Archive

Archive for July, 2018

Auch der Otto-Versandhauskonzern platziert eine Anleihe mit Nachrangklausel ab einer Mindestbeteiligung von Euro 1.000,- zu einem Zins von 4% p.a.

Auch der Otto-Konzern schreitet zur Kapitalbeschaffung mit der Platzierung einer Anleihe. Nach 2005 hat die Otto-Group erneut eine Schuldverschreibung platziert und über dieses Finanzinstrument Euro 300 Millionen zur Stärkung der Liquidität und der Bonität eingesammelt.

Institutionelle Investoren wie Banken und Versicherungen sowie Privatpersonen haben die Anleihe gezeichnet. Das kann zu Zeiten der Null-Zins-Politik der Notenbanken mit Blick auf die ausgelobte Rendite kaum verwundern. Denn Otto bietet einen Zins von jährlich vier Prozent. Bereits ab einem Betrag von Euro 1.000,- konnten auch Kleinanleger und Privatpersonen die Inhaberschuldverschreibung erwerben. Die Otto-Group scheut also nicht das Nebeneinander von professionellen Investoren und Kleinanlegern.

Selbstverständlich sind Nachrang-Anleihen nicht ohne Risiko. Der Wertpapierinhaber tritt hinter andere bevorrechtigte Gläubiger zurück. Das hingegebene Nachrang-Anleihekapital bedeutet eine unternehmerische Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten der Emittentin (das Nachrangkapital hat somit eine insolvenzverhindernde Haftungsfunktion). Zins- und Tilgungszahlungen dürfen nicht erfolgen, wenn dadurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herbeigeführt würde. Der Anleger nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil und nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für die Emittentin wahr.

Derartige Nachrang-Anleihen werden auch als Hybridanleihen bezeichnet, da die Gelder aus diesen Anleihen in gewissem Umfang Haftkapital wie das Aktien-Grundkapital darstellen. Das heißt: Sollte der Otto-Konzern während der Laufzeit Insolvenz anmelden müssen, könnte das Geld der Anleger verloren sein. Denn die Kapitalgeber würden eben nur nachrangig vom Insolvenzverwalter bedient. Derzeit besteht bei der Otto Group keine Insolvenzgefahr. Das Unternehmen floriert. Der Umsatz ist im Geschäftsjahr 2017/18 um mehr als neun Prozent auf 13,65 Milliarden gestiegen, der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) legte um 2,7 Prozent auf 750 Millionen Euro zu. Auch eine zeitliche Verschiebung der jährlichen Zinszahlungen in Höhe von vier Prozent ist derzeit nicht zu befürchten. Allerdings könnte Otto aufgrund der Nachrangklausel die Zinszahlungen im Notfall zeitweise aussetzen.

Nach sieben Jahren hat der Konzern zudem das Recht, die Anleihe zu kündigen und zurückzuzahlen.

Der Grund für die Wahl einer Nachrang-Anleihe ist übrigens den Bilanzrichtlinien zum Eigenkapital-Ausweis geschuldet. Denn im Gegensatz zu einer normalen Anleihe wird diese Form der Geldaufnahme beim Unternehmen als sogenanntes wirtschaftliches Eigenkapital angerechnet. So steigt die Eigenkapitalquote durch die Anleihe bei der Otto-Group nach Konzernangaben von 19,1 auf 23 Prozent. Damit ist ein  positiver Bonitätseffekt verbunden: Durch das höhere Eigenkapital wird es für die Otto-Gruppe nun auch etwas einfacher und zinsgünstiger, an zusätzliche Bankkredite zu gelangen.

Advertisements
Categories: Uncategorized

Sachdarlehen mit Verzinsung sind ohne Rückkaufsverpflichtung BaFin- und prospektfrei platzierbar

Während Gelddarlehen ( § 488 BGB ) nur mit einem qualifizierten Nachrang oder als partiarisches Gelddarlehen als Vermögensanlage gem. den § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VermAnlG angeboten werden dürfen, sind Sachdarlehen keine Finanzinstrumente gemäß § 1 Vermögensanlagengesetz. Es ist jedoch in verschiedenen Angeboten am Markt mal von „Sachdarlehen“ und dann wiederum von der „Leihe“ die Rede. Es geht also ein bisschen durcheinander.

