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Archive for June, 2017

Kapitalmarkt-News und Finanzierungs-Nachrichten von der Dr. Werner Financial Service AG

Wenn Anleger, Investoren oder Emissionsunternehmen fortlaufend Informationen und Finanzierungs-News oder aktuelle Nachrichten über Entwicklungen im Kapitalmarktrecht und BaFin-Maßnahmen von der Dr. Werner Financial Service AG wünschen, nehmen wir Sie gern in unseren Presseverteiler auf. Senden Sie uns dazu bitte Ihre E-Mail-Daten an unsere nachfolgend genannte Adresse : info@finanzierung-ohne-bank.de. Eine gut funktionierende Pressearbeit und Informations-Beschaffungstätigkeit ist in unserer heutigen Marketing- und Mediengesellschaft mehr denn je ein entscheidender Erfolgsfaktor für Unternehmen und für wachsende geschäftliche Kontakte.

Presse- und Informationsarbeit ist auch für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, um im Wettbewerb einen Wissensvorsprung zu erreichen, um den Kontakt zu neuen Geschäftspartnern herzustellen und um die eigene öffentliche Präsentation zu stärken. Informationen und einen Kontaktaustausch bekommen Unternehmen nicht nur über die sozialen Medien wie Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+ oder Ebay Kleinanziegen etc., sondern auch über spezielle Veröffentlichungen in wichtigen Nischen-Bereichen wie der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung über die freien Risikokapitalmärkte außerhalb der Börsen ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Wir unterrichten auch über neue Aktivitäten und Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, damit Unternehmen sich bei Privatplatzierungen keine Rückabwicklungsverfügungen gem. § 37 Kreditwesengesetz ( KWG ) und/oder Bußgelder gem. § 54 KWG der BaFin einfangen.

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Die Namensschuldverschreibung als Vermögensanlage ( § 1 Abs. 2 VermAnlG ) ist nicht als Wertpapier verbrieft

Schuldverschreibungen ( Anleihen ) können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden – siehe www.finanzierung-ohne-bank.de –. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist aber die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( Ausnahme von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( „Geld gegen Zins“ ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz. Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer „Teilschuldverschreibung“ ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. „Gewinnschuldverschreibung“. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer „Nullkupon-Anleihe“ oder auch von einem „Zero-Bond“. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte „Darlehen“. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt – mit 25 % zzgl. Solizuschlag und Kirchensteuer ist alles „abgegolten“.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der „Quelle“ bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erarbeitet und erstellt Vertrags- und Zeichnungsunterlagen gemäß den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes oder des Wertpapierprospektgesetzes ohne Prospekt mit bloßem Beteiligungs-Exposé oder einen entsprechenden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und/oder Anleihe-Wertpapierprospekt und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.

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Die Wirtschaft boomt – aber Investitionen und Innovationen stagnieren.

Das Kieler Institut für Wirtschaft sieht Deutschland inzwischen an der Schwelle zur Hochkonjunktur.

Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um 1,7 Prozent steigen und in 2018 sogar um 2,0 Prozent. Wenn man die hohe Zahl von Feiertagen in 2017 berücksichtigt, läge der Anstieg ohne die häufigen Feiertage auch in diesem Jahr wahrscheinlich bei 2,0 Prozent.

Nach Meinung des Instituts wächst die Wirtschaft gegenwärtig schneller, als langfristig und nachhaltig möglich ist. Damit wächst die Gefahr eines Rückschlags.

Im Moment befindet sich alles auf Rekordhöhe. Das betrifft sowohl die Beschäftigung als auch den Export und die Staatseinnahmen.

Die Stimmung in den Unternehmen ist bestens und die Zuversicht der Ökonomen scheint keine Grenzen zu haben. Die Prognosen lauten weitgehend, es geht so weiter.

Aber so rosig, wie man meinen könnte, scheint die Zukunft nicht zu sein. Die Bilanz der deutschen Wirtschaft ist nicht makellos. Es wird viel zu wenig investiert.

Die Warnungen der Ökonomen stammen nicht erst von gestern sondern bestehen schon eine ganz Weile. Getan hat sich bis jetzt nichts. Die Investitionen seien eher „mickrig“ meinen viele Fachleute.

