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Archive for February, 2018

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin akzeptiert, wenn Unternehmen sachlich darauf hinweisen, von der BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht – beaufsichtigt zu werden.

Weist ein Unternehmen schlicht darauf hin, dass es unter Aufsicht der BaFin steht, wird die BaFin dies nicht beanstanden. Dagegen kann unsachliche Werbung, die keinen rein informatorischen Charakter hat, beim Verbraucher falsche Vorstellungen über Art und Umfang der Aufsicht der BaFin hervorrufen. Die BaFin akzeptiert es daher weiterhin nicht, wenn Unternehmen mit blickfangartigen Herausstellungen, etwa einer optischen Aufmachung als Gütesiegel oder einer reißerischen Wortwahl werben. Auch haben Unternehmen in ihrer Werbung deutlich darauf hinzuweisen, wenn sie – etwa bei Finanzvermittlern – nur mit einem Teil ihres Geschäfts unter die Aufsicht der BaFin fallen.

Um Zweifel an der Identität auszuschließen, sollte der Name der – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – ausgeschrieben werden. Das BaFin-Logo dürfen die Unternehmen auf keinen Fall verwenden. Als statthafte Werbung sieht die BaFin zum Beispiel folgenden Text an: “Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” oder “Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht”.

Gerade Finanzdienstleistungsinstitute haben häufig ein Interesse daran, mit der Tatsache zu werben, dass sie unter Aufsicht stehen. Es hat sich gezeigt, dass Kunden und Geschäftspartner vielfach wissen möchten, ob und von wem ein Unternehmen beaufsichtigt wird. In vielen ausländischen Staaten gilt diese Praxis bereits. Deutsche Unternehmen genießen gleiche Wettbewerbsbedingungen.

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Bonitätsindex und Crefo-Rating mit einem Schuldumwandlungsvertrag von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital verbessern

Zur Bilanzoptimierung für ein besseres Crefo-Ranking kann man den Unternehmern die Durchführung eines sogen. Debt-Equity-Swaps zur Bonitäts- und Ranking-Optimierung ihrer Bilanz empfehlen, wie die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) das in den letzten Jahrzehnten für viele Unternehmen auf der Basis des IDW-Hauptgutachtens HFA 1/1994 der Wirtschaftsprüfer erfolgreich durchgeführt hat. Wenn Gesellschafterdarlehen von z.B. Euro 100.000,- gewährt wurden, lassen sich diese Verbindlichkeiten als Fremdkapital mittels eines sogen. Debt-Equity-Swaps ( = Schuldumwandlungsvertrag ) zu Buchwerten ( Tilgungsstand ) in bilanzrechtliches Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

    stille Beteiligungen und/oder Genussrechte

als mezzanine Beteiligungsformen ( = Equity-Mezzaninekapital ) regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen ( z.B. kein Notar ) und ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen ( kein Einlagenrückgewährverbot ), lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von eigenkapitalfähigen Genussrechten oder spezifischen stillen Beteiligungen entsprechend den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer besser erreichen, da es die Eigenkapitalquote nicht verschlechtert, sondern verbessert. Die Schuldumwandlung ist steuerneutral und stellt lediglich eine Bilanzberichtigung dar, die jederzeit vorgenommen werden kann. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung „stimmrechtsloses Eigenkapital“.

Sofern Genussrechtskapital bzw. die stillen Beteiligungen die Voraussetzungen für eine Eigenkapitalqualifikation erfüllen, sind sie auf der Passivseite der Bilanz innerhalb des Hauptpostens „Eigenkapital“ in einer gesonderten Position „Genussrechtskapital“ oder „stilles Gesellschaftskapital“ auszuweisen. Meistens wird das Mezzaninekapital in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital ( Stammkapital oder Grundkapital ) vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position „Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag“ eingeordnet ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ). Gern stellt Ihnen Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) weitere Informationen und eine Musterbilanz zur Verfügung.

