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Die BaFin finanziert sich ohne Bundeszuschüsse vollständig aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) muss sich seit einigen Jahren ohne Bundeszuschüsse aus Steuern selbst aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen finanzieren. Darüber informiert die BaFin auf ihrer eigenen Webseite über die Finanzierung ihrer Behörde mit 2.900 Mitarbeitern in Bonn und in Frankfurt/Main wie folgt :

( https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaFinVerbraucherschutz/Finanzierung/finanzierung_node.html ) :

“Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. – Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

Danach setzt sich die Finanzierung der BaFin insbesondere aus

  • Gebühren
  • gesonderten Erstattungen
  • Umlagen

zusammen. Die konkrete Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und nach besonderen von der BaFin anzuwendenden Gebührenregelungen.“

Seitdem sich die BaFin selbst finanzieren muss ( seit vier Jahren ), sind z.B. die Billigungsgebühren für Kapitalmarktprospekte um bis zum Zehnfachen gestiegen ( im Durchschnitt zwischen Euro 8.000,- bis 15.000,- pro Prospekt und Finanzinstrument ) und die Anzahl der von der BaFin verhängten Geldbußen haben sich ebenfalls vervielfacht.

Die BaFin ist also nicht mehr steuerfinanziert, sondern ist wie ein privater Unternehmer auf Erträge aus der Wirtschaft angewiesen. Diese neue Struktur ist zu kritisieren, da es eine Behörde bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zum „Abzocken“ verleiten kann.

Ferner stellt sich die Frage, ob BaFin-Mitarbeiter unter Ertragsdruck stehen, wie man das z.B. aus dem Bankenbereich oder anderen Unternehmen kennt. Da müssen alle Mitarbeiter zum Umsatz beitragen und werden entsprechend kontrolliert. Alles das ist nicht der BaFin anzulasten, sondern ist vom Gesetzgeber veranlasst. Der Gesetzgeber schafft Strukturen, wo der Bürger für die staatliche Verwaltung hohe Steuern zahlen muss und gleichzeitig für öffentliche Aufgabenwahrnehmungen nochmals mit hohen Gebühren zur Kasse gebeten wird. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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