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Untersagungsverfügungen der BaFin als Sanktionen wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ( KWG ) oder gegen die Prospektgesetze

Die BaFin mit der Banken- und Kapitalmarktaufsicht erlässt ständig Untersagungsverfügungen mit Auflagen zur Rückabwicklung rechtswidriger Kapitalmarktgeschäfte und gibt kontinuierlich Verbraucher-Warnungen heraus. Die BaFin beobachtet, kontrolliert, untersagt und veröffentlicht fortlaufende mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich und führt jedes Jahr über 2.500 Verfahren wegen Verstößen gegen die Bank- und Kapitalmarktregeln durch.

Liegt ein Rechtsverstoß vor, so hat dies sowohl zivilrechtliche, als auch verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Folgen für die Betroffenen, was regelmäßig zur Insolvenz der Unternehmen und Vorbestrafung der handelnden Personen führt. Untersagungsverfügungen der BaFin als Rückabwicklungsverfügungen werden gesetzlich mit sofortiger Vollziehung angeordnet. Gleichzeitig werden die Untersagungsverfügungen der BaFin mit meist sehr empfindlichen Geldbußen im fünfstelligen Bereich ( und höher ) zur Markttransparenz im Internet unter www.bafin.de veröffentlicht. Dieses geht dann oft als BaFin-Verbraucher-Warnungen durch die gesamte Tages- und Wirtschaftspresse. So gibt die BaFin den benannten Unternehmen, mit Veröffentlichung im Internet und in der Presse auf, “das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Das gilt z.B. wenn das Unternehmen mit Dritten Darlehensverträge abschloss, in denen es sich zur unbedingten Rückzahlung der angenommenen Gelder an die Darlehensgeber verpflichtete. Mit der Annahme von Geldern auf der Grundlage der Darlehensverträge betreibt ein Unternehmen das verbotene  Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Die Unternehmen sind dann verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen” – so stets wörtlich die Veröffentlichungen der BaFin. Die Bescheide der BaFin sind aus gesetzlichen Gründen immer sofort vollziehbar.

Deshalb ist für jedes Unternehmen geboten, vor einem Gang an den freien Kapitalmarkt fachmännische Beratung einzuholen. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betreut mit viel praktischer Erfahrung mittelständische Unternehmen seit über drei Jahrzehnten beim Gang an den Kapitalmarkt zur Kapitalbeschaffung zwecks Unternehmensfinanzierung.

Fortlaufend berichtet der Kapitalmarktjurist Dr. Horst Werner über aktuelle Verbraucher-Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und über Untersagungsverfügungen der BaFin. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) mit ihrem Sitz in Frankfurt/Main und Bonn kontrolliert den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Vorsätzliche Verstöße werden gem. § 54 Abs. 1 Kreditwesengesetz mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis und fahrlässige Verstöße gem. § 54 Abs. 2 KWG mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet.

Die öffentliche Kapitalbeschaffung ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Verkaufsprospektgesetze und ohne feste rückzahlbare Gelder als Nachrangkapital mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel zulässig; am freien Geldmarkt privat “Kapital einzusammeln”, unterliegt also strengen gesetzlichen Regeln. Damit sind bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung für Unternehmen die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht bei der Aufnahme von Kapitaleinlagen einzuhalten.

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