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Der deutschen Wirtschaft stehen gute Zeiten bevor

– Aber nicht jeder freut sich darüber –

Die führenden Forschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr noch leicht nach oben auf jetzt 1,5 Prozent korrigiert. Und das trotz erheblicher Risiken für die Weltwirtschaft. Brexit, Trump-Eskapaden und wichtige Wahlen in Europa konnten offensichtlich die positive Stimmung nicht wirklich beeinflussen. Für 2018 wird jetzt ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartet.

Hauptmotor für das Wachstum war, wie auch schon in den beiden vergangenen Jahren, ein vergleichsweise hoher Konsum. Aber auch aus der deutschen Exportwirtschaft werden Wachstumsinhalte erwartet.

Und hier setzt inzwischen Kritik von außen an. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde hat Deutschland erneut aufgefordert, die Exportüberschüsse zu mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Diese Forderungen sind nicht neu.

Neu ist allerdings, dass jetzt auch der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron die hohen Handelsüberschüsse kritisiert und einen „Ausgleich“ fordert, was auch immer er damit meint. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in der jetzigen Ausprägung sei nicht tragbar. Die Handelsüberschüsse seien weder für die Wirtschaft Deutschlands noch für die Wirtschaft der Euro-Zone gut. Allerdings räumte Macron ein, dass Frankreich endlich strukturelle Reformen einleiten muß. Viele Argumente der Deutschland-Kritiker aus Paris sind allerdings ökonomisch nicht unbedingt gut begründet. Die Bundesrepublik hat seit ihrer Gründung in fast jedem Jahr einen Exportüberschuss gegenüber Frankreich erzielt. Hier müssen also die Gründe woanders liegen. Selbst in Boomjahren war Frankreichs Handel mit Deutschland immer defiziär.

Die deutschen Politiker verteidigen sich überwiegend mit den Argumenten, die deutschen Produkte seien eben besser und damit wettbewerbsfähiger. Insofern könne man den enorm hohen Überschuss nicht auf wirtschafts- oder finanzpolitische Maßnahmen zurückführen.

Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Der deutsche Exportüberschuss insgesamt liegt bei 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Meinung der EU-Kommission ist die Stabilität bereits bei sechs Prozent gefährdet, da auf der Gegenseite von Überschüssen immer Defizite stehen.

Auch wenn die deutsche Politik überwiegend versucht, das Problem herunterzuspielen und die Kritik zurückweist, sehen Experten zusehens Handlungsbedarf. Der Ruf nach mehr Investitionen in die Infrastruktur wird immer lauter. Dem wird sich Deutschland nicht mehr entziehen können.

Hilfreich ist hier vielleicht eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das der Gewerkschaft nahestehende Institut kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die hohen deutschen Exportüberschüsse durch stärker steigende Löhne und durch deutlich höhere Investitionen des Staates verringern lassen. Die höheren Löhne führen zu höheren Steuereinnahmen, mit denen staatliche Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden können. Diese wiederum stärken die Binnenwirtschaft und die Importe. Diese steigenden Importe würden auch das Wirtschaftswachstum der Nachbarländer stärken.

Das bei den staatlichen Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Universitäten, Wohnungsbau etc.) ein enormer Nachholbedarf besteht, wird von keinem mehr bestritten.

Vielleicht sollte sich der Bundesfinanzminister einmal fragen, was für die nachfolgenden Generationen besser ist: Geringere Staatsschulden (schwarze Null) und eine marode Infrastruktur, oder lieber eine gute Infrastruktur und höhere Staatsschulden?

Die Antwort wäre sicher interessant.

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