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Neue Probleme mit Cum-Cum Geschäften

– Banken müssen sich auf hohe Rückzahlungen einstellen –

Die sogenannten Cum-Cum und Cum-ex Geschäfte der Banken mit Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag haben deutsche Steuerzahler wohl mehrere Milliarden Euro gekostet.

Das Steuerschlupfloch, das Rückerstattungen von gezahlter Kapitalertragsteuern ermöglichte (bei Cum-ex Geschäften sogar mehrfach) wurde Anfang 2016 zwar geschlossen, es bestand aber keine Einigkeit darüber, wie der Fiskus mit den Geschäften der Vergangenheit umgehen soll. Zwar hatte der Bundesfinanzhof bereits Mitte 2015 Cum-Cum Geschäfte als unzulässig erklärt, Bund und Länder konnten sich aber nicht darauf einigen, wann solche Geschäfte wirklich missbräuchlich sind.

Die Aufarbeitung der sogenannten Cum-ex Geschäfte ging zügiger voran. Viele Staatsanwaltschaften ermittelten und zahlreiche Banken mussten teilweise hohe Geldbeträge zurückerstatten. Dabei kostete es die Frankfurter Investmentbank „Maple Bank“ die Existenz. Das Finanzamt hatte in diesem Fall Anfang 2016 rund 450 Millionen Euro zurückgefordert. Nun steht die Aufarbeitung der Cum-Cum Geschäfte an, wobei noch nicht klar ist, wie viele Banken solche Geschäfte getätigt haben. Insofern stehen hier noch Ermittlungen an. Wenn auch noch keine genauen Kenntnisse über den Umfang der Banken besteht, die betroffen sind, geht man doch davon aus, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt. Zwar hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Jahr die Banken nach ihren Risiken aus den Cum-Cum Geschäften „abgeklopft“, allerdings nur stichprobenartig. Klar ist jedoch, dass nicht nur einzelne Privatbanken beteiligt waren, sondern auch Volksbanken, öffentlich rechtliche Landesbanken und Sparkassen.

Weil man inzwischen weiß, dass es sich nicht nur um einen bestimmten Kreis von Banken handelt, wird die BaFin inzwischen tätig und will die Risiken, die auf die einzelnen Banken zukommen, ermitteln.

Dabei stehen die Fragen nach der Finanzstabilität der Institute im Vordergrund. Während die großen Banken zu erwartende Steuerrückerstattungen in der Regel verkraften können, könnten kleinere Institute durch entsprechende Rückzahlungen durchaus in Schwierigkeiten kommen.

Um sich ein Bild machen zu können, welche Folgen sich für die Solvenz der Institute ergeben, hat die BaFin vor einigen Tagen Fragebögen an alle rund 1800 Banken und Sparkasse versandt, die diese bis spätestens Ende Oktober beantworten müssen. Da kann es sicher die eine oder andere Überraschung geben.

Zum Vorteil der Banken ist zumindest, dass aus Sicht des Finanzministeriums eine Aufarbeitung der Vorgänge „nur“ bis Mitte 2013 zurückgehen muss.

Ob das allerdings so bleibt, ist abzuwarten. Es gibt inzwischen genügend Kritiker, die bemängeln, dass man alle Vorgänge vor 2013 einfach auf sich beruhen lässt.

Last but not least rechnen Experten mit einer Klageflut im Bereich der „Altfälle“, denn bis zur gesetzlichen Regelung gingen viele von einem „Steuerschlupfloch“ aus und meinen, keine missbräuchlichen Geschäfte gemacht zu haben.

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