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Archive for May, 2019

Zu den Begriffen der Kapitalertragsteuer, der Abgeltungsteuer und der Quellensteuer

Alle Zinsen und „Gewinnausschüttungen“ auf mezzanines Beteiligungskapital verpflichten gem. §§ 20, 43 EstG zur Zahlung der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gem. § 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG gedeckelt auf 25 % zzgl. 5,5 % Soli-Zuschlag und Kirchensteuer (8 oder 9 % von der Kapitalertragsteuer), was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ gem. § 43 Abs. 5 EStG ergibt – mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles „abgegolten“; = Abgeltungswirkung, so dass diese Kapitalerträge dann nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst werden. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. „Quellensteuer“. Der Begriff „Quellensteuer“ beschreibt also nur die Art der Erhebung. „Quelle“ bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Erträge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird – es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten – eben den Anleger.

Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Nach den Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind die Unternehmen als  Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

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Zu den steuerlichen Wirkungen des Ausschlusses der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen

Nachstehend findet der Leser Informationen gem. § 17 Einkommensteuergesetz ( EStG ) über den Ausschluss der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen von Dr. jur. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Dieser Ausschluss ist erforderlich, da sonst die „Gewinnausschüttungen“ an die Anleger nicht als Zinsaufwendungen ( = Betriebsausgaben ) absetzbar wären. Die Unternehmen müssten dann höhere Körperschaftssteuern zahlen. Die bilanzrechtliche Ausgestaltung als bilanzrechtliches Eigen- und Haftkapital wird davon nicht berührt und hat ansonsten keinerlei steuerlich negative Folgen. Vielmehr bleibt die Ausgestaltung steuerneutral. Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht wird Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich fiktiv als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet, wenn die Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das Mezzaninekapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

Siehe dazu die folgenden Links :

https://www.iww.de/astw/archiv/–17-estg–genussrechte-gelten-nur-bei-beteiligung-am-liquidationserloes-als-eigenkapital-f52744

https://rsw.beck.de/cms/main?docid=380556

Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Beteiligungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie im steuerlichen Sinne keinen Gewinnverwendungs-Charakter haben. Dieser läge – wie oben aufgezeigt – vor, wenn mit den Genussrechten oder den stillen Beteiligungen ein Recht auf Beteiligung am Gewinn und eine Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Ohne die Beteiligung am Liqidationserlös betrachtet das Steuerrecht die „Ausschüttungen“ an die Anleger fiktiv nur als absetzbare Zinsaufwendungen und nicht als echte Gewinnverwendung. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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