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Zur Kombination der Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und Nr. 3 b) VermögensAnlagenGesetz ( VermAnlG )

Die Geringfügigkeitsgrenze von 20 Verträgen pro Finanzinstrument ( also z.B. max. 20 stille Beteiligungen, 20 Genussrechtsverträge, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangdarlehen etc. ) ohne Betragsbegrenzung gilt bei den wertpapierfreien Vermögensanlagen  gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz für  die gesamte Lebensdauer des Emittenten.

Lediglich nach der Bereichsausnahme der  Nr. 3 b) gilt bei Vermögensanlagen keine Beschränkung auf 20 Verträge, sofern die jährliche Beteiligung insgesamt Euro 100.000,- nicht übersteigt. Hier gilt also eine Betragsbeschränkung: Wenn im Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden, dann dürften es im nächsten Jahr auch mehr als 20 Verträge sein ( aber wiederum dürften im Folgejahr nicht mehr als weitere Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden ).

Die Beschränkung bezieht sich auf die Art der Finanzinstrumente und nicht auf die einzelnen Zinssätze. Also es bleibt bei z.B. „20 Stillen Beteiligungen“, auch wenn unterschiedliche Laufzeiten und Zinssätze angegeben werden. Die Prospektbefreiung gilt gesetzeswörtlich für unterschiedliche Finanzinstrumente und nicht für unterschiedliche Zinssätze. Dadurch ändert sich nicht die Art des Finanzinstruments. Eine anderweitige Beurteilung durch die BaFin ist nicht bekannt. Zudem behandelt die BaFin Rechtsauslegungen immer restriktiv.

Eine prospektfreie Kombination ist in der Weise möglich, dass z.B. eine begrenzte Zahl ( max. 20 ) stille Beteiligungen ohne jede Volumen- und Zeitbegrenzung ausgegeben werden und gleichzeitig eine unbegrenzte Anzahl von Genussrechten, die jedoch pro Jahr dann nicht mehr als Euro 100.000,- betragen dürfen.

Bei der fehlerhaften Anwendung der Bereichsausnahmen muss im schlimmsten Falle mit einer Rückabwicklungsverfügung der BaFin über alles gerechnet werden, wie sie gerade wieder Ende letzter Woche verhängt wurde: siehe den nachstehenden Link : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180621_deutscher_fondsanlegerschutz_novaCelo_UG.html .

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