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Archive for April, 2018

Anleger-Beteiligungen.de durch eigenkapitalähnliches (Nachrang-)Kapital mit oder ohne Besicherung von Privatinvestoren

Die stimmrechtslosen Beteiligungsformen (Mezzaninekapital) haben den Zweck, einem Kaufmann als ein unternehmerisches Finanzierungsinstrument zu dienen und sind deshalb rein kapitalistisch ohne Mitbestimmungsrechte strukturiert. Der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsinhaber gibt dem Beteiligungsunternehmen Kapital, ohne ein Mitspracherecht und ohne unternehmerische Einflussrechte ( aber gewisse Informations- und Kontrollrechte ) zu erhalten. Die reine Kapitalbeteiligung und die Übereignung des Kapitalanteils an den Unternehmer macht die stille Gesellschaft und den Genussschein bei einem Minimum an Informations- und Kontrollrechten aus. Regelmäßig bleibt der stille Gesellschafter anonym im Hintergrund, zumal viele Investoren ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligung nicht öffentlich bekannt wird.

Der stille Gesellschafter und der Genussrechtsbeteiligte bilden mit dem Unternehmen auch kein gemeinsames, gesamthänderisches Eigentum ( wie z.B. der Kommanditist ), sondern sie übertragen das Eigentum an ihrem Einlagekapital auf den Inhaber bzw. auf das Unternehmen. Es bleibt ihnen “lediglich” ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Vertragsablauf oder bei Kündigung der Kapitalbeteiligung.

Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind seit dem 10. Juli 2015  Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2015 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Nachrangdarlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden.

Das partiarische Darlehen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von “Gewinndarlehen”. Der Darlehensgeber des Unternehmen erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens.

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall.

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Die Mitarbeiterbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung mit steuerlichen Vorteilen und mit Sozialabgabenfreiheit

Die Kapitalaufnahme durch stimmrechtslose Beteiligung von Mitarbeitern ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bringt steuerliche Vorteile und ist in gewisser Höhe von den Sozialabgaben befreit. Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich somit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern. Dies kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte einräumen, so dass keine Stimmrechtsverwässerung stattfindet. Soweit die Beteiligung über Genussrechte, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, grundschuldbesicherte Darlehen oder Schuldverschreibungen erfolgt, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Es gilt seit einigen Jahren der § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Mitarbeiterbeteiligung zur Kapitalerhöhung und Verbesserung der Eigenkapitalquote

In der Bundesrepublik mag der Gedanke der Mitarbeiterbeteiligung sowohl für mittelständische Unternehmer als auch für die Beschäftigten noch vergleichsweise neu sein, wird aber von der Bundesregierung und den Unternehmensverbänden stark unterstützt und mit gesetzlichen Verbesserungen ( Gesetz seit dem 01. April 2009 ) gefördert. Für Unternehmer, die bereit sind, ihre Mitarbeiter von den Vorzügen einer Investition in das eigene Unternehmen zu überzeugen, bringt die Beteiligung der Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsanreiz, eine stärkere Mitarbeiterbindung im Unternehmen sowie neben einer Verbesserung der Liquiditätssituation nur erhebliche Vorteile: Diese Vorteile bestehen in einer verbesserten Eigenkapitalquote und damit in einer Erhöhung der Bonität und des Ratings.

Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung

Eine Mitarbeiterbeteiligung verbessert die Eigenkapitalquote und die Kapitalausstattung des Unternehmens, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsmoral und sichert so die Zukunftsfähigkeit des Betriebes. Insbesondere ist die Mitarbeiterbeteiligung ein Instrument der Mitarbeiterbindung ( z.B. erhöhter Stufenzins je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ), die in Zeiten des Arbeitskräftemangels von besonderer Bedeutung ist. Daneben steigt die Eigeninitiative der Arbeitnehmer, die Arbeitsmotivation der Beschäftigten und dadurch die Produktivität des Unternehmens. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Der Börsenmarkt und der freie (Risiko-)Kapitalmarkt mit ihrer Bedeutung für die Eigenkapital-Finanzierung von Unternehmen

Produzierende Unternehmen und Dienstleistungsunternehmen müssen sich ebenso wie Banken über den (Börsen-)Kapitalmarkt und/oder den freien Kapitalmarkt außerhalb der Börse ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) refinanzieren können. Das Going Public ( IPO ) und das Private Placement müssen bei angemessenem Risiko grundsätzlich erfolgreich verlaufen, damit die Wirtschaft gut funktioniert und Arbeitsplätze als Existenzgrundlagen erhalten bleiben. Jede Volkswirtschaft ist also auf einen funktionierenden Risikokapitalmarkt für Investitionen angewiesen.