Zwischen dem Sachdarlehen und der Leihe bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Während bei der Leihe diejenige Sache Vertragsgegenstand ist, die nach Vertragsende zum Verleiher zurück gelangen muss, wird beim Sachdarlehen nur die Rückerstattung einer Sache gleicher Art, Güte und Menge geschuldet (§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Verleiher bleibt also Eigentümer der verliehenen Sache, der Sachdarlehensgeber überträgt das Eigentum und erhält nur einen Anspruch darauf, gleichartige Gegenstände in gleicher Qualität und Menge zurück zu bekommen.

Zudem ist gesetzlich bei der Leihe Unentgeltlichkeit (vgl. § 598 BGB ), beim Sachdarlehen grundsätzlich Entgeltlichkeit ( also eine Verzinsung ) vorgesehen ( § 607 BGB). Die Vergütung des Kapitalanlegers sollte also als Sachdarlehens-Zins ausgewiesen werden. Deshalb ist stets von einem Sachdarlehen und nicht von einer Leihe die Rede.

Sachdarlehen können mit einem Einmalkauf oder als Sparplan mit wiederholten Käufen angeboten werden. Bei dieser Art von Sachwert-Sparplänen erwirbt der Kunde zwar Eigentum an dem Sachgegenstand, z.B. am gekauften Gold oder einem anderen Sachwertgegenstand; gleichzeitig wird z.B. das Gold jedoch als Sachdarlehen an den jeweiligen Anbieter als Goldverkäufer hingegeben oder dort belassen, wobei aber auch eine physische Auslieferung während der Laufzeit (unter Berücksichtigung der kleinstmöglichen Stückelung) möglich ist. Nach diesem Prinzip funktionierten z.B. der Goldsparplan der BWF-Stiftung, sowie jener von der Queensgold. Beide Anbieter wurden jedoch im Frühjahr 2015 von der BaFin zur Rückabwicklung der Verträge verpflichtet (im Fall der BWF Stiftung wurden dann wegen Betrugsverdachts auch alle Vermögenswerte beschlagnahmt und der Stiftungsträger musste in Folge Insolvenz anmelden). Die Entscheidungsgrundlage der BaFin ergab sich nicht aus dem verzinsten Sachdarlehen; vielmehr garantierten die Anbieter unzulässiger Weise den Rückkauf des Goldes ( das war kapitalmarktrechtswidrig ! ) am Ende der Vertragslaufzeit unabhängig zum dann aktuellen Goldpreis zu einem festgelegten Preis (Kaufpreis + Zinsen). Die BaFin stufte das als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft ein und ordnete dementsprechend die Rückabwicklung der Verträge an. Das war offensichtlich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG – sonstige Anlagen als Direktinvestments).

Entsprechend einem Merkblatt von 2017 läßt die BaFin Sachdarlehen ( § 607 BGB ) und Forderungen aus unregelmäßiger Verwahrung (§ 700 BGB) bei § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG außer Betracht ( siehe BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_0901… ( siehe unter Ziff. 1 a) und b). Es darf aber keine Rückkaufsverpflichtung und auch keine Option ( z.B. wahlweise „Rückkauf oder Auslieferung“ ) dazu übernommen werden.

