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Archive for October, 2017

Die Reform des Einlagensicherungsfonds soll die Finanzkraft des Fonds stärken

Die bereits vor einiger Zeit beschlossene Reform des Einlagensicherungsfonds ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Sie ist im Statut des Einlagensicherungsfonds festgeschrieben.

Neben den zu beachtenden Änderungen ist ganz wichtig zu wissen, dass sich für private Kunden nichts ändert. Der volle Schutz von Sicht-, Spar- und Termineinlagen bis zu 20% des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank bleibt unverändert bestehen. Damit sind in der Regel pro Kunde mindestens eine Millionen Euro pro Bank geschützt. Auch bei Stiftungen ergeben sich keine Veränderungen. Sie genießen weiterhin den Schutz wie private Kunden.

Ziel der Reform ist vor allen Dingen die Stärkung des Fonds. In den vergangenen Jahren waren die Aufwendungen für Abwicklungen und Entschädigungen drastisch gestiegen. Die Aufwendungen der einzelnen Banken für die Einlagensicherung durch den Fonds führen natürlich mit Blick auf die Niedrigzinsphase zu einem erhöhten Kostendruck. Deshalb will der Fonds jetzt seine Kräfte bündeln, um insbesondere die Finanzkraft für die Kunden zu stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen.

Ganz sicher möchte man aber auch auf eine immer wieder ins Gespräch gebrachte gesamteuropäische Einlagensicherung vorbereitet sein. Die EU – Einlagensicherung (Edis) stößt sowohl bei der Bundesregierung als auch bei Banken auf große Skepsis, weil eine gemeinsame Haftung bei Schieflagen Europäischer Geldhäuser eintreten könnte. Kritik kam auch von der Deutschen Bundesbank. Gleichwohl werden in der EU immer wieder Stimmen laut, die eine Zentralisierung und Vergemeinschaftung der Sicherungsmittel für Sparer in der EU für notwendig halten.

Im Gegensatz zu Privatkunden fällt der Schutz für bankähnliche Kunden (bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstrumente) sowie Bund, Länder und Gemeinden weg. Bei Unternehmen, Versicherungen sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gibt es in Zukunft Einschränkungen im Bereich Schuldscheindarlehen und Namens-Schuldverschreibungen. Ab dem 1. Januar 2020 werden dann in einer zweiten Stufe Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen, sofern sie nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden.

In allen Fällen gibt es Bestandsschutz.

Bei allen Investoren, für die in Zukunft kein Einlagenschutz mehr besteht, hat sich der Bankenverband bei seinen Beschlüssen davon leiten lassen, dass diese professionellen Investoren über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um Risiken richtig einschätzen zu können.

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Die BaFin muss sich vollständig aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen etc. selbst finanzieren

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) muss sich ohne Bundeszuschüsse aus Steuern selbst aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen finanzieren. Darüber informiert die BaFin auf ihrer eigenen Webseite über die Finanzierung ihrer Behörde mit 2.900 Mitarbeitern in Bonn und in Frankfurt/Main wie folgt :

(https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaFinVerbraucherschutz/Finanzierung/finanzierung_node.html )
„Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

Danach setzt sich die Finanzierung der BaFin insbesondere aus

  • Gebühren
  • gesonderten Erstattungen
  • Umlagen

zusammen. Die konkrete Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und nach besonderen von der BaFin anzuwendenden Gebührenregelungen.“

Seitdem sich die BaFin selbst finanzieren muss ( seit drei Jahren ), sind z.B. die Billigungsgebühren für Kapitalmarktprospekte um bis zum Zehnfachen gestiegen und die Anzahl der von der BaFin verhängten Geldbußen haben sich ebenfalls vervielfacht.