Nicht nur die Börsenmärkte mit der Eigenkapitalbeschaffung für Großunternehmen, sondern auch die freien Risikokapitalmärkte außerhalb der Börse für kleine und mittlere Unternehmen müssen reguliert funktionieren, da der Mittelstand weltweit die meiste Beschäftigung für Einkommen und Existenzen schafft. Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei der Form des Private Placements um ein öffentliches Beteiligungsangebot eines Unternehmens an breit gestreute Anlegerkreise und eine breite Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein „Public Placement“ in und außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, das seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 transparent ist. Ebenso wie bei einem Börsengang sind also bei einer öffentlichen Privatplatzierung am außerbörslichen Beteiligungsmarkt ( www.investoren-brief.de ) bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

Eine Privatplatzierung setzt Vertrauen der angesprochenen Kapitalgeber voraus. Dies muss mit einer Unternehmenspräsentation gewonnen werden ( www.anleger-beteiligungen.de ). Bei dem Gang an den Risikokapitalmarkt und in der praktischen Umsetzung muss das Privatplatzierungs-Unternehmen wissen, dass ein Private Placement nur mit einer großen Überzeugungsarbeit bzw. Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine sogen. “Eigenemission” dar, die beim Platzierungsmanagement “eigene” Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Dazu kann sich das Unternehmen professioneller Dienstleister wie der Dr. Werner Financial Service AG bedienen.

Am Börsenmarkt und am Risiko-Kapitalmarkt sind Finanzierungsstrategien von Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Innovationen und Zukunftsmärkte sind der Treibsatz für umsetzbare kapitalmarktorientierte Finanzierungen. Interessenten können kostenlos weitere Informationen unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de erhalten.

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Die GmbH und die GmbH & Co KG im rechtlichen, bilanziellen und steuerlichen Vergleich

Die GmbH als juristische Person und die GmbH & Co KG als Personengesellschaft ( Gesamthandsgemeinschaft von natürlichen Personen ) im rechtlichen, bilanziellen und steuerlichen Vergleich lohnt sich bei bestimmten Interessenlagen. Die Abwägung von Vorzügen und Nachteilen einer “GmbH & Co KG” gegenüber einer einfachen GmbH werden deshalb an Hand von einzelnen Problemstellungen von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) dargestellt. Die Haftungslage ist bei beiden Gesellschaftsformen gleich: Bei der GmbH & Co KG ist die Haftung und das Risiko genauso beschränkt wie bei der einfachen GmbH. Welche Rechtsform also geeigneter ist, kommt immer auf den persönlichen (Interessen-)Hintergrund der Gesellschafter an. Hierbei können insbesondere bilanzielle, steuerliche oder finanzierungstechnische Fragen eine entscheidende Rolle spielen.

Die GmbH unterliegt dem Körperschaftsteuerrecht und der Geschäftsführer wird als Angestellter der GmbH lohnsteuerpflichtig. Mit der Konstruktion der GmbH & Co KG verbleibt das operative Geschäft mit Gewinnen und Verlusten im Einkommensteuerrecht ( = Einkünfte aus Gewerbebetrieb ), so dass die Kommanditgesellschafter sonstige positive und negative Einkünfte miteinander verrechnen können. Eine deratige Verrechnungsmöglichkeit besteht mit den GmbH-Erträgnissen nicht. Die GmbH & Co KG ist deshalb eine vornehmlich steuerlich motivierte Rechtsform. Der Verlustanteil eines Kommanditisten darf jedoch dann nicht mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb oder mit Ertägen aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit durch die Verrechnung ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. die Verlustverrechnung ist also auf 100% der Kapitaleinlage beschränkt.

Von erheblich höheren Verwaltungskosten bei der Doppelgesellschaft „GmbH & Co KG“ kann man nicht sprechen. Die GmbH ist als juristische Person lediglich Komplementär und damit Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft. Die Haftung des Geschäftsführers ist auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Für die GmbH fallen einmal zusätzliche Jahresabschlusskosten an. Der Umfang des Jahresabschlusses der GmbH ist regelmäßig gering, da er praktisch nur in der Bilanzierung des Geschäftsführergehalts oder einer Haftungsvergütung besteht.

