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Die Gewinnbeteiligung als konstitutive Voraussetzung für die Einordnung als Genussrecht oder als stille Beteiligung

Immer wieder tauchen Muster von angeblich gewinnorientierten stillen Beteiligungsverträgen oder Genussrechtsverträgen auf, die leider nicht Eigenkapital-bilanzierungsfähig sind ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), da es an einer zwingend erforderlichen Gewinnbeteiligung mangelt. In den Vertragsbedingungen steht zwar häufig der Begriff „Gewinnbeteiligung“, allerdings ist oft nur eine Verzinsung von bis zu z.B. 3 % p.a. geregelt, die dann zur Zahlung ausfällt bzw. verschoben wird, wenn nur ein Bilanzverlust erzielt wurde. Insoweit handelt es sich lediglich um ein 3%-Darlehen ohne Gewinnbeteiligung. Verzinsung und Gewinnbeteiligung werden dann fälschlicher Weise gleichgesetzt. Tatsächlich kommt jedoch nur eine Verlustbeteiligung zum Zuge, indem bei einem negativen Unternehmensergebnis lediglich die Zinsausschüttung ausfällt.

Eine echte Gewinnbeteiligung ist jedoch rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal einer stillen Beteiligung gem. den §§ 230 ff. HGB oder einer Genussrechtsbeteiligung. Nach der gesetzlichen Regelung ist die stille Gesellschaft geprägt durch eine Gewinn- und Verlustbeteiligung. Die Verlustbeteiligung darf als dispositive Komponente ausgeschlossen werden ( das hätte lediglich den Verlust der Eigenkapitalbilanzierungsfähigkeit zur Folge ); die Gewinnbeteiligung darf jedoch vertraglich nicht ausgeschlossen werden ( dann wäre es keine stille Beteiligung mehr ).

Eine Gewinnbeteiligung setzt voraus, dass der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsbeteiligte je nach Höhe des Unternehmensgewinns eine höhere oder eine niedrigere Ausschüttung erhält. In vielen Mustern ist bei einem Unternehmensverlust häufig nur eine niedrigere oder gar keine Ausschüttung geregelt; es gibt aber bei einem größeren Unternehmensgewinn keine höhere Ausschüttung als die ausgewiesenen festen Prozente an den stillen Gesellschafter / Genussrechtsbeteiligten. Damit fehlt es an dem konstitutiven (Genussrechts-)Merkmal der positiven Gewinnbeteiligung. Erforderlich ist neben einer Grundausschüttung, die als Equity-Mezzanine auch erfolgsabhängig gestaltet sein muss, eine variable Gewinnbeteiligungs-Komponente in Form einer zusätzlichen sogen. Übergewinnbeteiligung, die wie folgt lauten könnte: „Darüber hinaus sind die stillen Beteiligungsrechte/ Genussrechte quotal an 15 % des auszuschüttenden Jahresergebnisses (Jahresüberschuss) der Gesellschaft beteiligt (= Übergewinnbeteiligung); erstmalig zahlbar zum ( z.B. ) 30. Juni 2019“.

Die genannten festen Prozente knüpfen auch häufig nur an die Höhe der Nominaleinlage des Anlegers an, aber nicht variabel an einen Ertragsüberschuss des Unternehmens an; z.B. 10% vom Unternehmensgewinn vor ( oder auch nach ) Steuern.

In den ersteren Fällen handelt es sich nicht um ein eigenkapitalfähiges stilles Gesellschaftskapital oder Genussrechtskapital, sondern nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 lediglich um eine zu bilanzierende Verbindlichkeit in Form eines Darlehens als Auffangtatbestand für missglückte, vermeintliche „gewinnorientierte Finanzinstrumente“.

Zur Eigenkapital-Bilanzierung sind nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich: Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.

Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

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