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Zu den Begriffen der Kapitalertragsteuer, der Abgeltungsteuer und der Quellensteuer

Alle Zinsen und „Gewinnausschüttungen“ auf mezzanines Beteiligungskapital verpflichten gem. §§ 20, 43 EstG zur Zahlung der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gem. § 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG gedeckelt auf 25 % zzgl. 5,5 % Soli-Zuschlag und Kirchensteuer (8 oder 9 % von der Kapitalertragsteuer), was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ gem. § 43 Abs. 5 EStG ergibt – mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles „abgegolten“; = Abgeltungswirkung, so dass diese Kapitalerträge dann nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst werden. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. „Quellensteuer“. Der Begriff „Quellensteuer“ beschreibt also nur die Art der Erhebung. „Quelle“ bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Erträge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird – es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten – eben den Anleger.

Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Nach den Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind die Unternehmen als  Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

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Zu den steuerlichen Wirkungen des Ausschlusses der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen

Nachstehend findet der Leser Informationen gem. § 17 Einkommensteuergesetz ( EStG ) über den Ausschluss der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen von Dr. jur. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Dieser Ausschluss ist erforderlich, da sonst die „Gewinnausschüttungen“ an die Anleger nicht als Zinsaufwendungen ( = Betriebsausgaben ) absetzbar wären. Die Unternehmen müssten dann höhere Körperschaftssteuern zahlen. Die bilanzrechtliche Ausgestaltung als bilanzrechtliches Eigen- und Haftkapital wird davon nicht berührt und hat ansonsten keinerlei steuerlich negative Folgen. Vielmehr bleibt die Ausgestaltung steuerneutral. Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht wird Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich fiktiv als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet, wenn die Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das Mezzaninekapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

Siehe dazu die folgenden Links :

https://www.iww.de/astw/archiv/–17-estg–genussrechte-gelten-nur-bei-beteiligung-am-liquidationserloes-als-eigenkapital-f52744

https://rsw.beck.de/cms/main?docid=380556

Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Beteiligungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie im steuerlichen Sinne keinen Gewinnverwendungs-Charakter haben. Dieser läge – wie oben aufgezeigt – vor, wenn mit den Genussrechten oder den stillen Beteiligungen ein Recht auf Beteiligung am Gewinn und eine Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Ohne die Beteiligung am Liqidationserlös betrachtet das Steuerrecht die „Ausschüttungen“ an die Anleger fiktiv nur als absetzbare Zinsaufwendungen und nicht als echte Gewinnverwendung. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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App der Finanzierung-ohne-Bank.de informiert über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt und von der BaFin wöchentlich kostenfrei

Die Informations-App der Dr. Werner Financial Service AG berichtet wöchentlich über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt und über alle wichtigen BaFin-Nachrichten; diese App  ist frei verfügbar. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) führt seit April 2018 diese eigene App, die vom unten angegebenen Link kostenfrei und ohne jegliche Verpflichtungen heruntergeladen werden kann. Diese App kann sich jedes Unternehmen und jeder interessierte Investor mit einem QR-Reader auf sein Smart-Phone ziehen und wird dann stets kostenfrei von Dr. jur. Horst Werner über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten, BaFin-Informationen und sonstigen Nachrichten vom freien Kapitalmarkt und über alle Beteiligungsangebote des Hause der Dr. Werner Financial Service AG informiert. Sie brauchen nur auf den ersten Menupunkt „News zu Finanzierungen“ tippen und können alle Informationen durch Runterscrollen einsehen und abrufen.

Jederzeit verfügbar und abrufbar: Fortlaufende Informationen zur Kapitalbeschaffung ohne Banken, zum Prospektrecht, zu den neuesten BaFin-Richtlinien und zu Marktinformationen über den freien Kapitalmarkt.

Wenn Sie weiter fortlaufend Marktinformationen über Vermögensanlagen und ausserbörsliche Wertpapieranlagen kostenfrei erhalten wollen, dann werden Sie in den sozialen Netzwerken ( Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) unser „Follower“ und laden Sie sich zusätzlich unsere App von unserer Startseite www.finanzierung-ohne-bank.de ( rechte Spalte ) auf Ihr Smartphone.

Auch Ihr Unternehmen bzw. Ihre Gesellschaft können wir u.a. über unsere App bei den gelisteten Anlegern zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung vermarkten. Die App der Dr. Werner Financial Service AG ist in den gesamten sozialen Netzwerken ( z.B. Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) präsent. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Öffentliche Wertpapieremissionen zur Kapitalbeschaffung mit Inhaberschuldverschreibungen und/oder Genussscheinen

Öffentliche Wertpapierangebote ( also Anleihen und wertpapierverbriefte Genussscheine oder auch Aktien ) zur Kapitalbeschaffung, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind nach dem § 3 Abs. 2 Ziff. 3 Wertpapierprospektgesetz BaFin-prospektgenehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme der zu platzierenden Wertpapiere mindestens Euro 100.000,- pro Anleger ( oder mehr ) beträgt. Zudem unterscheidet man zwischen der Eigenemission und der Fremdemission. Die Eigenemission führt ein Unternehmen in Eigenregie als Direktplatzierung durch. Unter einer Fremdemission wird die Ausgabe von Wertpapieren über ein Bankenkonsortium als Vermittler- und Vertriebspartner verstanden.

