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Finanzdienstleister zum Mitvertrieb grundschuldbesicherter Kapitalanlagen erwünscht

Vertriebsprofis zum Mitvertrieb grundschuldbesicherter Darlehensanlagen ( BaFin-konform konzipiert von Dr. jur. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de )  verschiedener solventer Unternehmen und Emissionsträger erwünscht – dazu ist der § 34 c GewO ausreichend –  kein § 34 f GewO notwendig.

Für interessierte Kapitalanleger werden je nach Höhe des Kapitalanlagebetrages unterschiedliche Zinshöhen ab 3,5 % bis 6 % angeboten. Es handelt sich um erfolgsunabhängige, festzinsorientierte, grundschuldbesicherte Kapitalanlagen. Insbesondere haben Investoren die Möglichkeit der Besicherung ihrer Beteiligungsgelder mit Grundschuldeintragungen. Das dürfte das Beteiligungsrisiko der Anleger minimieren. Ausführliche Informationen erteilt Dr. Werner und der jeweilige Geschäftsführer des Emissionsunternehmens unter der jeweiligen veröffenhtlichten Mailadresse. Das Angebot zu den grundschuldbesicherten Kapitalanlagen mit Festverzinsung wurde jeweils BaFin-konform aufbereitet und wird unterstützt von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Nach der aktuellen hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin betrachtet diese grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO, da sich § 34 f GewO nur auf Finanzinstrumente im Sinne des KWG bezieht. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist also nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Unter Finanzdienstleistern und Vermittlern taucht auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, da § 34 i GewO genau den umgekehrten Sachverhalt beschreibt. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Vertriebsprofis sind bei interessanten Provisionen und besten Zukunftsperspektiven zum Mitvertrieb eingeladen. Makler, Verkäufer und interessierte Finanzdienstleister wenden sich wegen weiterer Informationen und Vertriebsvertrags-Abschlüssen direkt an den jeweiligen Vertriebsmanager. Vorinformationen zu einzelnen Unternehmen können gern von Dr. Werner erteilt werden.

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Kapitalanlagen vom BaFin-beaufsichtigten Börsenmarkt oder vom grauen Kapitalmarkt beinhalten gleiche Risiken

Angebote von Kapitalanlagen vom „kleinen“ außerbörslichen oder „freien“ oder auch abfällig genannten „grauen“ Kapitalmarkt, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind wie vom BaFin-kontrollierten Börsenmarkt risikobehaftet, aber keineswegs nur von grauer oder nebliger Undurchsichtigkeit geprägt. Bei näherer Betrachtung ist es zwar ein sehr schillernder Markt mit vielen seriösen, aber manchmal auch betrügerischen Marktteilnehmern: Solide mittelständische Industrieunternehmen finanzieren sich aus Kosten- und aus Zeitgründen über den „kleinen Kapitalmarkt“, innovative Start-up-Unternehmen versorgen sich dort mit Gründungskapital und das Kapital für die Energiewende wird teilweise ebenfalls auf diesem freien Kapitalmarkt eingeworben, um die Eigenkapitalversorgung in Ergänzung zur Bankkreditversorgung zu gewährleisten.

Zur Erfüllung von notwendigen Eigenkapitalquoten ist der “kleine Kapitalmarkt” als Risikokapitalmarkt in einer freien Marktwirtschaft und gerade auch für die Banken unverzichtbar. Ein Großteil der Bankkreditgeschäfte würde gar nicht zustande kommen, wenn sich die Unternehmen nicht vorher über öffentliche Beteiligungsangebote mit dem erforderlichen Eigenkapital nach Basel III eindecken könnten.

Der Graue oder freie Kapitalmarkt ist der teilweise unregulierte, aber noch legale Teil des Kapitalmarkts. Er steht nicht direkt unter staatlicher Aufsicht, aber stets unter staatlicher Beobachtung, denn der freie Kapitalmarkt muss vielfältige gesetzliche Regeln beachten. Dort tätige Unternehmen benötigen zwar nicht immer eine Erlaubnis der BaFin, müssen aber eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben einhalten und erfüllen. Informationen bietet zum Beispiel ein BaFin-gebilligter Prospekt gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ). Anbieter müssen außerhalb der Bereichsausnahmen einen solchen geprüften Prospekt für Wertpapiere, Genussrechte und andere Unternehmensanteile erstellen – allerdings nicht für alle Anlagen. Prospekte sind aufgrund bürokratischer Pflichten sehr umfangreich und kaum lesbar. Doch auch wenn es mühsam erscheint, sollten Anleger sorgfältig die darin enthaltenen Anlagebedingungen und Finanzplanungen sowie die Informationen zu den Risiken der Kapitalanlage, zur Anlagestrategie und zur Mittelverwendung lesen.