Obwohl die Unternehmen so große Gewinne machen, wie selten zuvor, nehmen die Investitionen in neue Maschinen und Computer stetig ab.

Aus ökonomischer Sicht sind die mangelnden Investitionen schlecht erklärbar. Hohe Gewinne, eine dadurch gute bis sehr gute Liquidität, niedrige Zinsen und beste Zukunftsaussichten sind doch beste Voraussetzungen für Investitionen.  Fragt man Unternehmen nach Gründen für die Zurückhaltung, verweisen viele auf die weltpolitische Lage. Weltweit Konfliktherde, eine unberechenbare Politik in Amerika, der Brexit, die Eurokrise und die ungelösten Flüchtlingsprobleme erschweren Wirtschaftsprognosen und hemmen die Bereitschaft zu investieren.

Die hohe Kapazitätsauslastung spricht eigentlich für einen Ausbau des Maschinenparks. Früher haben die Betriebe immer dann mehr investiert, wenn die Kapazitätsauslastung bei rund 82 Prozent lag. Heute liegt sie bei 86 Prozent, und es tut sich nichts. Bislang horten die Unternehmen lieber ihr Geld, stärken ihr Eigenkapital, nehmen Aktienrückkäufe vor oder schütten üppige Dividenden an ihre Aktionäre aus. Auch grenzüberschreitende Fusionen oder Übernahmen haben zugenommen. Die Anlagen an ausländischen Finanzmärkten haben ebenfalls zugenommen. Inzwischen ist Deutschland auch beim Kapitalexport „Weltmeister“. Allein 2016 flossen insgesamt 266 Milliarden Euro an Kapital ab. Das hätte man auch, zumindest zum Teil, in Deutschland investieren können.

Aber auch bei den Innovationen ist Deutschland nur Mittelmaß. In der Statistik der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WiPo) steht Deutschland nur an Platz 9, ist allerdings von vorher Platz 10 vorgerückt und liegt hinter der Schweiz, Schweden, den Niederlanden, der USA, Großbritanien, Dänemark, Signapur und Finnland.

Wenn das „kleine Wirtschaftswunder“ noch kommen soll, dann müsste sich bei den Investitionen und Innovationen spätestens im Jahr 2018 viel tun. Hält die Investitionsschwäche an, kann Deutschland schnell den Anschluss verlieren.

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Der Rechtsbegriff des öffentlichen Angebots von Finanzinstrumenten als Voraussetzung für die Bafin-Prospektpflicht

Ohne öffentliches Angebot besteht keine BaFin-Prospektpflicht, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Was also ist ein “öffentliches Angebot” ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein „öffentliches Angebot“ von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = “Family-and-friends-Platzierung” ), die nicht auf dem “offenen Markt” erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein „öffentliches Angebot“ ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs “öffentliches Angebot”:

„Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden“.

Es muss sich also um ein (1) Angebot handeln und dieses Angebot muss (2) öffentlich erfolgen.

Zu (1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden. Das wird die BaFin sicher sehr restriktiv auslegen.

Zu (2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff „Publikum“ ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen – also im Einzelnen nicht bekannten Personen – beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter ( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen „fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis“ handelt. Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen und Ausstattungsmerkmale der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere öffentlich zugänglich bekannt gegeben werden. Die BaFin hat 2013 ein Auslegungsschreiben zum Begriff des öffentlichen Angebots von Wertpapieren gemäß § 2 Nr. 4 WpPG im Rahmen des Sekundärmarkthandels von Wertpapieren veröffentlicht : (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentsche… ) Die dortigen Auslegungshinweise sind jedoch auf den Sekundärmarkthandel von Wertpapieren spezifiziert und können nur analog herangezogen werden.

Wenn ein Emittent ( Begriffsbestimmung siehe § 1 Abs. 3 VermAnlG ) nur über eine feststehende, ihm bekannte Personenliste Finanzinstrumente platziert, bleibt das Angebot auch dann nichtöffentlich, wenn sich der Anlegerkreis durch Empfehlungsmarketing ( = Mund-zu-Mund-Propaganda ) erweitert.