Die untereinander gleichberechtigten Inhaberschuldverschreibungen lauten auf den Inhaber ( = Inhaber als Eigentümer ist derjenige, der das Papier in Händen hält ) und sind regelmäßig eingeteilt in eine bestimmte Anzahl von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem festgelegten Nennbetrag (von z.B. jeweils € 5.000,-). Die Inhaberschuldverschreibungen sind also in Teilurkunden verbrieft und werden dem Zeichner als effektive Stücke ( Inhaber-Teilschuldverschreibungen als Wertpapiere ) übersandt und ausgehändigt oder in seinem Wertpapierdepot gutgeschrieben. Die Anleihe oder der Genussschein können mit einer Wertpapierkennnummer WKN / ISIN registriert werden. Mit einer Anmeldung bei der Clearstreambanking AG in Frankfurt/Main können die Wertpapiere zudem depotfähig gemacht werden und es reicht die Hinterlegung einer Globalurkunde aus. Neben der Clearstreambanking AG ist ein Kreditinstitut als Zahlstellenabwicklungsbank erforderlich, die dann für die Verteilung der Zinsausschüttungen an die Bankkonten der Anleger sorgt. Der Anleihegläubiger hat die im Zeichnungsschein angegebene Zahl von Inhaberschuldverschreibungen zu dem dort angegebenen Betrag übernommen.

Prospekt- und BaFin-frei sind bei Wertpapieren also die Mindestzeichnungssummen von über Euro 100.000,– ; das ergibt sich als Bereichsausnahme aus WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3. Die Wertpapiere müssen – soweit nicht von der Clearstreambanking AG in Ffm betreut, physisch als Urkunden verbrieft werden. Das Unternehmen darf die Wertpapiere zudem nicht für die Anleger verwahren, sondern muss diese an die Anleger ausliefern. Im anderen Falle würde es mit einer sogen. treuhänderischen Fremdverwahrung für die Anleger das sogen. Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt und bei denen auch geringe Zeichnungssummen ausgegeben werden sollen, ist ab Mitte Juli 2018 kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein – wesentlich kürzeres – Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen. Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Der Gesetzgeber hat damit im Wertpapierprospektgesetz weitere Bereichsausnahmen für prospektfreie und BaFin-freie Wertpapieremissionen ( siehe bisher § 3 Abs. 2 WpPG ) geschaffen. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner – dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de – auf entsprechende Mailanfrage.

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Keine Zweckbindung und keine Bonitätsprüfung bei der öffentlichen Aufnahme grundbuchgesicherter Darlehen von Privatanlegern

Grundbuchgesicherte Darlehen von Privatanlegern bedürfen kapitalmarktrechtlich, so teilt es Dr. Horst Werner mit ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), keiner Zweckbindung und keiner Bonitätsprüfung. Die öffentliche Platzierung von grundschuldgesicherten Darlehensgeldern von privaten Kapitalanlegern setzen kapitalmarktrechtlich keine vertraglich bestimmte Zweckbindung und auch keine Bonitätsprüfung des Grundstückseigentümers voraus, sondern erfordern lediglich die Einhaltung der Wertgrenzen des Immobilienobjekts. Kapitalmarktrechtlich muss sich die Grundschuldbesicherung mit Brief zugunsten der Kapitalgeber im Rahmen der nachzuweisenden Bewertung des Grundstücksobjekts bewegen. Der Wert-Nachweis kann gegenüber der BaFin durch einen zeitnahen Kaufvertrag über die Immobilie oder durch ein Sachverständigengutachten geführt werden. Die Qualitätsgüte der Kapitalanlage wird also durch den Wert der Immobilie, aber nicht durch eine Bonitätsprüfung des Immobilieneigentümers selbst oder durch eine Bonitätsprüfung des Eigentümer-Unternehmens nachgewiesen.

Zur Besicherung der Kapitalanleger wird – wenn die Anleger aus Kostengründen nicht alle selbst ins Grundbuch eingetragen werden –  die Mitbesitzeinräumung z.B. am Eigentümer-(Grundschuld-) Stammbrief – zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft aller beteiligten Anleger – und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen voraussetzt. Dies bedingt zunächst, dass bei einer Eigentümergrundschuld überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem amtierenden Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 BeurkG eine schriftliche Verwahranweisung an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die BaFin noch kürzlich hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde. Verwahren muss ( und darf nur ) derjenige amtierende Notar, der auch die Eigentümergrundschuld beurkundet und beim Grundbuchamt beantragt hat.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

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Bauträger können grundschuldbesicherte Privatdarlehen für den Ankauf von Immobilien nutzen und müssen nicht über die Makler- u. BauträgerVO ( MaBV ) gehen