Anleger sollten dabei immer wissen, dass die BaFin einen Prospekt nicht daraufhin prüft, ob die Anlage werthaltig oder der Anbieter seriös und finanziell solide ist. Die Aufsicht prüft auch nicht, ob die Angaben im Prospekt inhaltlich richtig sind. Billigt die BaFin einen Prospekt, heißt das nur, dass dieser die gesetzlich geforderten Mindestinformationen zum Anbieter und zum Produkt enthält. Es bedeutet aber nicht, dass die BaFin das Unternehmen oder sein Geschäftsmodell abgesegnet oder gar zugelassen hat. Die BaFin-Prospektprüfung ist kein Gütesiegel und keine Erlaubnis der Geschäftstätigkeit – auch wenn Emittenten mitunter etwas anderes bekunden. Die Prospektprüfung ist nur eine Vollständigkeitsprüfung; es muss also z.B. die Adresse des Emittenten im Prospekt stehen; ob die richtig ist, wird nicht geprüft ! Gleichzeitig tummeln sich in allen Marktsegmenten der Kapitalmärkte leider auch dubiose und unseriöse Anbieter, die aus unterschiedlichen Motiven mit Hilfe immer neuer Konstruktionen nur die Erlaubnis für bestimmte Geschäfte zu erlangen versuchen. Kleine und mittlere Anbieter wollen zu Recht oft lediglich die hohen Kosten vermeiden, die mit einer BaFin-Prospektbilligung verbunden sind. So ist das Prospektrecht unversehens zu einem „Bürokratiemonster“ mit Genehmigungsdauern von Prospekten bis zu achtzehn Monaten und unwägbaren Kosten verkommen. Prospektkosten ( ca. Euro 50.000,- bis euro 100.000,- ) und BaFin-Prüfungsgebühren sind in den letzten Jahren von Euro 1.000,- auf bis zu Euro 15.000,- pro Finanzinstrument angestiegen. Das ist für mittlere Unternehmen, die mal eben schnell Euro 1 Mio. Eigenkapital für das Bonitäts-Rating benötigen, nicht bezahlbar.

Eine fortlaufende Aufsicht der BaFin oder Geschäftskontrolle zugunsten der Anleger gibt es auch nicht. So existieren auch missbräuchliche Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter gezielt Gestaltungen und Vertriebsmethoden wählen, um ohne Erlaubnis- oder Prospektpflicht an das Kapital unerfahrener Kleinanleger zu gelangen und zu ihrem Nachteil in hochriskante Geschäfte investieren. Derartige Angebote zielen häufig auf das Kapital ab, das in klassischen Vermögensanlagen ( z.B. Versicherungen) gebunden ist, dass die Kunden also „staatlich kontrollierten“ Unternehmen anvertraut haben, die unter der Solvenzaufsicht der BaFin stehen. Wie man aber an der Hamburgischen Landesbank mit bis zu Euro 15 Mrd. Verlusten für die nordischen Länder sehen konnte, hilft die Bankenaufsicht nicht immer. Auch alle großen Pleiten in den letzten zehn Jahren am außerbörslichen („grauen“) Kapitalmarkt waren BaFin-Prospektgeprüfte Unternehmen, ob nun PROKON oder S & K, Infinius          – bis hin zur P & R Container-Pleite in München. Die ganze teure BaFin-Preüfung hat nicht genutzt ! Am “kleinen” Kapitalmarkt sind eben die “kleinen Gauner”; am großen (Börsen-)Kapitalmarkt sind die “großen Gauner” tätig.

Gibt es keinen von der BaFin gebilligten Prospekt, sollten Anleger ebenfalls vorsichtig sein und alle Angaben prüfen und recherchieren. Häufig erhalten Anleger dann nur wenige Informationen über das Unternehmen und die Anlage. Informationen können aber immer auch aus anderen Quellen gewonnen werden. Vorsichtige Anleger achten darauf, woher die Angaben kommen und ob die Informationsquelle bekannt, seriös und neutral ist. Je weniger substantielle Informationen über eine Beteiligungsmöglichkeit bekannt sind, desto vorsichtiger sollten Anleger sein.

