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Archive for June, 2018

Zum Bilanz- und Steuerrecht des Genussrechtskapitals als Eigenkapital / Eigenkapitalersatz

Mezzanine-Kapital kann durch zusätzliche Vertragsklauseln auch bilanzrechtlich “echtes” Eigenkapital werden. Durch die bloße Nachrangigkeit gegenüber dem klassischen Fremdkapital ist Mezzanine-Kapital grundsätzlich nur als wirtschaftliches Eigenkapital zu bewerten. Dies bedeutet, dass es in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen werden muss. Sofern die mezzaninen Beteiligungsverträge ergänzende Voraussetzungen erfüllen, kann das Genussrechts-Kapital auch bilanzrechtlich als Eigenkapital geführt werden. Hierzu sind nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ): Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.Im Steuerrecht werden beim Anleger die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Gewinnausschüttungen werden beim Genussrechtskapital als Kapitalertragssteuer in der Form der Quellensteuer erhoben, die durch das Abgeltungsteuer-Prinzip auf maximal 25% zzgl. Kirchensteuer und derzeit noch dem Solidaritätszuschlag begrenzt ist.

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird Genussrechts-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das Genussrechtskapital bietet also echte steuerliche Vorteile. Der Unternehmer sollte sich zur Veranschaulichung mit Hilfe von Berechnungsbeispielen über die vorteilhaften Auswirkungen im Bereich der Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer bei seinem Steuerberater individuell informieren.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Werner “Genussrechtskapital und stilles Gesellschaftskapital und als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz”, GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen.

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Zur Kombination der Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und Nr. 3 b) VermögensAnlagenGesetz ( VermAnlG )

Die Geringfügigkeitsgrenze von 20 Verträgen pro Finanzinstrument ( also z.B. max. 20 stille Beteiligungen, 20 Genussrechtsverträge, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangdarlehen etc. ) ohne Betragsbegrenzung gilt bei den wertpapierfreien Vermögensanlagen  gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz für  die gesamte Lebensdauer des Emittenten.

Lediglich nach der Bereichsausnahme der  Nr. 3 b) gilt bei Vermögensanlagen keine Beschränkung auf 20 Verträge, sofern die jährliche Beteiligung insgesamt Euro 100.000,- nicht übersteigt. Hier gilt also eine Betragsbeschränkung: Wenn im Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden, dann dürften es im nächsten Jahr auch mehr als 20 Verträge sein ( aber wiederum dürften im Folgejahr nicht mehr als weitere Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden ).

Die Beschränkung bezieht sich auf die Art der Finanzinstrumente und nicht auf die einzelnen Zinssätze. Also es bleibt bei z.B. „20 Stillen Beteiligungen“, auch wenn unterschiedliche Laufzeiten und Zinssätze angegeben werden. Die Prospektbefreiung gilt gesetzeswörtlich für unterschiedliche Finanzinstrumente und nicht für unterschiedliche Zinssätze. Dadurch ändert sich nicht die Art des Finanzinstruments. Eine anderweitige Beurteilung durch die BaFin ist nicht bekannt. Zudem behandelt die BaFin Rechtsauslegungen immer restriktiv.

Eine prospektfreie Kombination ist in der Weise möglich, dass z.B. eine begrenzte Zahl ( max. 20 ) stille Beteiligungen ohne jede Volumen- und Zeitbegrenzung ausgegeben werden und gleichzeitig eine unbegrenzte Anzahl von Genussrechten, die jedoch pro Jahr dann nicht mehr als Euro 100.000,- betragen dürfen.

Bei der fehlerhaften Anwendung der Bereichsausnahmen muss im schlimmsten Falle mit einer Rückabwicklungsverfügung der BaFin über alles gerechnet werden, wie sie gerade wieder Ende letzter Woche verhängt wurde: siehe den nachstehenden Link : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180621_deutscher_fondsanlegerschutz_novaCelo_UG.html .