Bauträger können BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen auch zur Kapitalbeschaffung für den Ankauf von Immobilien einsetzen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen können also auch vor dem Erwerb ( und somit zum Zwecke der Finanzierung ) von Immobilien als zukünftig „besicherte Kapitalanlagen“ angeboten und platziert werden. Der Bauträger muss also nicht nach der Makler- und Bauträger-Verordnung (MaBV) erst einen bestimmten Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung abwarten, eher er die ersten Gelder von Kaufinteressenten bekommt. Er kann schon vorher mit einer geplanten Eigentümergrundschuld und deren Teilabtretung an potentielle Kapitalgeber entsprechendes Finanzierungskapital ins Unternehmen hereinholen. Deshalb kann bereits für den Ankauf von Grundstücksobjekten das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises in Betracht kommen, wobei die Besicherung der Anlegergelder zeitnah ( = innerhalb einiger Wochen ) nach dem Ankauf einer Immobilie geschehen muss. Beim möglichen späteren Kauf einer Wohnung kann das besicherte Anleger-Darlehen in eine Anzahlung auf den Wohnungspreis umgewandelt bzw. bei der Kaufpreiszahlung angerechnet werden.

Bei der Makler-  und Bauträgerverordnung ( MaBV ) beißt sich für den Bauträger „die Katze in den Schwanz“: Einen Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung kann der Bauträger erst vorweisen, wenn er selbst den Ankauf der Immobilie und den Kellerbau vorfinanziert hat, wobei die Vorfinanzierung oft bei den Banken scheitert. Die Bank finanziert meistens erst dann, wenn der Bauträger mindestens 50 % ( oder mehr ) an zukünftige Wohnungseigentümer verkauft hat. Das behindert massiv das Bauträger-Wachstum.

Bei der bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Finanzierung kann zuerst das Kapital zur Finanzierung aufgenommen werden und die Besicherung der Anlegergelder im Grundbuch kann danach erfolgen. Nach der Rechtsprechung sollte die Besicherung zeitnah ( innerhalb weniger Wochen – so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Mai – 7 L 2174/15.F vom 26. 08. 2015 )  auf dem anzukaufenden Immobilienobjekt oder einem anderen Objekt durch eine (Eigentümer-)Grundschuld erfolgen. Die BaFin hat Zeitspannen von bis zu 16 Wochen bis zur Durchführung der Grundschuldbesicherung akzeptiert. Um grundbuchbesicherte Darlehen als Kapitalanlagen anzubieten, muss der Emittent also nicht bereits Immobilien im Bestand bzw. Besitz oder schon gekauft haben. Das Anlegerkapital kann aufgenommen und erst nach dem Immobilienankauf die Besicherung vorgenommen werden. Bei der Kapitalaufnahme ( = Einsammeln des Kapitals ) muss die zur Besicherung heranzuziehende Immobilie nicht bezeichnet bzw. identifiziert werden. Vielmehr kommt für die nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) erforderliche Besicherung jede Immobilie in Betracht. Für weitere Detailfragen steht Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung.

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Vorsicht vor Geldwäschebetrügern mit Forderungen von Bargeldvorauszahlungen als angebliche „Versicherungsprämien“, „Notarkosten“ etc.

Aus früherem Anlass der UNISTER-Holding ( Ab-in-den-Urlaub.de ) warnen wir nochmals alle kapitalsuchenden Unternehmen vor Beteiligungsangeboten aus dem Ausland mit Einladungen zu „Darlehensgesprächen“ oder zu „Kennenlern-Terminen“ z.B. nach Rom, Mailand, Venedig, Rotterdam, Amsterdam oder Antwerpen etc.. Hier handelt es sich regelmäßig um Geldwäschebetrüger, denen u.a. auch der Chef von der UNISTER-Holding, Herr Thomas Wagner zum Opfer geworden ist und dies mit seinem Leben bezahlt hat; siehe den nachstehenden Link zu einem ausführlichen Spiegel-Bericht :

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/unister-was-geschah-auf-der-letzten-reise-von-thomas-wagner-a-1103867.html

Prüfen Sie vorab den angeblichen Kapitalgeber und recherchieren Sie den Anbieter über Google im Internet oder fragen Sie uns kostenfrei nach einer Auskunft über den Kapitalanbieter, der sich regelmäßig alle zwei Wochen einen „neuen Namen“ zulegt. Zahlen Sie niemals eine Bargeldsumme als vermeintliche „Versicherungsprämie“ für das Darlehen, welches Sie dann ohnehin nie erhalten. Zahlen Sie auch keine angeblich erforderlichen „Notargebühren“ für die spätere Beglaubigung oder Beurkundung der Darlehens- oder Beteiligungsverträge und überweisen Sie auch keine  „Übersetzungskosten“ für irgendwelche später abzuschließenden Verträge. Auch der oft angebotene „Bargeldtausch“ dient nur der Geldwäsche oder dem Falschgeldbetrug. Nehmen Sie grundsätzlich Beteiligungsgelder nur per Bank-Überweisung entgegen.

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