Informationen rund um die Geldanlage erhalten potentielle Anleger auch bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ( www.vzbv.de ) und den örtlichen Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de ). Dort finden Investoren auch Listen mit den Namen zweifelhafter Anbieter. Auf der BaFin-Webseite (www.bafin.de/datenbanken) können Interessenten außerdem nachschauen, ob ein Unternehmen unter der „Aufsicht der BaFin steht und damit nicht zum Grauen Kapitalmarkt gehört. Auch Übersichten der Prospekte für Vermögensanlagen und Wertpapiere können Anleger bei der BaFin abrufen.

Bei aller Vielgestaltigkeit der Angebote auf dem freien Kapitalmarkt haben diese immer eines miteinander gemeinsam, dass es sich um unternehmerische Risikokapitalanlagen ( selbst VW mit seinen Diesel-Schummeleien ) handelt, die nicht in kontrollierten Wertpapieren verbrieft sind ( was auch nicht immer hilft ). Die Zuordnung eines Anlageangebotes zum Grauen oder Weißen Kapitalmarkt lässt somit für den Anleger noch keinen Rückschluss auf das Risiko zu, das mit einer Anlage verbunden ist. Dieses Risiko muss jeder Kapitalgeber selbst abschätzen. Am kleinen Kapitalmarkt gibt es „kleine Risiken“, am großen, „beaufsichtigtem“ Kapitalmarkt gibt es „große Risiken“. Siehe die großen zweistelligen Milliarden-Verluste der Aktionäre bei der Telekom, bei VW mit dem Diesel-Skandal oder der Deutschen Bank oder an den amerikanischen, SEC-beaufsichtigten Börsen in den Jahren 2008 ff.

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Vor jeder Privatplatzierung prüfen, ob das KAGB mit einer Registrierung bei der BaFin einschlägig ist

Wer sich über die kapitalmarktorientierte Finanzierung Kapital von privaten Anlegern beschaffen möchte ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), muss heute zunächst prüfen, ob sein Unternehmen einen erlaubnispflichtigen AIF-Fonds darstellt und anzeigepflichtig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) ist. Im Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) sind nicht nur die klassischen Investmentfonds, die in Wertpapiere und börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds ( Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere ) geregelt, sondern auch die nicht operativ tätigen Unternehmen, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte ( wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc. ) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. „Investmentvermögen“ im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff  ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren“ ( typisches Juristendeutsch ). Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen.

Unter “gemeinsamen Anlagen” werden immer gewinnorientierte Anlagen an Unternehmen verstanden, wozu auch die stille Beteiligung und das Genussrecht zählen. Den festverzinslichen Anlagen ( Nachrangdarlehen, Anleihen, grundschuldbesicherte Darlehen ) fehlt das Merkmal der “Gemeinsamkeit” der Anlage, so dass dann die Vorschriften des KAGB nicht zum Zuge kommen. Ferner kommt das KAGB nicht zur Anwendung, wenn keine festgelegte Anlagestrategie” in gesellschaftsvertraglich beschriebene Investment-Vermögenssachwerte vorgezeichnet ist. Deshalb sind operativ tätige Unternehmen ( Produktion, Dienstleistung, Handel etc. ) mit einer offenen Investitionsstrategie vom KAGB ausgenommen.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch gewinnbeteiligte Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über gewinnorientiertes Investorenkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden.

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Nachrangdarlehen als wirtschaftliches Eigenkapital in seinen rechtlichen Grundzügen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG

Nachrangdarlehen als eigenkapitalnahe, bonitätssteigernde  Finanzierungsgelder für Unternehmen sind eine Form des mezzaninen Nachrangkapitals, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Variationen ( Genussrechte, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen etc. ). Nachrangdarlehen sind seit dem 10. Juli 2015 Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2015 reformierten Prospektgesetze über Vermögensanlagen. Nachrangdarlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz ab 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Dabei ist die Höhe der einzelnen Darlehensbeträge ohne Bedeutung und somit unerheblich. Diese 20 Vertragsanzahl-„Geringfügigkeitsgrenze“ für Vermögensanlagen wird auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in dem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile “öffentlich angeboten und verkauft” werden. Die Zeichnungssumme der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei beim gesetzlichen Crowdfunding der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Außerhalb des gesetzlichen Crowdfundings bleiben gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.

Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wurden in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und über eine Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen.

Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung ( = wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens “keine festen rückzahlbaren Gelder” fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gem. § 1 KWG handeln.

Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin, Bonn ) ist somit von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine “festen rückzahlbaren Gelder” beinhalten darf. Dies wird nach Vorgaben der BaFin regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der “festen rückzahlbaren Gelder” auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Aufgrund der Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) (Aktenzeichen: IX ZR 77/19, IX ZR 143/17 und VI ZR 156/18) fordert die BaFin (Referat IF) nunmehr erweiterte Formulierungen bei den qualifizierten Rangrücktrittsklauseln.

Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Weitere kostenfreie Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage.

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Die BAFA zahlt Beratungszuschüsse für corona-betroffene KMU-Unternehmen mit bis zu Euro 4.000,-

Die Dr. Werner Financial Service AG in Göttingen macht auf die Beratungs-Fördergelder der BAFA aufmerksam und weist darauf hin, das coronabedingte Beratungskosten mit bis zu 100% ( max. Euro 4.000,- ) als nicht rückzahlbarer Beratungs-Zuschuss von der BAFA ( Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn ) gefördert werden. Die BAFA will schnell und unbürokratisch in der Corona-Krise helfen.

Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung stellen die deutschen Unternehmen und Menschen in unserem Land vor große Herausforderungen, die in dieser Form noch nie da gewesen sind. Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung ist, die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und damit die erfolgreiche Vielfalt besonders der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten.

So ist am 3. April 2020 eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Die Ergänzungen zur bestehenden Richtlinie finden Sie im Bundesanzeiger unter Fundstelle BAnz AT 02.04.2020 B5. Das Formular zur Antragstellung finden Unternehmer unter dem Link : https://fms.bafa.de/BafaFrame/unternehmensberatung

„Ab sofort können Unternehmen einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.  Die Beratung nach dem neuen Modul muss sich auf die durch die Corona-Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beziehen. KMU, die schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, können hier nicht gefördert werden. Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – entnehmen Interessenten bitte dem Merkblatt für Corona betroffene Unternehmen, welches Ihnen unter „Informationen zum Thema“ im Reiter „Publikationen“ zur Verfügung steht.

Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie Auslagen des Beraters. Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist wie auch über die Euro 4.000,- hinausgehenden Rechnungsbeträge vom Unternehmen selbst zu tragen. Dies gilt ebenfalls für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen.

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Die Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung bestimmt die Bestandskraft eines Unternehmens

Die Finanzierung von Aufträgen mit Sicherheiten wie Bürgschaften, Verpfändungen von Forderungen oder Wirtschaftsgütern oder mit Grundschuldbesicherungen ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) ist jetzt in der Corona-Krise ein oft nicht mehr gangbarer Weg für Unternehmen, wenn die Sicherheiten erschöpft sind. Die Zukunft eines Unternehmens wird jedoch durch seine Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung bestimmt, erklärt der Finanzpraktiker Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG. Die Möglichkeit zur Auftragsvorfinanzierung mit Eigenkapital-Anteilen ist der Schlüssel zum soliden Unternehmenswachstum. Die Auftragsvorfinanzierung ist somit Teil der Wachstumsfinanzierung. Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen kann mit eigenkapitalähnlichem Nachrangkapital vom Kapitalmarkt mit Investorengeldern realisiert werden. Unternehmen benötigen derartiges banktechnisch oft nicht besicherungsfähiges Kapital ( für Materialeinkäufe, für Dienstleistungen wie Planentwürfe etc. ) zur Auftragsvorbereitung und Durchführung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft bei größeren Aufträgen die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von mitunter über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung.

Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalressourcen im Unternehmen daran gehindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft werden kann ( von Privatinvestoren am freien Kapitalmarkt  www.finanzierung-ohne-bank.de – Umsetzung durch die Dr. Werner Financial Service AG mit Mezzaninekapital zu 4% bis 6 % p.a. ) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen Cost-Leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand ( geringste Zinskosten ) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen ( = Einnahmen aus Umsatztätigkeit ) die Liquiditätsabflüsse ( = Ausgaben ) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung und den notwendigen Materialeinkauf sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts-, Ergebnis- und Auftragsentwicklung mit Kundenreferenzen vorliegt,
  • eine gewachsene Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein bestimmter Kundenauftrag ( letter of intend ) als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • eine Abtretungsbereitschaft von Forderungsansprüchen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung kongruent und überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten ( = Zinsen ) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital ( z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc. ) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt kostenfrei der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

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Wie sich die Kreditfähigkeit und der Bonitätsindex durch eine kapitalmarktorientierte Finanzierung verbessern lassen

BaFin-konformes Mezzaninekapital ( stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, partiarisches Darlehenskapital, Direktinvestments, prospektfreies, grundschuldbesichertes Darlehenskapital od. unbesichertes Nachrangdarlehenskapital etc. ) oder offenes Beteiligungskapital von privaten Investoren beschaffen: Liquidität für Unternehmen ohne Banken zur Kapitalversorgung ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service AG seit 35 Jahren ! Die Dr. Werner Financial Service AG  berät zur besten Nutzung der BaFin-freien Prospektausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und stellt den Unternehmen sämtliche Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zwecks Kapitalbeschaffung am freien Kapitalmarkt zur Verfügung.

Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital wird mit einer Privatplatzierung am außerbörslichen Kapitalmarkt durch bankenunabhängige Privatgelder erhöht. Die sich dann daraus ergebende Eigenkapitalquote hat mit ihrem doppelten Leverage-Effekt ( Hebelwirkung ) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher diese Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital ( = Eigenkapital ) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit ( = Bonität ) eines Unternehmens. Mit dem Eigenkapital lässt sich nicht nur über ergänzendes Fremdkapital die Finanzierungssumme eines Unternehmens nach oben hebeln, sondern gleichzeitig wird durch den ermöglichten Kreditkapitaleinsatz die Eigenkapitalrendite gesteigert. Es können also zweifache Leverage-Effekte gleichzeitig entstehen: Die Investitionssumme wird durch eine ergänzende Kreditfinanzierung gesteigert und der Eigenkapitalgewinn wird erhöht. Dazu das folgende Berechnungsbeispiel:

Bankkredit-technisch wird in der Regel eine Eigenkapitalquote von mindestens 20% gefordert. Wer also mit einer Finanzinvestition von z.B. Euro 1 Mio. ( davon Euro 200.000,- Eigenkapital ) einen Netto-Jahresertrag ( nach Abzug der Fremdkapitalkosten ) von z.B. Euro 50.000,- erzielt, erwirtschaftet damit bezogen auf den Eigenkapitaleinsatz eine Eigenkapitalrentabilität von 25%. Die Investitionshöhe von Euro 1 Mio. wurde nur über die Finanzierungsfähigkeit durch den Eigenkapitaleinsatz ermöglicht. Ergebnis: Investitions- bzw. Finanzierungsvolumen ( mal 5 ) und Eigenkapitalrendite ( ebenfalls mal 5 ) wurden gleichzeitig nach oben gehebelt. Höheres Eigenkapital verbessert also die Bonität und das Rating eines Unternehmens.

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten „Debt-Equity-Swap“ ( = Schuldumwandlung ) möglich.

Der Begriff „Debt-Equity-Swap“ bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt“) in Eigenkapital („Equity“) und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung: Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden. Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

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Mezzanine-Kapital und Equity-Mezzaninfinanzierungen als bilanzielles Eigenkapital ohne Stimmrechtsverwässerung

Schon vor Jahren berichtete die Bild-Zeitung positiv über Dr. jur. Horst Werner aus Göttingen ( www.finanzierung-ohne-bank.de  ) und seine Mezzaninekapital-Konzepte für kleine und mittlere Unternehmen, die er seit Jahrzehnten auf den Weg der Eigenkapital-Finanzierung ohne Stimmrechtsverwässerung mit stillen Gesellschaftsverträgen und Genussrechtsbedingungen bringt. Hier hat Dr. H. Werner zweifellos Pionier-Verdienste, da er für eine Renaissance der stimmrechtslosen Finanzierungswege gesorgt hat –  schrieb schon Anlegerschützer Heinz Gerlach – die es bereits im Mittelalter gegeben hat. So taucht das Genussrecht erstmalig im 14. Jahrhundert auf, während die stille Beteiligung seit dem Mittelalter in Deutschland bekannt ist.