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Kapital zur Unternehmensfinanzierung als bonitätssteigerndes Eigenkapital und zur Verbesserung des Ratings

Bei der Kapitalbeschaffung zur Finanzierung des Unternehmens hat man die Wahl zur Erhöhung der Eigenkapitalquote (www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder zur Erhöhung der Schulden bzw. Verbindlichkeiten über Bankkredite. Verbessert man rating-bewusst seine Bilanz und erhält seine Gesamtfinanzierungsfähigkeit oder wird die Kreditverschuldung vergrößert ? Fachleute halten die Unternehmensfinanzierung über Nachrangbeteiligungskapital für Gewerbebetriebe für bonitätsfördernder als eine ausschließliche Kreditzinsfinanzierung bei der Hausbank mit Darlehensverschuldung und einer Belastung des Kreditscorings. So setzen die Finanzierungsspezialisten der Dr. Werner Financial Service AG Finanzierungen für Mittelstandsunternehmen ab Euro 50.000,- bis Euro 200 Mio. mit eigenkapitalnahem Nachrangkapital bei einmaliger jährlicher, erfolgsabhängiger  Ausschüttung ohne Bankkredit-Verschuldung um. Schon lange treten neben die Kreditfinanzierung durch die Hausbank zunehmend alternative Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung, insbesondere die stimmrechtslose Gewinnbeteiligungs-Finanzierung mit bankenfreiem Mezzanine-Kapital ( anstelle einer Festzins-Finanzierung ). Hier gewinnt vor allem das öffentliche Beteiligungsangebot an private Kapitalgeber und Unternehmens-Investoren im Wege einer Privatplatzierung ( Private Placements ) und das Mezzanine-Kapital zunehmend an Bedeutung. Denn eine gesunde Eigenkapitalausstattung ist neben der ergänzenden Kreditfinanzierung die Voraussetzung für ein solides Unternehmenswachstum.

Die Beteiligungskapital-Praktiker aus Göttingen erläutern Unternehmern gern alle praktischen Wege der Kapitalbeschaffung und der Unternehmensstrukturierung für eine optimale Gesamtfinanzierungsfähigkeit.

Die Eigenkapitalbeschaffung durch eine Privatplatzierung ist für jedes Unternehmen ein geeigneter und zukunftsweisender Finanzierungsweg, der zahlreiche Vorteile gegenüber traditionellen Bankfinanzierungsformen hat. Neben dem Angebot von stimmrechtslosen Unternehmensbeteiligungen ( z.B. stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital, Nachrangdarlehenskapital etc. ) über ein öffentliches Angebot erkennen immer mehr mittelständische Unternehmen auch die Vorzüge z. B. eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes ( siehe Erhöhung der steuerlichen Förderung durch den neuen § 3 Nr. 39 EStG seit 2009 ) sowie die Notwendigkeit, frühzeitig die finanzielle Vorsorge für die Finanzierung der Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie oder des Unternehmensverkaufs im Rahmen der Unternehmensübertragung auf Dritte zu treffen.

Die Small-Capital-Finanzierungen ohne förmliche Kapitalmarktprospekte eignen sich insbesondere zur stufenweisen Finanzierung und Kapitalaufnahme bzw. zur Kapitalaufstockung im Gleichlauf mit dem Wachstum und den Investitionserfordernissen eines jungen oder kleineren Unternehmens. Über diesen Weg der kleinen Kapitalbeschaffung erhalten KMU´s das notwendige Investitionskapital bzw. Gewerbekapital zur Wachstumsfinanzierung.

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Das Emittenten-Privileg zur freien Platzierung von Kapitalanlagen als Finanzinstrumente ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere )

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Die Emittenten genießen das sogen. „Emittenten-Privileg“ und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend. Der Minijobber ist also nicht platzierungsberechtigt. Die halbtagsbeschäftigte Putzfrau zählt dagegen zu den „abhängig Beschäftigten“ und ist somit Teil des Emittenten-Privilegierten Unternehmens.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig. Auch bedarf es keiner zusätzlichen Gewerbeerlaubnis gem. den §§ 34 ff GewO, da die §§ 34 c, 34 f GewO nur für Vermittler, aber nicht für Emittenten gelten.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und „vermitteln“. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

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Kostenlose Werbegruppen auf Facebook zur kostenfreien Werbeschaltung

Nachstehend benennen wir Ihnen eine Auswahl von kostenlosen Werbegruppen auf Facebook, die Sie oben links – wenn Sie auf das „f“ klicken – bei dem erscheinenden Begriff „suchen“ eingeben und aufrufen können. Wenn Sie den Gruppen beigetreten sind und der Beitritt angenommen wurde, können Sie dort kostenlos Ihre Werbung schalten ! ! So erreichen Sie hunderttausende von Facebook-Usern. Die Werbegruppen heißen :