Die BaFin ist nicht mehr steuerfinanziert, sondern ist wie ein privater Unternehmer auf Erträge aus der Wirtschaft angewiesen. Diese neue Struktur ist zu kritisieren, da es eine Behörde bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zum „Abzocken“ verleiten kann. Ferner stellt sich die Frage, ob BaFin-Mitarbeiter unter Ertragsdruck stehen, wie man das z.B. aus dem Bankenbereich oder anderen Unternehmen kennt. Da müssen alle Mitarbeiter zum Umsatz beitragen und werden entsprechend kontrolliert. Alles das ist nicht der BaFin anzulasten, sondern ist vom Gesetzgeber veranlasst. Der Gesetzgeber schafft Strukturen, wo der Bürger für die staatliche Verwaltung hohe Steuern zahlen muss und gleichzeitig für öffentliche Aufgabenwahrnehmungen nochmals mit hohen Gebühren zur Kasse gebeten wird. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Immobilienblase – Soll der Staat eingreifen ?

Unabhängig davon, dass sich bei dieser Frage die Experten, wie normal üblich, nicht einig sind, waren staatliche Eingriffe seither eher selten von fortune bedacht. Eines sollte klar sein: Staatliche Eingriffe und Lenkungen passen eher nicht zu einer Sozialen (freien) Marktwirtschaft. Diese setzt letztlich eher auf eine Selbstregulierung des Marktes.

Der Immobilienmarkt und die Finanzierung  von Immobilien haben seit Kriegsende zumindest bis jetzt funktioniert. Wir hatten auch seither schon Schwankungen im Markt, nach oben und nach unten. Diese Veränderungen wurden durch die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes immer bereinigt. Zumindest hat früher niemand von einer „Immobilienblase“ gesprochen. Dieser Begriff stammt letztlich aus der letzten Finanzkrise und war für den deutschen Immobilienmarkt auch nicht anwendbar.

Zuerst sollte erst einmal die Frage geklärt werden, besteht die Gefahr einer Immobilienblase, steht uns eine bevor, oder haben wir schon eine. Nach Berechnungen von Volkswirten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) liegt das Niveau der Immobilienpreise in Deutschland mehr als zehn Prozent über dem langfristigen Durchschnitt und wird als Warnsignal für Finanzkrisen angesehen. Die BIZ reklamiert auch für sich, als erstes Institut die letzte Finanzkrise vorausgesagt zu haben.

Aber trotz Finanzkrise gab es in Deutschland keine Immobilienblase. Es gab keine Panikverkäufe und auch keine Flut von Zwangsversteigerungen. Das wird wahrscheinlich auch jetzt bei dem langsam „heiß laufenden“ Immobilienmarkt nicht passieren.

Der „Preisboom“ am Immobilienmarkt ging seither nicht mit einem „Kreditboom“ einher. Dem Kreditvergleichsportal Interhyp kann man entnehmen, dass die durchschnittliche Darlehensrate im vergangenen Jahr mit monatlich Euro 724,- nur unwesentlich über der Durchschnittsrate vom Jahr 2010 mit damals Euro 720,- lag. Das liegt offensichtlich daran, dass viele Immobilienkäufer mehr Eigenkapital eingesetzt haben. Ein nicht unerheblicher Anteil an Immobilienkäufern sieht die Anlage in Immobilien auch als Alternative zu anderen Anlagemöglichkeiten. Diese Käuferschicht benötigt in der Regel keine Immobilienkredite sondern setzt in voller Höhe Eigenkapital ein.

Immobilienblase hin oder her, die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein neues Gesetz vor, um eine mögliche „Überhitzung“ des Marktes bekämpfen zu können und nennt diesen Vorgang „Makroprudenzielle Aufsicht“. Das ganze soll in vier Schritten erfolgen. Eine Obergrenze der Darlehenshöhe bezogen auf den Immobilienwert, eine Obergrenze für die Raten im Verhältnis zum Einkommen, eine Obergrenze für das Verhältnis Verschuldung zu Einkommen und die Vorgabe eines Zeitraumes, in dem das Darlehen getilgt sein muss.

Die geplanten Regelungen sind nur für den akuten Fall gedacht, dass eine Immobilienblase entsteht. Die Praxis der vergangenen Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Aufsicht die neuen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, auch einsetzt. Das hat die Bundesregierung mit der Immobilienkredit-Richtlinie eindrucksvoll bewiesen. Die von der EU geforderten Maßnahmen wurden total überzogen umgesetzt. Die Kritik an dieser Maßnahme setzte prompt ein. Es gibt Forderungen von unterschiedlichen Kritikern, diese neue Richtlinie abzuschwächen. Insofern passt der neue Anlauf, regulierend in die Immobilienfinanzierung eingreifen zu können, überhaupt nicht in das Bild.