Die stille Gesellschaft wird dann erstmalig im alten „Preußischen Landrecht“ als kodifiziertes Gesetz erwähnt. Der Begriff “stille Gesellschaft ( bzw. als Synonym “stille Beteiligung” ) bedeutet “Nomen est Omen”. Der stille Gesellschafter hat “still” zu sein ! Er hat somit kein Mitsprachrecht. Der Kapitalinvestor des stillen Gesesllschaftskapitals ist am Ertrag ( Gewinnen ) und den Fehlbeträgen ( Verlusten ) eines handelsrechtlich eingetragenen Unternehmens auf Zeit beteiligt und ist “still” Beteiligter; er hat also keine Einflußrechte auf die Geschäftsführung, so daß die stille Beteiligung zum stimmrechtslosen Beteiligungskapital zählt. Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff des Handelsgesetzbuches lediglich in acht Paragraphen geregelt. Die stillen Beteiligungsvertragspartner dürfen jedoch von den gesetzlich nur beispielhaft geregelten Vorschriften abweichen und erhalten dadurch Spielraum für individuelle Vertragsgestaltungen. Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ohne rechtliche Außenbeziehung. Im Geschäftsverkehr tritt nur das im Handelsregister eingetragene Unternehmen auf und nur dieses wird im Vertragsverkehr rechtlich verpflichtet. Der stille Gesellschafter ist lediglich Kapitalgeber, dessen Beteiligungsgeld in das Vermögen bzw. Eigentum des Geschäftsinhabers übergeht.

Der Eigenkapitalcharakter der stillen Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Auch Genussrechte gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben. Das  Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte begrifflich erwähnt, aber nicht gesetzlich definiert. Bei den vinkulierten Namensgenussrechten, die nicht wertpapierverbrieft sind, ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann bei größeren Volumina ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ( siehe §§ 1 ff VermAnlG ) ausreichend.  

Die mezzanine Finanzierung ist also ein seit Jahrhunderten bekanntes Finanzierungsinstrument. Dr. Horst S. Werner hat anerkannter Maßen dieser Finanzierungsform in der BRD zu neuer Blüte verholfen und dieses kapitalmarktrechtlich zulässige Finanzierungsinstrument auch bei KMU´s bundesweit bekannt gemacht.

Dr. Werner aus Göttingen ist als Autor von 16 Sachbüchern zur beteiligungsorientierten Kapitalbeschaffung, zum Mezzaninekapital, zur Bilanzierung des Eigenkapitals und zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen sowie als Verfasser von zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen in Fachzeitschriften und Fernsehinterviews bekannt geworden. Sein letztes Buch “Finanzierung” erschien im Rahmen der Mittelstandsbibliothek als Bd. 6 im Handelsblatt-Verlag / Düsseldorf mit 288 Seiten.

Weitere Auskünfte zur Mezzaninefinanzierung erteilt Dr. Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mail-Anfrage.

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Unternehmensfinanzierungen ohne Bankgespräche, ohne Berge von Unterlagen und ohne Kreditprüfungen

Mittelstandsfinanzierungen, KfW-Finanzierungen und Objektfinanzierungen erfordern bei den Banken „Berge von Unterlagen“ – wie die mittelständischen Unternehmer jetzt in der Corona-Krise wieder einmal festellen ( und insbesondere die Unlust der Banken bei KfW-Rediten ). Gerade Hilfs- oder Notkredite bedürfen intensiver, oft lästiger Kreditgespräche und zeitraubender, umfänglicher Kreditprüfungen. So sind Finanzierungen meistens nervig, da sie nach herkömmlichen Verhaltensweisen Kreditgespräche mit der Bank voraussetzen und dann entsprechende Projektprüfungen folgen. Die Kreditprüfungs-Ergebnisse sind immer abhängig von Bonität und Rating, den Zahlen von gestern und von der Wettbewerbspositionierung bei der Bank. Die Finanzierungsgespräche sind zudem seit dem Sommer 2008 durch die internationale Bankenkrise und durch die Corona-Krise seit dem Frühjahr 2020 erheblich erschwert. Ferner ist der Zugang zu Mittelstandskrediten von den Banken deutlich zurückgegangen.

Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner setzt Finanzierungen für Mittelstandsunternehmen ohne Banken ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ab Euro 50.000,- bis Euro 200 Mio. mit derzeit niedriger Festverzinsung oder mit Gewinnbeteiligungskapital zu günstigen Kapitalkosten ab 3,5 % p.a. ohne Bankverschuldung am Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren um. Das Risikokapital finanziert die Perspektiven für die Zukunft und schaut weniger auf die Zahlen von gestern.

Schon lange treten neben die Kreditfinanzierung durch die Hausbank zunehmend alternative, beteiligungsorientierte Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung, insbesondere die privaten Nachrangdarlehen, die partiarischen Darlehen, die Anleihen, die Namensschuldverschreibungen und die stimmrechtslosen Gewinnbeteiligungs-Finanzierungen mit bankenfreiem Mezzanine-Kapital wie z.B. dem stillen Beteiligungskapital und dem Genussrechtskapital. Dies dient u.a. dazu, die Hausbankabhängigkeit zu verringern.