Liegt kein öffentliches Angebot vor, ist nach den Prospektgesetzen auch keine BaFin-Prospektpflicht gegeben. Werden z.B. Finanzinstrumente direkt an namentlich bekannte Kunden- oder Familienstammkreise oder Bekannte oder Freunde angeboten, gelten keine Geringfügigkeitsgrenzen und es gilt auch nicht die Beschränkung auf die 20-iger-Regel als Bereichsausnahme ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 a VermAnlG ). Es müssen dann lediglich die Kreditwesengesetz-Regeln ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG ) eingehalten werden, wonach keine „unbedingt rückzahlbaren Gelder“ vereinbart werden dürfen. Ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz bleibt auch bei nicht öffentlichen Angeboten strafbar gem. § 54 KWG ! !

Ansonsten können kapitalmarktrechtskonforme Finanzinstrumente unbegrenzt ausgegeben und prospektfrei platziert werden. Weitere Informationen erteilt der Autor Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Gibt es eine Wende in der Geldpolitik?

– Die EZB sendet erste Signale –

Seit Monaten fordern Teile von Wirtschaftsfachleuten eine Abkehr von der „ultralockeren“ Geldpolitik. Das hatte bisher die Währungshüter um Präsident Mario Draghi wenig beeindruckt.

Nun sehen Fachleute erste Signale für einen Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik. Dabei gibt es keinerlei klare Aussagen der Zentralbank. Aber inzwischen reichen für viele bereits feine Nuancen in der Formulierung von Presseerklärungen aus.

Nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Tallin beschrieb der EZB-Präsident die Wachstumsrisiken für den Euroraum als „weitgehend ausgeglichen“. Seither sprach der immer von „abwärts gerichteten“ Wachstumsrisiken. Allerdings hält er ein außergewöhnliches Maß an geldpolitischer Unterstützung immer noch für nötig.

Als weiteren Hinweis auf eine Umkehr der seitherigen Politik des billigen Geldes sehen Experten darin, dass die EZB in ihrer Erklärung nicht von weiteren möglichen Zinssenkungen spricht. In der Erklärung heißt es, der EZB-Rat gehe davon aus, dass die Zinsen “für längere Zeit…. auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“ Der sonst übliche Zusatz „… oder auf einem niedrigeren Niveau“ entfiel.

Obwohl es wie gesagt keine klaren Aussagen über den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank gibt, reichen diese „ kleinen“ aber „feinen“ Nuancen in der Formulierung aus. Viele sehen darin bereits einen zweiten Hinweis auf einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik. Einen ersten Hinweis haben viele bereits gesehen, nachdem die Notenbank seit April nicht mehr für 80 Milliarden Wertpapiere kauft sondern nur noch für 60 Milliarden.

Der Bankenverband BdB begrüßte den Hinweis in Richtung „Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik“ sprach aber von „Trippelschritten“. Man hätte sich ein entschlosseneres Vorgehen gewünscht, so BdB – Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Für die Finanzmärkte stellt sich immer mehr die Frage nach weiteren Schritten der EZB. Neben einem schrittweisen Zurückfahren des Ankaufsprogramms besteht auch bei den Negativzinsen Handlungsbedarf. Wenn Zinserhöhungen erst nach Beendigung des Ankaufprogramms für die EZB eine Option sind, dann solle wenigstens ein Freibetrag für die Überschussliquidität der Geschäftsbanken geschaffen werden, meinte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.

Experten gehen davon aus, dass  die noch sehr kleinen „Hinweise“ in den Erklärungen der EZB die Finanzmärkte allmählich auf einen Kurswechsel vorbereiten sollen. Selbst wenn man an den Märkten schon länger auf Signale für einen Kurswechsel in der Geldpolitik wartet, so weiß man auch, dass eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes nicht von heute auf morgen geht. Ein plötzliches Ende der milliardenschweren Anleihekäufe und eine unerwartete Zinserhöhung würde massive Turbolenzen an den Finanzmärkten auslösen.

Insofern ist das Setzen von Signalen, sei es auch nur in „Trippelschritten“ sicher kein falscher Weg.