Beim Sachdarlehen darf neben einer Verzinsung nach Vertragsende nur die Rückgabe des Sachgegenstandes, z.B. von Gold in gleicher Güte, Qualität und Menge angeboten werden. Bei einem Anbieter findet sich folgender, meiner Erachtens unzulässiger Hinweis :

„Bei Fälligkeit erhalten Sie 14 Tage vorher eine Mitteilung ob Sie a) eine Verlängerung wünschen, b) der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen oder c) ob das Gold ausgeliefert werden soll. Die Ziff. b) „der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen werden soll“ halte ich für unzulässig, da es praktisch ein Rückkaufsangebot zum früheren Erwerbspreis für das Gold enthält. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Categories: Uncategorized

Unternehmen mit zukunftsträchtigen Produkten suchen Finanzdienstleister als Vertriebspartner für ihre Kapitalanlagen

Innovative, wachstumsorientierte Unternehmen suchen Finanzdienstleister als Vermittler für ihre gut rentierlichen  Vermögensanlagen. Die Dr. Werner Financial Service AG hat zahlreiche innovative, zukunftsträchtige deutsche Unternehmen  unter Vertrag, die mit besten Provisionsangeboten für Vermittler zur Mitplatzierung geeignet sind. Die Kapitalanlage-Produkte sind sämtlichst BaFin-konform von dem Kapitalmarktjuristen Dr. Horst Werner konzipiert und strukturiert.

Für den Vertrieb von wertpapierfreien Finanzierungsinstrumenten, die also keine „Wertpapiere“ im Sinne des KWG sind, wie beispielsweise die stille Beteiligung, das unverbriefte, vinkulierte Namens-Genussrecht, die Namensschuldverschreibung, das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen ist eine Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung ( GewO ) ausreichend. Wertpapierfreie Kapitalanlagen dürfen also von allen Finanzdienstleistern ohne KWG-Erlaubnis platziert werden. Grundschuldbesicherte Darlehen sind vollkommen BaFin-frei und ohne jede Prospektpflicht. Für den Vertrieb durch Vermittler bedürfen diese grundschuldbesicherte Darlehen nur einer Erlaubnis nach § 34 c GewO.

Sofern Finanzdienstleister und Vermittler uns ihre Kontaktdaten ( Mail-Adresse, Tel. etc. ) zuleiten, erhalten die Interessenten weitere Informationen und können die für sie interessanten Unternehmen und Kapitalmarktprodukte zum Mitvertrieb auswählen. Dr. Horst Werner steht auch selbstverständlich für einen unmittelbaren Kontakt zwecks Vorabinformation zur Verfügung ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de oder unter der Tel. 0551 / 99964240 ). Gern stellen wir den Beteiligten Vertriebs- und Vermittlungsverträge kostenfrei zur Verfügung.

Das Dr. Werner-Netzwerk benennt Ihnen vertraulich dynamische, ertragsstarke und zukunftsträchtige Unternehmen zwecks Vertrieb, Beteiligung und Kapitalanlage als Investitionskapital. Interessenten haben die freie Auswahl unter mehr als 50 Unternehmen aller Umsatzgrößenordnungen und aus allen Branchen. Interessierte Investoren können auch gern kostenfrei in unsere Datei für unseren wöchentlichen Investoren-Brief, in dem neue Beteiligungsunternehmen vorgestellt werden, aufgenommen werden.

Categories: Uncategorized

Das Private Placement von Kapitalanlagen – eine Begriffsbestimmung als Privatplatzierung außerhalb der Börse

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ( = nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen ) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse ( oft auch als Pre-IPO bezeichnet ) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Was ist ein “öffentliches Angebot” ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein „öffentliches Angebot“ von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = “Family-and-friends-Platzierung” ), die nicht auf dem “offenen Markt” erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein „öffentliches Angebot“ ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs “öffentliches Angebot”:

„Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden“.

Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering ( = IPO ) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die  Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite  Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein „Public Placement“ außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine “Eigenemission” dar, die “eigene” Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss “sich selbst darstellen und verkaufen” können.