Wenn man dann noch sieht, dass die Bundesbauministerin Barbara Hendricks plant, den Kauf von Immobilien durch Familien mit einem staatlichen Förderprogramm zu erleichtern, dann weiß man nicht mehr, wohin „der Zug“ denn nun gehen soll. Wer weiß, ob Berlin eines Tages auch darüber nachdenkt, ob man beim Autokauf nicht auch Vorgaben von Hubraum und PS im Verhältnis zum Einkommen machen sollte.

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Pflicht zur Abführung der Abgeltungssteuer als Quellensteuer liegt bei dem Emissionsunternehmen

Wer ist Quellensteuer-Abführungspflichtig ? Es bestehen immer wieder Zweifel und Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ), die als Quellensteuer erhoben wird. Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen oder die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird. So wird z.B. die Lohnsteuer in der form der Quellensteuer erhoben: Das Unternehmen hat für den lohnabhängig Beschäftigten die Lohnsteuer abzuführen und haftet auch mit dem Beschäftigten zusammen in Gesamtschuldnerschaft für die Zahlung der Lohnsteuer.

Es gibt jedoch bei der Kapitalertragsteuer Ausnahmen. Deshalb ist eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer leider unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen Bedeutung für börsennotierte Unternehmen.

Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift „Steuerliche Hinweise“.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden.

Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflich… ).

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Kapitalmarktrechtliche Informationen zu BaFin-Richtlinien und zur Kapitalbeschaffung ohne Banken

Wenn Sie fortlaufend Marktinformationen über Vermögensanlagen und ausserbörsliche Wertpapieranlagen kostenfrei erhalten wollen, dann werden Sie in den sozialen Netzwerken ( Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, etc. ) unser “Follower”. Sie erhalten dann stets von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) automatisch und kostenfrei alle unsere Veröffentlichungen zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung, zur Platzierung bei privaten Anlegern und Investoren und alle Neuinformationen aus dem Kapitalmarktrecht, dem Prospektrecht, Nachrichten vom Kapitalmarkt und über die neuesten Richtlinien bzw. Entscheidungen von der BaFin. Direktinfo : dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit einer gesonderten Abteilung den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Deshalb ist es besonders wichtig immer aktuell über die Bafin-Vorgaben informiert zu sein.

Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub  ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

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Die Umwandlung von Schulden in bilanzrechtliches Eigenkapital ( Debt-Equity-Swap )

Die vertragliche Umwandlung von Verbindlichkeiten in bilanzrechtliches Eigenkapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) nennt der Fachmann einen Debt-Equity-Swap. Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote lassen sich also mit einer Vertragsumwandlung – also z.B. mit einer Schuldumwandlung von Gesellschafterdarlehen oder kurzfristige Lieferantenverbindlichkeiten in eigenkapitalnahe, mittelfristige Finanzierungsformen wie z.B. Equity-Mezzanine verbessern. Die Umschuldungen, Umfinanzierungen, Kredit- und Darlehensablösungen ohne eine andere Bank sowie die Rückgabe / Aufhebung von Bürgschaftsverpflichtungen und die Freigabe von verpfändeten Wirtschaftsgütern / abgetretenen Forderungen zwecks Neufinanzierung und Bilanzstruktur-Verbesserung sind wichtige zukunftsfördernde Maßnahmen. Sie verbessern die Eigenkapitalquote und optimieren die Bonität und das Rating zu Gunsten einer stärkeren Gesamtfinanzierungsfähigkeit in der Zukunft.

Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital zur Erhöhung der Eigenkapitalquote

Angesichts der restriktiven Kreditvergabe der Banken erhöhen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zwecks Sanierung ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit mezzaninen Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte, stille Beteiligungen,  etc.). Auf diese Weise können u.a. Insolvenzgefahren abgewendet werden. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden   Vertragsumstellungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten

  „Debt-Equity-Swap“

möglich. Der Begriff „Debt-Equity-Swap“ bezeichnet die vertraglich vereinbarte Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt“) in Eigenkapital („Equity“) und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung :

a)  Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.

b)  Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Ganz gleich, welche Verbindlichkeit in Eigenkapital umgewandelt werden soll, bietet sich dabei vor allem der Debt-Equity-Swap von Verbindlichkeiten in Equity-Mezzanine-Kapital an. Dieser entlastet die Bilanz und optimiert die Kapitalstruktur. Wenn beispielsweise bereits ein Gesellschafterdarlehen gewährt wurde, lässt sich dieses Fremdkapital mittels eines Debt-Equity-Swaps zu Buchwerten in bilanzielles Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital eine bilanzpolitische Maßnahme ( = Bilanzoptimierung ). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

Genau wie ein Darlehen beeinflusst Mezzanine-Kapital nicht die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung ( also keine Stimmrechts-Verwässerung ); es ist ebenfalls zurückzahlbar (anders als z.B. bei Aktien oder GmbH-Stammanteilen, die dem Einlagenrückgewähr-Verbot unterliegen) und bietet allen Beteiligten zudem eine Reihe von bilanziellen und steuerlichen Gestaltungsoptionen. Auf diese Weise können auch Umschuldungen zum Vorteil des Unternehmens durchgeführt werden.

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BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Hürden und Überregulierungen überteuert, unnütz erschwert und unübersichtlich

BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Hürden und Überregulierungen überteuert und mit unnützen Angaben überfrachtet sowie gesetzlich zur Unübersichtlichhkeit verdammt.

Noch vor zwei Jahren war die Prüfungszeit gesetzlich auf 20 Tage beschränkt ! Und die Prüfungskosten betrugen gesetzlich festgelegt für ein einzelnes Finanzinstrument Euro 1.000,- . Das war für ein kleines oder mittleres Unternehmen bezahlbar und lag in einem angemessenen Zeitrahmen bis zur Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das hat der Gesetzgeber dann vollkommen ausufernd und praxisfern geändert. Ähnlich wie bei der realitätsfremden „Immobilienkreditrichtlinie“ sind das Justizministerium und das Finanzministerium völlig über das Ziel hinausgeschossen. Heute liegen die durchschnittlichen Billigungsgebühren der BaFin zehnmal so hoch und die Billigung dauert zehnmal so lange !

Eine kostentreibende Hürde besteht für kleine und mittlere Unternehmen auch dadurch, dass für Emittenten gemäß den §§ 23 ff Vermögensanlagengesetz Pflichtprüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer vorgesehen sind und das die Testate mit der Adresse des Wirtschaftsprüfers im BaFin-Prospekt veröffentlicht werden müssen. Diese Pflicht bedeutet zusätzliche Kosten ( mindestens Euro 5.000,- ) und zusätzlichen Zeitaufwand ( mindestens zusätzliche ein bis zwei Monate ), der die Geschwindigkeit des Gangs an den Kapitalmarkt negativ beeinflusst. Die Pflichtprüfung stößt zudem bei vielen Wirtschaftsprüfern, die oft von Haftungsängstlichkeiten im Rahmen von Prospekthaftungs-Verantwortlichkeiten geplagt sind, auf ablehnende Haltung was die Übernahme eines solchen öffentlichen Prüfungsauftrages anbelangt.

Ab dem August 2017 müssen auch noch die Vermögensanlagen-Informations-Blätter ( VIB ) nicht nur bei der BaFin eingereicht, sondern durch Prüfung der BaFin ausdrücklich gebilligt werden. Mit solchen Überregulierungen zerstört man den Risikokapitalmarkt für KMU´s.

Die Gesetzesänderungen in den vergangenen 5 Jahren haben alles für den Mittelstand zu teuer, zu kompliziert und zu langwierig gemacht. Die meisten Prospekte mit – oft zwingend erforderlichen – mehr als hundert Seiten sind regelmäßig unübersichtlich und nicht lesbar. Dadurch haben die gesetzlichen Weiterungen mit einer Verdoppelung der Regulierungen nichts genutzt. Die gesetzlich bestimmten, überbordenden Angaben schütten jegliche Verständlichkeit für den durchschnittlichen Leser und Anleger zu.

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