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Eigenrisiko der Anleger bei überzogenen Renditeversprechen und die Risikolast bei gesetzlich beschränkter Prospektprüfung

“Kapitalanlagen mit 25% Jahresrendite” sind erkennbar unseriös, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de . Investoren sollten das Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung bei Kapitalanlagen stärken und nicht mit der Mentalität “Gier frißt Hirn” Beteiligungsanlagen tätigen. Das Vermögensanlagengesetz soll nach Darstellung der BaFin mit dazu beitragen, „dass Anleger die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Dies erleichtert es ihnen, eine fundierte und risikobewusste Entscheidung treffen zu können. Für seine Entscheidung ist und bleibt jeder Anleger jedoch selbst verantwortlich: Tritt ein Risiko ein, so hat er die Folgen zu tragen“. Die Risikolast und das Totalverlustrisiko liegen also beim Kapitalgeber.

Der Anleger muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen, anders als Banken oder Finanzdienstleistungsinstitute, auch weiterhin nicht von der BaFin beaufsichtigt werden. Vor einem größeren öffentlichen Angebot müssen die Anbieter und Emittenten bei der BaFin lediglich einen Prospekt hinterlegen und diesen veröffentlichen, nachdem die BaFin ihn „gebilligt“ hat. Der Prospekt muss eine Vielfalt von Sach-Angaben und Informationen enthalten. Das Prospektrecht ist also ausschließlich darauf angelegt, Anlegern über wesentliche Fakten eine umfassende Transparenz bezgl. der Vermögensanlage, deren Anbieter und Emittenten zu verschaffen. Ob die Angaben in dem Prospekt tatsächlich richtig und wahr sind, prüft die BaFin nicht; ( so vermeidet die BaFin als Behörde die Staatshaftung gem. § 839 BGB ). Damit gibt der Staat das Qualitätsrisiko des Prospekts an den Anleger als sein persönliches Beteiligungsrisiko weiter. Kriminelles Handeln einzelner Anbieter wird die Prospektprüfung deshalb auch künftig nicht verhindern können. So ist der BaFin-Prospekt manchmal nicht mehr als ein irreführendes „Feigenblatt“ und wird am Kapitalmarkt nicht selten als amtlich erteiltes „Gütesiegel“ missbraucht.

Das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 hat für Vermögensanlagen eine grundsätzliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten eingeführt. Dadurch entsteht eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter einer Vermögensanlage für 24 Monate eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen weiß der Anleger von vornherein, dass sein Kapital in dem Anlageunternehmen gebunden ist und dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt, deren Rückzahlung er nicht kurzfristig einfordern kann. Beide werden daher prüfen müssen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.

In der Vergangenheit hatte es Fälle gegeben, in denen Anbieter-Unternehmen nicht in der Lage waren, Anlegern ihre Mittel auf Verlangen kurzfristig wieder auszuzahlen, und darum Insolvenz anmelden mussten.

Um potenzielle Anleger zu warnen, kann die BaFin auf ihrer Internetseite Maßnahmen bekannt machen, die sie wegen Verstößen gegen das Vermögensanlagengesetz oder das Wertpapierprospektgesetz ergriffen hat, insbesondere auch Bußgeldentscheidungen unter Nennung der betroffenen Firmen veröffentlichen.

Hat die BaFin erhebliche Bedenken, dass der Schutz der Anleger oder die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Finanzmärkte gefährdet sein könnten, kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Der Tatbestand der Produktintervention hat keinen bestimmten Adressaten und betrifft daher auch freie Finanzvermittler sowie den Direktvertrieb von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen. Sie ist also nicht auf Vermögensanlagen beschränkt. Die Produktintervention kann als Allgemeinverfügung ergehen; die BaFin kann aber auch einzelnen Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts beispielsweise bestimmte Finanzpraktiken untersagen.

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Der Fondsbegriff des Kapitalanlagengesetzbuches und die Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht bei der BaFin sind zu beachten

Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem “Fonds”Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds als Wertpapierfonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhielt die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Es gilt nunmehr der sogen.  materielle Fondsbegriff. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind im KAGB von 2013 ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches nicht dem KAGB unterliegen soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital mit gemeinsamen Gewinnzielen refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten werden. Stille Beteiligungen und Genussrechte können somit nur noch BaFin-frei von operativ tätigen Unternehmen ausgegeben werden.

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