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Reform des Einlagensicherungsfonds

– Bankenverband will den Fonds kürzen –

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) arbeitet an einer Reform seiner freiwilligen Einlagensicherung und will den Einlagensicherungsfonds kürzen. Ziel dabei soll sein, den Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden zu konzentrieren.

Niedrigzinsphase, Bankenabgabe, Eigenkapitalerhöhungen und gesetzliche Einlagensicherung lassen die Kosten für die Banken stetig steigen. Nach Aussagen des Präsidenten des Bundesverbandes Hans-Walter Peters (Berenbergbank) will man jetzt die Kräfte bündeln und die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für die Kunden stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen.

Der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) hat die Reform zum 1. Oktober beschlossen. Danach unterliegen Banken und andere Finanzinstitute sowie öffentliche Institutionen wie Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr dem Schutz der Einlagensicherung. Diese Investoren, so Dr. Hans-Walter Peters können ihre Risiken selbst einschätzen.

Der Einlagensicherungsfonds hatte in den vergangenen Jahren zwei besonders teure Rettungsaktionen zu organisieren und musste jeweils mit Milliardensummen für die Pleite der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers und der Maple Bank einstehen. Insbesondere bei der Maple Bank mussten überwiegen institutionelle Kunden mit Millionensummen aus dem Sicherungsfonds entschädigt werden. In Zukunft will man sich auf den Schutz von privaten Kunden und Stiftungen konzentrieren. Es könne nicht die Aufgabe des Fonds sein, die Geldanlagen von Investoren zu schützen. Schließlich hätten diese professionellen Investoren in der Regel die notwendigen Kenntnisse, ihre Risiken einschätzen zu können. In der Vergangenheit hätten öffentliche Investoren bisweilen den Spielraum der Einlagensicherung ausgereizt und seien daher öfter größere Risiken eingegangen.

Zur Stärkung des Einlagensicherungsfonds plant der Bundesverband die Umsetzung von drei Maßnahmen. Ab Oktober 2017 sollen bankenähnliche Kunden sowie Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagenversicherung unterliegen. Sie werden als professionelle Investoren angesehen, die ihre Risiken selbst einschätzen können. Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen von Unternehmen, Versicherungen und halbstaatlichen Stellen, wie zum Beispiel Versorgungswerke sind dann ebenfalls nicht mehr geschützt. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden, gilt Bestandsschutz. Zum dritten sollen ab Januar 2020 Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen werden, sofern sie nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden. Auch hier gilt ein Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem Stichtag vereinbart wurden.

Mit Blick auf die Bestandsschutzregelungen rechnen Fachleute mit einem finalen Run.

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