Vorteil der GmbH & Co KG ist, dass bei einer Kommanditgesellschaft Sacheinlagen unkomplizierter eingebracht werden können. Nach einer vollzogenen Sacheinlage können Kommanditanteile mit einem Aufgeld ausgegeben und weitere Kommanditisten als Investoren gewonnen werden. Die Einbringung einer Sacheinlage in eine KG ist einfacher und kostengünstiger als in eine GmbH. Hier kommt man ohne ein Wirtschaftsprüfergutachten zur Sacheinlage-Bewertung z.B. bei einem immateriellen Wirtschaftsgut aus. Auch bei materiellen Gegenständen reicht regelmäßig ein Sachverständigengutachten eines bei der IHK registrierten Gutachters mit deutlich günstigeren Bewertungskosten. Die Sacheinlage ist bei der KG bereits ohne Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam; bei der GmbH setzt die Rechtswirksamkeit der Erhöhung der Stammeinlage durch Sacheinbringung die Handelsregister-Eintragung voraus ( konstitutive Wirkung der HR-Eintragung ).

Bei der KG kann die Hafteinlage ( wirksam im Außenverhältnis ) auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die Sacheinbringung könnte lediglich als eine Pflichteinlage ( wirksam im Innenverhältnis ) beschlossen werden. Die zwischen den Kommanditgesellschaftern vereinbarte Kommanditeinlage als Pflichteinlage erhöht nicht die Haftung der Kommanditisten gegenüber Dritten. Die Kapitalerhöhung in der KG hat im Rahmen der Handelsregistereintragung lediglich deklaratorische Wirkung. Die Kapitalerhöhung durch Sacheinlage kann also bei der KG mit Gesellschafterbeschluss sofort rechts- und bilanzwirksam vollzogen werden.

Kommanditgesellschafts-Anteile können formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet. GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Weitere Auskünfte – auch im Rahmen der Übernahme einer Vorrats-Gesellschaft als GmbH oder als GmbH & Co KG im Hause der Dr. Werner Financial Service Group zur schnellen Umsetzung – erteilt kostenfrei Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

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BaFin-Maßnahmen: Geldbußen bei verspäteten Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen etc.

von Dr. Horst Werner

Die BaFin setzt in regelmäßigen Abständen Geldbußen nach dem Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Veröffentlichung von Bilanzen fest.

So hat die BaFin am 20. März 2018 gegen die Electrawinds SE Zwangsgelder in Höhe von 172.500 Euro festgesetzt –  wegen verspäteter Veröffentlichung ihres Konzernhalbjahresfinanzberichts ( das berichtet die Dr. Werner Financial Service AG – www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Die BaFin veröffentlicht auch Hinweise, wenn Verkaufsprospekte, die nach den neuen Gesetzen nur noch für ein Jahr ( zwölf Monate ) gültig sind, nicht mehr für die öffentliche Platzierung genutzt werden dürfen :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180328_Electrawinds.html

„Der BaFin liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ABC Invest GmbH, Musterstadt, öffentlich Nachrangdarlehen unter der Bezeichnung „ABC Invest 2016“ anbietet. Der Verkaufsprospekt für das öffentliche Angebot dieser Vermögensanlage ist jedoch nach § 8a Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) nicht mehr gültig“ ( Bafin-Link :

ABC In­vest GmbH: Ba­Fin weist auf un­gül­ti­gen Ver­kaufspro­spekt hin

Prospekte über Vermögensanlagen sind seit 2016 nur noch für ein Jahr gültig und können nur durch einen bei der BaFin einzureichenden sogen. „Folgeprospekt“ zur Platzierung verlängert werden. Auch hierzu bedarf es der förmlichen BaFin-Billigung.

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Der Begriff des „Tippgebers“ aus Sicht der BaFin und das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler

Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und Stellungnahme der BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html

Nach § 48b VAG ist „jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung“ an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.

Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. (  Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [„Tchibo“; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)]. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Vermittlung an einen Vermittler.“ Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen – zum Beispiel das Modell „Kunden werben Kunden“ – ist also weiterhin möglich. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Der  §  48b VAG lässt auch Ausnahmen zu. Zum einen enthält die Norm eine Geringwertigkeitsklausel: Belohnungen und Geschenke zur Anbahnung oder anlässlich eines Vertragsschlusses sind erlaubt, wenn sie einen Gesamtwert von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr nicht überschreiten.

Zum anderen findet das Verbot keine Anwendung, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Erhöhung der Leistung oder zur Reduzierung der Prämie des vermittelten Vertrags verwendet wird. Nach Auffassung der BaFin kann eine dauerhafte Reduzierung der Prämie oder Erhöhung der Leistung allerdings nur vom Versicherer selbst gewährt werden, da Prämie und Leistung auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien beruhen. Die vollständige oder teilweise Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden – ohne Änderung des Vertrags zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer – reicht hingegen nicht aus. Sofern ein Vermittler beispielsweise auf seine Abschlussprovision verzichten möchte und diese zur Prämienreduzierung verwendet werden soll, so muss der Versicherer dies im Versicherungsvertrag dokumentieren. Diese Möglichkeit haben grundsätzlich alle Arten von Vermittlern.

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