Der Eigenkapitalcharakter der umzuwandelnden Darlehenseinlage des Gesellschafters oder Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall. Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage oder als Genussrechtskapital ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als „gezeichnetes Stilles Kapital“ zu bilanzieren. Die Behandlung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in dem zitierten Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

Steuern des stillen Beteiligungskapitals und des Genussrechtskapitals: Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital und das Genussrechtskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich „fiktiv“ als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Der Kapitalgeber muss lediglich die Abgeltungsteuer mit max. 25 % plus Solizuschlag und die Kirchensteuer tragen. Das equity-mezzanine Kapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

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Finanzportal „Anleger-Beteiligungen.de“ seit 1999 ohne jegliche Vermittlerprovisionen und ohne sonstige versteckte Kosten

Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de erhebt keine Provisionen und keine verborgenen Gebühren wie andere Plattformen als Vermittlerportale. Damit unterscheidet sich das Finanzportal Anleger-Beteiligungen von den regulierten Crowdfundingportalen, die gesetzlich zwingend Vermittlerportale sind und hohe Provisionen sowie bei Erfolg oft Minderheits-Gesellschaftsanteile vereinnahmen. Das Beteiligungsportal „Anleger-Beteiligungen“ wird von der Hi-Tech Media AG, seit 1999 im Internet betrieben und ist ein Netzwerkpartner der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) Das Marketing-Portal http://www.Anleger-Beteiligungen.de ist die erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor Relations-Plattform, auf der Internet-Usern alle Formen außerbörslicher Unternehmens-Beteiligungen angeboten werden. Das Beteiligungsportal wird bereits seit neunzehn Jahren betrieben und hat monatlich über 20.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen.

Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, aus der “grauen” Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten und im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren. Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern und interessierten Lesern – vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert. Auf der Startseite des Finanzportals erhält das Unternehmen zusätzlich einen Werbe-Banner. Ferner gibt das Finanzportal den wöchentlichen www.Investoren-Brief.de heraus, der an über 10.000,- gelistete Kapitalmarktteilnehmer versandt wird.

Das Finanzportal wurde von Mario Werner bereits 1999 als „emissionsmarktplatz.de“ gegründet, vor fünf Jahren in „Anleger-Beteiligungen.de“ umbenannt und ist das älteste ausserbörsliche Finanzierungs-Portal für mittelständische Unternehmen.

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BaFin-erlaubnisfreie Notaranderkonto-Zahlungsabwicklung bei grundschuldbesicherten Darlehen – Stellungnahme der BaFin

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von Anlegerdarlehen mit Grundschuldbesicherung ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von 2017 – so berichtet Dr. Horst Werner – hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu:

„Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.
Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.“

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten.

Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Zu hohe monatliche Tilgungsraten führen zu Liquiditätsengpässen – dann Umschuldung zur endfälligen Tilgung ohne Bank

Die zu leistenden Tilgungsraten bei Gewerbe-Immobilien sind oft übermäßig und führen zu Liquiditätsengpässen bei den Bankkreditnehmern. Die Banken erwarten häufig gerade bei (gewerblichen) Immobilien hohe monatliche Tilgungsraten – mitunter von 5% bis 10 % p.a. der Finanzierungssumme. Dies ist oft angepasst an das fortgeschrittene Alter des Eigentümers oder an die kurze Restnutzungsdauer der Immobilie. Wenn dann neben den monatlichen Tilgungsraten noch Zinsen in Höhe von 3 % bis 6 % dazukommen und der periodische Erhaltungsaufwand mit anfallenden Reparaturkosten zu tragen ist, ergeben sich sehr schnell Liquiditätsbelastungen von 10 % bis 18 % p.a., die die Immobilie selbst nicht erwirtschaften kann. Das ist meistens allein mit Mieterträgen nicht zu erzielen, so dass die Eigentümer dann häufig zum Verkauf der Immobilie gezwungen sind. Die Eigentümer sind dann liquiditätsmäßig überfordert. Überteuerte Kredite, hohe einstellige Darlehenszinsen und überhöhte Tilgungssätze führen mit hohen Annuitäten zu einem übermäßigen Liquiditätsentzug, der oft nicht tragbar ist.

