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Archive for January, 2020

Finanzierungen für mittelständische Unternehmen mit flexiblem Mezzaninekapital als Individualverträge

Finanzierungen für den Mittelstand mit flexiblem Mezzaninekapital stellen eine optimale Finanzierungslösung dar, zumal Mezzanineverträge immer sogen. Individualverträge sind. Mit jedem einzelnen Mezzaninekapitalgeber kann also eine individuelle Vereinbarung über Laufzeit und Ausschüttungshöhe vereinbart werden. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Mezzanine-Kapital sind gesetzlich nicht oder nur wenig geregelt, so dass flexible und interessengerechte Finanzierungslösungen möglich sind, beispielsweise was Beteiligungsdauer, Kündigungsmöglichkeiten, endfällige Tilgungs- und Zinszahlungen, Stufenzinsen, Bar- oder Sachdividenden,  Gewinn- und Verzinsungsregelungen oder Rückzahlungsmodalitäten betrifft. Mezzanine Finanzierungen sind dementsprechend gestaltbar als das interessengerechteste Finanzierungskapital für den Mittelstand mit allen erdenklichen Alternativen. Mezzanine-Kapital kann zudem im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen mit Steuervorteilen gem. § 3 Nr. 39 EstG eingesetzt werden.

Geldgeber des Mezzanine-Kapitals sind Privatinvestoren, Lieferanten, Kunden, family-and-friends oder sogen. Mezzaninefonds, die mittels einer professionellen Finanzmarktkommunikation angesprochen werden. Privatinvestoren erwarten für ihr Kapital eine Rendite bzw. Ausschüttung  von  zur Zeit zwischen 3,5 % bis 5,5% p.a..

Mezzanine-Kapital kann durch zusätzliche Vertragsklauseln bilanzrechtlich „echtes“ Eigenkapital werden. Durch die bloße Nachrangigkeit gegenüber dem klassischen Fremdkapital ist Mezzanine-Kapital grundsätzlich nur als wirtschaftliches Eigenkapital zu bewerten. Dies bedeutet, dass es in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen werden muss. Sofern die mezzaninen Beteiligungsverträge ergänzende Voraussetzungen erfüllen, kann das Mezzanine-Kapital  auch bilanzrechtlich als Eigenkapital geführt werden. Hierzu sind nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ): Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.

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Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das sogen. Totalverlustrisiko

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz :

„Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen“.

Das platzierende Unternehmen kann noch so reich sein und noch so bonitätsstark, es ist dennoch stets verpflichtet, auf ein mögliches „Totalverlustrisiko“ hinzuweisen. Das Gesetz schreibt jedem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ( auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 kann Kapital von Privat an Privat, so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de , weiterhin über ein öffentliches Angebot prospektfrei ohne Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz oder gegen die §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz außerhalb der Banken als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als grundschuldbesichertes Darlehen, als partiarisches Darlehen, als Direktinvestment, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung ( z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc. begeben werden ) den Hinweis vor, dass „die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden sei und dass sie zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann“. Dieser Hinweis ist irreführend und beschädigt auch bonitätsstarke Unternehmen. Der Hinweis fördert eine Sicherheits-Mentalität, wie sie einer Marktwirtschaft als Risikowirtschaft fremd ist. Dies verführt auch immer wieder dazu, Unternehmen, die öffentliche Kapitalbeschaffung betreiben, vollkommen unberechtigt in die Nähe des Totalverlustrisikos zu rücken und diese an den “Pranger” zu stellen ( ohne den gesetzlichen Pflicht-Hinweis als solches zu erklären ).

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat schon frühzeitig eine umfangreiche Internet-Recherche zu möglichen Werbe-Verstößen gegen Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durchgeführt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Vorschriften, die die Anbieter von Finanzprodukten beachten müssen, wenn sie diese bewerben.

Dabei stieß die BaFin auf zahlreiche mögliche Verstöße. Ettliche dieser Verdachtsfälle hat die BaFin intensiver geprüft; gegen einige Anbieter hat sie bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

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Anlegermessen, Finanzierungs-Meetings und Investoren-Konferenzen als Kontaktstätten zu Investoren und Vermittlern

Unternehmen haben ständig die Chance, sich auf Anleger- und Investoren-Messen zu präsentieren und ihr Geschäftsmodell zur Kapitalaufnahme vorzustellen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Derartige Finanzmessen und Kapitalgeber-Kongresse finden jeden Monat verteilt über ganz Deutschland statt. Einige Messen sind richtige “Institutionen” und Marken geworden, wie z.B. die „expo real“ in München oder die „DKM“ in Dortmund. Dazu zählt auch das bekannte “Deutsche Eigenkapitalforum” als eine Gemeinschafts-Institution der Deutschen Börse und der KfW-Bank, um innovative Unternehmer und Kapitalgeber in eigens organisierten Veranstaltungen an allen acht Börsen-Standorten zusammen zu führen. Derartige Unternehmer-Investoren-Meetings finden regelmäßig an allen Plätzen der deutschen Wertpapierbörsen statt und stehen auch für Start-up-Unternehmen und KMU´s offen. Innovation und unternehmerische Dynamik sind die erwarteten Kriterien der Forumsteilnahme. Interessierte Unternehmer finden stets die aktualisierten Veranstaltungstermine und Veranstaltungsorte auf einem Messekalender, der mehrmals monatlich im www.investoren-brief.de  von der Dr. Werner Financial Service Group veröffentlicht wird. Unmittelbarer können sich anbahnende Anlegerkontakte und Investorengespräche nicht abgehalten werden. Auch über Google mit der Eingabe “Finanzmessen” oder “Anlegermessen” oder „Messeinfo“ finden Unternehmer den direkten Zugang zur Anmeldung auf solchen über das ganze Jahr verteilten, häufig stattfindenden Anlegermessen mit sämtlichen Kosten- und Teilnahmegebühren oder Besucher-Eintrittsgebühren.

Spezielle Investoren-Meetings bzw. Investorenkonferenzen werden auch von privaten Kapitalmarktdienstleistern zum Treffen von Anbietern und Nachfragern mit dem Ziel des Abschlusses von Beteiligungsverträgen organisiert und durchgeführt. Derartige Veranstaltungen, auch “Finanz-Matching-Treffen” genannt, werden in gesonderten Moderations-Veranstaltungen organisiert und angemeldete Unternehmen mit den interessierten Investoren eingeladen. Bekannt sind solche Matching-Veranstaltungen auch in New York, wo man bei den Veranstaltern seine Unternehmensunterlagen einreichen muss und gegen eine Eintrittsgebühr von $ 10.000,- an dem Matching teilnehmen kann. Dort erhält man die Gelegenheit, sich vor professionellen Kapitalgebern in einem bis zu 30-minütigen Vortrag zu präsentieren und unmittelbar mit den anwesenden Investoren zu sprechen.

Ein Anleger-Treff ist z.B. die alljährlich im Herbst in Dortmund ( Westfalenhalle )

stattfindende Messe “DKM” mit regelmäßig über 15.000 Messebesuchern – siehe www.dkm-messe.de . Darüber hinaus gibt es noch weitere Fonds-Messen an anderen Messe-Standorten. Die DKM ist offenbar die größte Anleger- und Fondsmesse in Deutschland.

Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Das Emittenten-Privileg zur erlaubnisfreien Platzierung von Finanzinstrumenten ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere ) und Vermittlervorschriften

Die Emittenten ( = die Kapitalanlagen ausgebenden Unternehmen ) genießen das sogen. „Emittenten-Privileg“ und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis; auch nicht nach der Gewerbeordnung. Wer als Emittent gilt, beschreibt der § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Emittent ist derjenige, der „Vermögensanlagen aufgrund  eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben hat“.  Es gilt keine Konzernklausel wie im Kreditwesengesetz.

Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und „vermitteln“. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten..

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte als Vermittler bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich auch in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

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