“ eine Kreditvergabe zu bremsen.

Bei den neuen Gesetzesplänen, die erstmals im Herbst letzten Jahres bekannt wurden, ist vorgesehen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Obergrenzen für Immobilienkredite festlegen kann, wenn die Finanzstabilität durch eine Überhitzung gefährdet ist. Dabei waren vier neue Schritte vorgesehen. Eine Obergrenze für die Darlehenshöhe, bezogen auf den Immobilienwert, eine Vorgabe in welcher Zeit ein gewisser Teil des Darlehens getilgt sein muss, eine Obergrenze für die Raten im Verhältnis zum Einkommen und eine Obergrenze für das Verhältnis von Verschuldung und Einkommen.

Anders als bei der Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde diesmal auf Bedenken und Proteste der Bankenverbände gehört. Die Koalition hat sich inzwischen darauf verständigt, dass die BaFin im Falle einer Immobilienkrise Obergrenzen für die Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert festlegen kann und Vorgaben machen kann, in welchem Zeitraum ein Kredit getilgt werden muss. Die anderen Vorgaben, die auf die Finanzlage des einzelnen Kreditnehmers zielen, sollen wegfallen, auch soll es eine Bagatellgrenze von 50.000,00 Euro geben.

Die Politik beteuert, dass die neuen Regeln nur für den akuten Fall vorgesehen sind, dass eine Immobilienblase droht. Fachleute allerdings weisen aus Erfahrung darauf hin, dass neue Mittel, die der Bankenaufsicht an die Hand gegeben werden, in der Regel auch eingesetzt werden.

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