Im Detail wird verwiesen auf das Fachbuch von dem Kapitalmarktexperten Dr. Horst Siegfried Werner “Pre-IPO – Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung”, im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten

Categories: Uncategorized

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung für Wertpapiere und Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Der Bundestag hat vor dem Wochenende, am 28. Juni 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Darin hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen, die Geringfügigkeitsgrenze für die BaFin-Billigungspflicht eines Wertpapierprospektes auf Euro 8 Mio. festzulegen ( = Prospektfreigrenze ). Dieser Schwellenwert kann von den Emittenten einmal pro Jahr genutzt werden, um prospektfrei Wertpapiere zu emittieren. Damit wurden mehrere Finanzmarktgesetze an die EU-Vorgaben angepasst und Auslegungsfragen geklärt. Dem Parlament lag zudem eine Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung als Unterrichtung vor.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Finanzministerium, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen. Daher ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis zu einem jährlichen Volumen von acht Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Ausreichend sei die Veröffentlichung eines dreiseitigen Wertpapierinformationsblattes, das „in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise den Anleger über das Wertpapier und die damit verbundenen wesentlichen Anlagerisiken informiert“, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Kleinanleger dürfen in Abhängigkeit von ihrer Vermögenssituation maximal Euro 10.000,- in diese Wertpapiere investieren.  Weitere Hintergrundinformationen wie zum Beispiel der Jahresabschluss des Unternehmens sind parallel dazu auf der Internetseite des Emittenten zu veröffentlichen.

Die neuen Gesetze treten in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz förmlich unterschrieben hat.

Categories: Uncategorized

Grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte – für Vermittler ist § 34 c GewO ausreichend

Grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen sind im Rahmen der Werthaltigkeit einer Immobilien keine Finanzinstrumente bzw. Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, § 3 KWG, so Dr. Horst Werner aus Göttingen. Private Grundschuldarlehen sind bei richtiger Gestaltung ebenfalls keine Finanzinstrumente bzw. keine Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz und fallen somit nicht unter die neue Generalklausel der Nr. 7 . Dies ergibt sich insbesondere aus einem Schreiben der BaFin vom April 2016 – also nach Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes – , dass (wörtlich) lautet:

„grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG“.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 aus, da in Nr. 7 „sonstige Anlagen“, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind ( so die BaFin ) nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt-Antrag wurde als gesetzlich nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

„dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen“

Also ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen. Dies entspricht auch der Literatur-Auffassung von Assmann / Schlitt / Kopp-Colomb, Kommentar zum Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., Köln 2017, § 1 Rdnr. 84 ff, wonach mit der Nr. 7 „keine Rechtsverhältnisse erfasst werden, die eine Verzinsung gewähren“.

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind auch unter bestimmten Bedingungen keine verbotenen Einlagengeschäfte gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ). Vielmehr sind grundschuldbesicherte Darlehen prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern ( gesetzes-wörtlich ): „der „Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird“. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das gilt auch bei Eigentümergrundschuldbriefen, wenn die Ansprüche aus dem Brief an die Anleger quotal abgetreten sind. Somit sind grundschuldbesicherte Darlehen keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte, so dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Für den Vertrieb von grundschuldbesicherten Darlehen ist auch keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder 34 i Gewerbeordnung erforderlich ! Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Unter Finanzdienstleister und Vermittlern taucht auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Beim § 34 i GewO geht es um die Vermittlung von Verbraucherdarlehen oder um die Beratung bei solchen Verbraucherdarlehen für Darlehensnehmer. Bei den Emissions-Unternehmen sind die Kunden keine zu schützenden (Verbraucher-)Darlehensnehmer, sondern Darlehensgeber. Deshalb trifft der § 34 i GewO auf die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen und die Vermittlung von Darlehensgebern nicht zu. Der Anleger ist in diesen fällen kein zu schützender „Verbraucher“, sondern selbst Darlehensanbieter.

Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Gern stellen wir das Finanzierungsinstrument des grundschuldbesicherten Darlehens mit allen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur unbegrenzten ( wiederholten ) Verwendung zur Verfügung ( Anfragen bitte an info@finanzierung-ohne-bank.de  ).

Categories: Uncategorized
%d bloggers like this: