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Archive for November, 2020

Finanzdienstleister zum Mitvertrieb grundschuldbesicherter Kapitalanlagen erwünscht

Vertriebsprofis zum Mitvertrieb grundschuldbesicherter Darlehensanlagen ( BaFin-konform konzipiert von Dr. jur. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de )  verschiedener solventer Unternehmen und Emissionsträger erwünscht – dazu ist der § 34 c GewO ausreichend –  kein § 34 f GewO notwendig.

Für interessierte Kapitalanleger werden je nach Höhe des Kapitalanlagebetrages unterschiedliche Zinshöhen ab 3,5 % bis 6 % angeboten. Es handelt sich um erfolgsunabhängige, festzinsorientierte, grundschuldbesicherte Kapitalanlagen. Insbesondere haben Investoren die Möglichkeit der Besicherung ihrer Beteiligungsgelder mit Grundschuldeintragungen. Das dürfte das Beteiligungsrisiko der Anleger minimieren. Ausführliche Informationen erteilt Dr. Werner und der jeweilige Geschäftsführer des Emissionsunternehmens unter der jeweiligen veröffenhtlichten Mailadresse. Das Angebot zu den grundschuldbesicherten Kapitalanlagen mit Festverzinsung wurde jeweils BaFin-konform aufbereitet und wird unterstützt von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Nach der aktuellen hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin betrachtet diese grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO, da sich § 34 f GewO nur auf Finanzinstrumente im Sinne des KWG bezieht. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist also nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Unter Finanzdienstleistern und Vermittlern taucht auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, da § 34 i GewO genau den umgekehrten Sachverhalt beschreibt. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Vertriebsprofis sind bei interessanten Provisionen und besten Zukunftsperspektiven zum Mitvertrieb eingeladen. Makler, Verkäufer und interessierte Finanzdienstleister wenden sich wegen weiterer Informationen und Vertriebsvertrags-Abschlüssen direkt an den jeweiligen Vertriebsmanager. Vorinformationen zu einzelnen Unternehmen können gern von Dr. Werner erteilt werden.

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Kapitalanlagen vom BaFin-beaufsichtigten Börsenmarkt oder vom grauen Kapitalmarkt beinhalten gleiche Risiken

Angebote von Kapitalanlagen vom „kleinen“ außerbörslichen oder „freien“ oder auch abfällig genannten „grauen“ Kapitalmarkt, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind wie vom BaFin-kontrollierten Börsenmarkt risikobehaftet, aber keineswegs nur von grauer oder nebliger Undurchsichtigkeit geprägt. Bei näherer Betrachtung ist es zwar ein sehr schillernder Markt mit vielen seriösen, aber manchmal auch betrügerischen Marktteilnehmern: Solide mittelständische Industrieunternehmen finanzieren sich aus Kosten- und aus Zeitgründen über den „kleinen Kapitalmarkt“, innovative Start-up-Unternehmen versorgen sich dort mit Gründungskapital und das Kapital für die Energiewende wird teilweise ebenfalls auf diesem freien Kapitalmarkt eingeworben, um die Eigenkapitalversorgung in Ergänzung zur Bankkreditversorgung zu gewährleisten.

Zur Erfüllung von notwendigen Eigenkapitalquoten ist der “kleine Kapitalmarkt” als Risikokapitalmarkt in einer freien Marktwirtschaft und gerade auch für die Banken unverzichtbar. Ein Großteil der Bankkreditgeschäfte würde gar nicht zustande kommen, wenn sich die Unternehmen nicht vorher über öffentliche Beteiligungsangebote mit dem erforderlichen Eigenkapital nach Basel III eindecken könnten.

Der Graue oder freie Kapitalmarkt ist der teilweise unregulierte, aber noch legale Teil des Kapitalmarkts. Er steht nicht direkt unter staatlicher Aufsicht, aber stets unter staatlicher Beobachtung, denn der freie Kapitalmarkt muss vielfältige gesetzliche Regeln beachten. Dort tätige Unternehmen benötigen zwar nicht immer eine Erlaubnis der BaFin, müssen aber eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben einhalten und erfüllen. Informationen bietet zum Beispiel ein BaFin-gebilligter Prospekt gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ). Anbieter müssen außerhalb der Bereichsausnahmen einen solchen geprüften Prospekt für Wertpapiere, Genussrechte und andere Unternehmensanteile erstellen – allerdings nicht für alle Anlagen. Prospekte sind aufgrund bürokratischer Pflichten sehr umfangreich und kaum lesbar. Doch auch wenn es mühsam erscheint, sollten Anleger sorgfältig die darin enthaltenen Anlagebedingungen und Finanzplanungen sowie die Informationen zu den Risiken der Kapitalanlage, zur Anlagestrategie und zur Mittelverwendung lesen.

Anleger sollten dabei immer wissen, dass die BaFin einen Prospekt nicht daraufhin prüft, ob die Anlage werthaltig oder der Anbieter seriös und finanziell solide ist. Die Aufsicht prüft auch nicht, ob die Angaben im Prospekt inhaltlich richtig sind. Billigt die BaFin einen Prospekt, heißt das nur, dass dieser die gesetzlich geforderten Mindestinformationen zum Anbieter und zum Produkt enthält. Es bedeutet aber nicht, dass die BaFin das Unternehmen oder sein Geschäftsmodell abgesegnet oder gar zugelassen hat. Die BaFin-Prospektprüfung ist kein Gütesiegel und keine Erlaubnis der Geschäftstätigkeit – auch wenn Emittenten mitunter etwas anderes bekunden. Die Prospektprüfung ist nur eine Vollständigkeitsprüfung; es muss also z.B. die Adresse des Emittenten im Prospekt stehen; ob die richtig ist, wird nicht geprüft ! Gleichzeitig tummeln sich in allen Marktsegmenten der Kapitalmärkte leider auch dubiose und unseriöse Anbieter, die aus unterschiedlichen Motiven mit Hilfe immer neuer Konstruktionen nur die Erlaubnis für bestimmte Geschäfte zu erlangen versuchen. Kleine und mittlere Anbieter wollen zu Recht oft lediglich die hohen Kosten vermeiden, die mit einer BaFin-Prospektbilligung verbunden sind. So ist das Prospektrecht unversehens zu einem „Bürokratiemonster“ mit Genehmigungsdauern von Prospekten bis zu achtzehn Monaten und unwägbaren Kosten verkommen. Prospektkosten ( ca. Euro 50.000,- bis euro 100.000,- ) und BaFin-Prüfungsgebühren sind in den letzten Jahren von Euro 1.000,- auf bis zu Euro 15.000,- pro Finanzinstrument angestiegen. Das ist für mittlere Unternehmen, die mal eben schnell Euro 1 Mio. Eigenkapital für das Bonitäts-Rating benötigen, nicht bezahlbar.

Eine fortlaufende Aufsicht der BaFin oder Geschäftskontrolle zugunsten der Anleger gibt es auch nicht. So existieren auch missbräuchliche Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter gezielt Gestaltungen und Vertriebsmethoden wählen, um ohne Erlaubnis- oder Prospektpflicht an das Kapital unerfahrener Kleinanleger zu gelangen und zu ihrem Nachteil in hochriskante Geschäfte investieren. Derartige Angebote zielen häufig auf das Kapital ab, das in klassischen Vermögensanlagen ( z.B. Versicherungen) gebunden ist, dass die Kunden also „staatlich kontrollierten“ Unternehmen anvertraut haben, die unter der Solvenzaufsicht der BaFin stehen. Wie man aber an der Hamburgischen Landesbank mit bis zu Euro 15 Mrd. Verlusten für die nordischen Länder sehen konnte, hilft die Bankenaufsicht nicht immer. Auch alle großen Pleiten in den letzten zehn Jahren am außerbörslichen („grauen“) Kapitalmarkt waren BaFin-Prospektgeprüfte Unternehmen, ob nun PROKON oder S & K, Infinius          – bis hin zur P & R Container-Pleite in München. Die ganze teure BaFin-Preüfung hat nicht genutzt ! Am “kleinen” Kapitalmarkt sind eben die “kleinen Gauner”; am großen (Börsen-)Kapitalmarkt sind die “großen Gauner” tätig.

Gibt es keinen von der BaFin gebilligten Prospekt, sollten Anleger ebenfalls vorsichtig sein und alle Angaben prüfen und recherchieren. Häufig erhalten Anleger dann nur wenige Informationen über das Unternehmen und die Anlage. Informationen können aber immer auch aus anderen Quellen gewonnen werden. Vorsichtige Anleger achten darauf, woher die Angaben kommen und ob die Informationsquelle bekannt, seriös und neutral ist. Je weniger substantielle Informationen über eine Beteiligungsmöglichkeit bekannt sind, desto vorsichtiger sollten Anleger sein.

Informationen rund um die Geldanlage erhalten potentielle Anleger auch bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ( www.vzbv.de ) und den örtlichen Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de ). Dort finden Investoren auch Listen mit den Namen zweifelhafter Anbieter. Auf der BaFin-Webseite (www.bafin.de/datenbanken) können Interessenten außerdem nachschauen, ob ein Unternehmen unter der „Aufsicht der BaFin steht und damit nicht zum Grauen Kapitalmarkt gehört. Auch Übersichten der Prospekte für Vermögensanlagen und Wertpapiere können Anleger bei der BaFin abrufen.