  1. NetworkMaschine
  2. Werbung, Werbung, Werbung
  3. Business Partner
  4. Werbung24
  5. Business Kontakte
  6. Werbung für Jedermann
  7. Werben bis der Arzt kommt
  8. Werben bis zum Abwinken
  1. Das Beste Network
  2. Mit Werbung zum Erfolg
  3. Das Werbeportal
  4. Network Marketing
  5. Werbung für Alles
  6. Werbung ohne Ende
  7. Werbung Germany
  8. Luxury Lounge

Diese Gruppen haben jeweils zwischen 1.000 und 25.000 Usern. Sie können auch kostenfrei eigene neue Werbegruppen gründen !Solche kostenfreien Werbegruppen gibt es auch auf LinkedIn ! z.B.:

  1. Private Equity, M&A, and Venture Capital Investments       ( 273.000 Mitglieder bzw. User )
  2. Private Equity Investment Group  ( 148.559 Mitglieder )
  3. Private Capital funding  ( 3.816 Mitglieder )

etc..

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Unternehmen als Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete müssen seit 2015 die Kirchensteuerpflicht von Anlegern abfragen

Nach den Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete bereits seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

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Unseriöse Zinsangebote, Tradinggeschäfte und überhöhte Gewinnversprechen z.B. mit Bankgarantien meiden

Allen Investoren und Kapitalanlegern muss bewusst sein, dass sie mit ihrer Geldanlage immer ein gewisses Risiko eingehen. Seriöse Unternehmen geben deshalb entsprechende Risikohinweise und hervorgehobene, deutlich sichtbare Risikobelehrungen heraus, die gem. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 6 Vermögensanlagengesetz Pflicht für den Emittenten sind. Es muss stets auf eine Totalverlustrisiko hingewiesen werden.

Unseriöse Zinsversprechen und Währungswetten sind für Anleger ebenso abzulehnen wie Optionsgeschäfte, Tradinggeschäfte oder unrealistische Gewinnversprechen z.B. mit Bankgarantien. Derartige Kapitalanlageprodukte gibt es sowohl am kontrollierten Bankenmarkt als auch am unregulierten, freien Kapitalmarkt. Gerade hier am oft diffamierten „Graumarkt“ erheben dann die Anlegerschützer und Verbraucherschützer besonders ihren Zeigefinger und warnen vor angeblich zinsüberhöhten, unseriösen Graumarktangeboten.

Bei vielen Anbietern auch der kontrollierten Kapitalmärkte fehlt oftmals eine  Risiko-Transparenz. Das ist also kein besonderes Negativmerkmal gerade des freien Kapitalmarktes, den vornehmlich  die abertausenden, mittelständischen Unternehmen dringend wegen der schwierigen Kapitalbeschaffung bei den Banken als Risikokapitalmarkt brauchen.

Kritisch werden Zins- und Gewinnversprechen z.B. bei Tradinggeschäften – also bei Börsenspekulationen -, die 2% oder mehr pro Monat (!) ausloben. Hier ist meist schon das Geschäftsmodell als solches kapitalmarktrechtlich verboten und die Zinsversprechen sind zudem noch betrügerisch überhöht. Oft handelt es sich auch um vollkommen undurchsichtige Geschäftspraktiken, die von vornherein nicht funktionieren können.

Schützen müssen Anleger sich nach den rechtlichen Obliegenheitspflichten – gesetzliches Prinzip der Eigenverantwortung – selbst. Eine staatliche Überwachung von fraglichen Kapitalanlageprodukten hat der Gesetzgeber durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn durch das sogen. Produktinterventionsrecht vorgesehen. Hier weist aber der Gesetzgeber aus potenziellen Staatshaftungsgründen eine Aufsichts- und Verantwortungspflicht von sich. Der individuelle Verbraucherschutz gehört nicht zu den Aufgaben der Kapitalmarktaufsicht, wenngleich diese bei erkennbarem Fehlverhalten von Kapitalmarktteilnehmern zum Eingreifen berechtigt ist. Davon macht die BaFin bislang jedoch kaum Gebrauch.

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