Neben dem bekannten Mezzaninekapital sind die grundschuldbesicherten Darlehensgelder mit Festverzinsung und endfälliger Tilgung sind sogar ohne Volumenbegrenzung BaFin-frei und Prospektfrei. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Kapitalmarktrechtliche Regeln bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Zuständigkeiten der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA/ Paris

(A)  Zuständigkeit bei Bankgeschäften auf dem deutschen Markt

Bei inländischen Bankgeschäften ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als eine rechtsfähige, sich selbst finanzierende deutsche Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main ( Abteilung Kapitalmarktaufsicht ) und Bonn (Abteilung Bankenaufsicht ) zuständig. Die BaFin beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß dem § 54 Kreditwesengesetz (KWG ). Das Kapitalmarktrecht stellt die Gesamtheit aller Normen und Grundsätze dar, die die Ausgabe und den Handel mit fungiblen Anlageinstrumenten regeln und sowohl den Individualschutz der Kapitalanleger als auch den Funktionsschutz des Kapitalmarktes mit bankenunabhängigem Kapital und der Wirtschaft mit Bankkreditkapital zum Ziel haben.

Die Rechte der BaFin sind jedoch auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt. Zentrale Rechtsgrundlage für die Bankenaufsicht ist das Kreditwesengesetz ( KWG ). Die BaFin überwacht die Einhaltung der Regeln und Vorgaben des KWG betreffend Kredit- und Geldinstitute zu jeder Zeit. Bei fragwürdigen Aktivitäten von ausländischen Unternehmen ( mit einem Sitz in einem anderen EU-Staat ) auf dem deutschen Kapitalmarkt informiert die BaFin die jeweils zuständigen ausländischen EU-Aufsichtsbehörden. Es gilt dann grundsätzlich europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, das zur Vereinheitlichung des Rechts in den Nationalstaaten der EU geschaffen wurde.

Die Kontroll- und Eingriffsrechte der BaFin sind beschränkt auf deutsche Unternehmen und Dienstleister, die öffentlich am deutschen Kapitalmarktgeschehen mit einem werbenden Angebot teilnehmen.

(1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden.

(2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff „Publikum“ ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen – also im Einzelnen nicht bekannten Personen – beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter
( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen „fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis“ handelt

Die Hauptaufgabe der BaFin ist nicht nur die Aufsicht über Banken und Versicherungen
( BaFin-Abteilung in Bonn ) , sondern auch die Aufsicht über den Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten ( BaFin-Abteilung in Frankfurt/Main ) in Deutschland. Damit sollen die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sichergestellt werden. Als (finanz-)marktorientierte Anstalt ist die BaFin für Anbieter und Konsumenten gleichermaßen verantwortlich. Auf der Angebotsseite achtet sie auf die Solvenz von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten, Fonds etc.. Für Anleger, Bankkunden und Versicherte sichert sie das Vertrauen in die Finanzmärkte und die darin agierenden Gesellschaften.

(3): Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen deutsche Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß den §§ 15 und 16 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

(4): Finanzinstrumente wie Darlehen dürfen gewerblich nur von lizensierten Banken oder von sonstigen Unternehmen nur nach den Regeln des Wertpapierprospektgesetzes (z.B. Anleihen, Aktien ) oder nach dem Vermögensanlagengesetz ( z.B. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen, Genussrechte etc. ) ausgegeben werden, um Kapital aufzunehmen. Hierzu zählen formalisierte Finanzinstrumente, aber keine individuell ausgehandelten Darlehensverträge, wenn diese einen Einmaligkeitscharakter haben.

Keine Einschränkung besteht für die sog. passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. das Recht der im Inland ansässigen Personen und Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande gekommen sind, führen damit nicht zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG.

Verstöße gegen das KWG oder die Prospektgesetze sind verwaltungsrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich gem. den §§ 1, 3, 37, 54 Kreditwesengesetz sanktioniert. Die unzulässige Tätigkeit kann durch sofort vollziehbare Verfügung untersagt, strafrechtlich mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet und zivilrechtlich für nichtig erklärt werden. Inwieweit derartige Sanktionen auch von der ESMA oder der zypriotischen Kapitalmarktaufsicht ausgesprochen werden könnten, ist hier zwar nicht bekannt ( aber sehr wahrscheinlich ) und konnte in der kurzen Zeit nicht per Auskunftsersuchen an die ESMA eruiert werden.

