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Zur Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapital als Eigenkapital nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW

Bilanzierung des stillen Beteiligungskapitals: Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung im gesetzlichen Normalfall der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit ( Debt-Mezzanine ) zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity-Mezzanine), sind folgende fünf Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:

–   Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion
–   Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall
–   Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
–   Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren
–   Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
–   eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital

Eine vom gesetzlichen Leitbild der §§ 230 ff HGB abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) weitgehend dispositiver Natur – also privatrechtlich abänderbar sind.

Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt ( der stille Gesellschafter haftet jedoch nicht im Außenverhältnis unmittelbar als Person, sondern nur mit seinem Kapital bzw. Kapitalversprechen gegenüber dem Unternehmen ) und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nachrangig nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ( ohne Nachrangigkeit ) ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Zur Bilanzposition :

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als “gezeichnetes Stilles Kapital” zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position “Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag” eingeordnet ( so das Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ).

Steuern des stillen Beteiligungskapitals:

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Für diese steuerrechtliche Einordnung ist Voraussetzung, dass der stille Gesellschafter bei einer eventuellen Auflösung des Unternehmens von der Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. Das stille Kapital bietet dann echte steuerliche Vorteile.

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