Überhöhte Annuitäten sind insbesondere für ältere Eigentümer sehr misslich, da diese die Immobilie nicht selten für die Altersversorgung vorgehalten haben und nun von den Banken z.B. bei einer Finanzierungsverlängerung ( Nachfinanzierung ) in eine Liquiditätsklemme getrieben werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet im Rahmen einer Privatplatzierung (ohne Bank) einen langsam, pro Jahr ansteigenden Stufenzins ( z.B. ab 2%, im 2. Jahr 3%, im 3. Jahr 4 % etc. bis maximal 6 % p.a. ) mit endfälliger Tilgung. Es fallen also zunächst gar keine Tilgungsraten an, so dass der Eigentümer dadurch zumindest „Zeit“ gekauft bekommt – Interessenten erhalten kostenfreie Informationen von der Dr. Werner Financial Service AG über info@finanzierung-ohne-bank.debei entsprechender Mailanfrage.

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Der Prospekt-Nachtrag ist gemäß § 11 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) BaFin-billigungs- und veröffentlichungspflichtig

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) – berichtet Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de – ist jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die in einem Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden, in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. Darüber informiert die BaFin unter dem Link : https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Vermoegensanlagen/Prospektart…

Zur Billigungspflicht der nachzutragenden Sachverhalte

Der Anbieter hat den Nachtrag vor seiner Veröffentlichung bei der BaFin zur Billigung einzureichen. Nach § 11 Abs. 2 VermAnlG können Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, diese innerhalb von zwei Tagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern noch keine Erfüllung eingetreten ist. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten.

Als wesentlich für die Beurteilung des Emittenten oder der angebotenen Vermögensanlagen sind neue Umstände bzw. Unrichtigkeiten zu qualifizieren, bei deren Kenntnis der Anleger möglicherweise eine modifizierte Anlageentscheidung treffen würde. Die Wesentlichkeitsentscheidung ist vom Anbieter selbst zu treffen. Ein wesentlicher neuer Umstand ist insbesondere jeder neu offengelegte Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten, jeder neu offengelegte Konzernabschluss des Emittenten sowie jeder Umstand, der sich auf die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufenden Jahr erheblich auswirkt und geeignet ist, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Des Weiteren kann als ein Indiz für einen wesentlichen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit angesehen werden, wenn Mindestangaben nach der VermVerkProspV betroffen sind, dies in der Form, dass die Mindestangaben durch die Veränderung nicht mehr zutreffen oder aber unvollständig geworden sind. Betreffen die neuen Umstände bzw. Unrichtigkeiten keine Mindestangaben, so ist im Einzelfall durch den Anbieter zu entscheiden, ob der neue Umstand bzw. die Unrichtigkeit die Veränderung als wesentlich zu beurteilen und damit nachzutragen ist.

Zur Veröffentlichungspflicht der nachzutragenden Angaben nach § 11 VermAnlG

Die nachzutragenden Angaben und die gebilligten Nachträge sind unverzüglich zu veröffentlichen. Hierfür bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zum einen können die Änderungen auf der Internetseite des Anbieters und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Zum anderen können die Änderungen auch auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht und bei den im Verkaufsprospekt benannten Zahlstellen zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden; dies ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. In beiden Fällen sind der BaFin unverzüglich schriftlich der Ort und das Datum der Veröffentlichung mitzuteilen.

Der Anbieter hat neben dem von der BaFin gebilligten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung des Verkaufsprospekts zu veröffentlichen (konsolidierte Fassung) und dauerhaft auf der Internetseite verfügbar zu halten. Dabei ist der nachtragspflichtige Umstand jeweils an der Stelle einzufügen, an der der Verkaufsprospekt geändert wird. Die jeweiligen Änderungen gegenüber dem von der BaFin gebilligten Prospekt sind kenntlich zu machen.

Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 10 HGB ist der Anbieter zusätzlich verpflichtet, die Daten der Veröffentlichung an das Unternehmensregister ( www.unternehmensregister.de ) zu übermitteln.

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