Die Tätigkeiten von Banken unterliegen somit in Deutschland und allen anderen EU-Staaten einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehaltsrecht, das heißt, wer Bankgeschäfte ( z.B. Finanzinstrumente wie Darlehen etc. oder Finanzdienstleistungen ) gewerblich anbieten will, benötigt eine Genehmigung der BaFin oder der sonstigen zuständigen EU-Kapitalmarktaufsichts-Behörden. Während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit unterliegen Finanzinstitute der fortlaufenden Aufsicht der BaFin. Damit soll im Wesentlichen die Solidität des Finanzmarktes sichergestellt werden.

Wer im Geltungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 KWG bezeichneten Umfang betreiben will, bedarf grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 32 Abs. 1 KWG.

(B)  Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum gilt das sogen. Herkunftslandprinzip. D.h. es kommt das Recht des jeweiligen Heimatstaates des Unternehmens zur Anwendung, soweit nicht europäisches Recht Priorität besitzt. Bei ausländischen Unternehmen ist immer nur dann von einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG auszugehen, wenn das ausländische Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland ( selbst oder über Vermittler mit Marketingaktivitäten ) zielgerichtet an den Markt zu wenden, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Bankgeschäfte und/oder die in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG aufgeführten Finanzdienstleistungen anzubieten.

Dies gilt entsprechend für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die gemäß § 53 KWG durch eine Zweigstelle oder vom Ausland aus eine faktische Tätigkeit im deutschen Inland mit Bankgeschäften betreiben wollen, und auch für den Fall, dass entsprechende Dienstleistungen grenzüberschreitend vom Ausland aus angeboten werden (vgl. Abschnitt 6.1 des BaFin-Merkblatts über die Erlaubnispflicht von grenzüberschreitenden Geschäften : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html ). Gemäß § 53b KWG dürfen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nur unter bestimmten Voraussetzungen ihre Dienstleistungen über eine Zweigstelle oder grenzüberschreitend auch ohne Erlaubnis der Bundesanstalt im Inland erbringen (vgl. Abschnitt 6.2 dieses Merkblatts). Für Unternehmen aus den EU-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass) – dagegen neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 53 b Abs. 2 KWG) auch die Möglichkeit des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs – ohne entsprechende inländische Präsenz – (§ 53b Abs. 2a KWG), wenn das ausländische Unternehmen eine entsprechende Bank-Erlaubnis in seinem Herkunftsland ( = Heimatstaat ) besitzt.

Die europäische Kapitalmarktaufsicht wird von der European Securities and Markets Authority (ESMA)  ( = siehe https://www.esma.europa.eu/  mit der Mail-Adresse info@esma.europa.eu ) ausgeübt. Über die Bedeutung der ESMA informieren die Webseiten : https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de und die https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de#%C3%BCberblick .

Aufgabe der ESMA-Behörde mit Sitz in Paris ist es, gemäß Art. 1 Abs. 5 Satz 1 ESMA-VO ( vom Nov. 2010 ), das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der EU-Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Dazu ist sie u.a. befugt, der EU-Kommission Vorschläge für Verordnungen vorzulegen, oder gegenüber nationalen Behörden sowie in besonderen Fällen einzelnen Marktteilnehmern gegenüber direkt aktiv zu werden.

Falls sich das ausländische Unternehmen in Deutschland zielgerichtet und aktiv an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Darlehensverträge anzubieten, geht die BaFin grundsätzlich von dem erlaubnispflichtigen Betreiben des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) aus.

Sofern dagegen nur bereits bestehende Kundenbeziehungen weitergeführt werden oder die Initiative zum Abschluss der Kreditverträge von vornherein von dem Kunden ausgeht, wie dies bei den großen Geschäftskunden bzw. institutionellen Anlegern regelmäßig der Fall ist, führt dies nicht zu einer Erlaubnispflicht (passive Dienstleistungsfreiheit).

Auch für die Geschäfte, denen ein individueller Unterschriftsvertrag zugrunde liegt, kommt es entscheidend darauf an, auf welche Art und Weise der Vertrag zustande gekommen ist, d. h. „ob sich das ausländische Beteiligungs-Unternehmen zuvor zielgerichtet an den deutschen Markt gewandt hat, um hier seine Dienstleistungen anzubieten. Maßgebend ist dabei, ob die Initiative von dem ausländischen Unternehmen oder dem deutschen Emittenten ausgegangen ist“, so die BaFin.

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