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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung für Wertpapiere und Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Der Bundestag hat vor dem Wochenende, am 28. Juni 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Darin hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen, die Geringfügigkeitsgrenze für die BaFin-Billigungspflicht eines Wertpapierprospektes auf Euro 8 Mio. festzulegen ( = Prospektfreigrenze ). Dieser Schwellenwert kann von den Emittenten einmal pro Jahr genutzt werden, um prospektfrei Wertpapiere zu emittieren. Damit wurden mehrere Finanzmarktgesetze an die EU-Vorgaben angepasst und Auslegungsfragen geklärt. Dem Parlament lag zudem eine Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung als Unterrichtung vor.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Finanzministerium, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen. Daher ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis zu einem jährlichen Volumen von acht Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Ausreichend sei die Veröffentlichung eines dreiseitigen Wertpapierinformationsblattes, das „in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise den Anleger über das Wertpapier und die damit verbundenen wesentlichen Anlagerisiken informiert“, heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Kleinanleger dürfen in Abhängigkeit von ihrer Vermögenssituation maximal Euro 10.000,- in diese Wertpapiere investieren.  Weitere Hintergrundinformationen wie zum Beispiel der Jahresabschluss des Unternehmens sind parallel dazu auf der Internetseite des Emittenten zu veröffentlichen.

Die neuen Gesetze treten in Kraft, sobald der Bundespräsident das Gesetz förmlich unterschrieben hat.

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