Bei aller Vielgestaltigkeit der Angebote auf dem freien Kapitalmarkt haben diese immer eines miteinander gemeinsam, dass es sich um unternehmerische Risikokapitalanlagen ( selbst VW mit seinen Diesel-Schummeleien ) handelt, die nicht in kontrollierten Wertpapieren verbrieft sind ( was auch nicht immer hilft ). Die Zuordnung eines Anlageangebotes zum Grauen oder Weißen Kapitalmarkt lässt somit für den Anleger noch keinen Rückschluss auf das Risiko zu, das mit einer Anlage verbunden ist. Dieses Risiko muss jeder Kapitalgeber selbst abschätzen. Am kleinen Kapitalmarkt gibt es „kleine Risiken“, am großen, „beaufsichtigtem“ Kapitalmarkt gibt es „große Risiken“. Siehe die großen zweistelligen Milliarden-Verluste der Aktionäre bei der Telekom, bei VW mit dem Diesel-Skandal oder der Deutschen Bank oder an den amerikanischen, SEC-beaufsichtigten Börsen in den Jahren 2008 ff.

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Vor jeder Privatplatzierung prüfen, ob das KAGB mit einer Registrierung bei der BaFin einschlägig ist

Wer sich über die kapitalmarktorientierte Finanzierung Kapital von privaten Anlegern beschaffen möchte ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), muss heute zunächst prüfen, ob sein Unternehmen einen erlaubnispflichtigen AIF-Fonds darstellt und anzeigepflichtig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ist. Im Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) sind nicht nur die klassischen Investmentfonds, die in Wertpapiere und börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds ( Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere ) geregelt, sondern auch die nicht operativ tätigen Unternehmen, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte ( wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc. ) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. „Investmentvermögen“ im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff  ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren“ ( typisches Juristendeutsch ). Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen.

Unter “gemeinsamen Anlagen” werden immer gewinnorientierte Anlagen an Unternehmen verstanden, wozu auch die stille Beteiligung und das Genussrecht zählen. Den festverzinslichen Anlagen ( Nachrangdarlehen, Anleihen, grundschuldbesicherte Darlehen ) fehlt das Merkmal der “Gemeinsamkeit” der Anlage, so dass dann die Vorschriften des KAGB nicht zum Zuge kommen. Ferner kommt das KAGB nicht zur Anwendung, wenn keine festgelegte Anlagestrategie” in gesellschaftsvertraglich beschriebene Investment-Vermögenssachwerte vorgezeichnet ist. Deshalb sind operativ tätige Unternehmen ( Produktion, Dienstleistung, Handel etc. ) mit einer offenen Investitionsstrategie vom KAGB ausgenommen.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch gewinnbeteiligte Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über gewinnorientiertes Investorenkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden.

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Nachrangdarlehen als wirtschaftliches Eigenkapital in seinen rechtlichen Grundzügen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG

Nachrangdarlehen als eigenkapitalnahe, bonitätssteigernde  Finanzierungsgelder für Unternehmen sind eine Form des mezzaninen Nachrangkapitals, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Variationen ( Genussrechte, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen etc. ). Nachrangdarlehen sind seit dem 10. Juli 2015 Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2015 reformierten Prospektgesetze über Vermögensanlagen. Nachrangdarlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz ab 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Dabei ist die Höhe der einzelnen Darlehensbeträge ohne Bedeutung und somit unerheblich. Diese 20 Vertragsanzahl-„Geringfügigkeitsgrenze“ für Vermögensanlagen wird auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in dem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile “öffentlich angeboten und verkauft” werden. Die Zeichnungssumme der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei beim gesetzlichen Crowdfunding der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Außerhalb des gesetzlichen Crowdfundings bleiben gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.

Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wurden in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und über eine Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen.

Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung ( = wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens “keine festen rückzahlbaren Gelder” fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gem. § 1 KWG handeln.

Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin, Bonn ) ist somit von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine “festen rückzahlbaren Gelder” beinhalten darf. Dies wird nach Vorgaben der BaFin regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der “festen rückzahlbaren Gelder” auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Aufgrund der Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) (Aktenzeichen: IX ZR 77/19, IX ZR 143/17 und VI ZR 156/18) fordert die BaFin (Referat IF) nunmehr erweiterte Formulierungen bei den qualifizierten Rangrücktrittsklauseln.

Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Weitere kostenfreie Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage.

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