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Finanzierungen für mittelständische Unternehmen mit flexiblem Mezzaninekapital als Individualverträge

Finanzierungen für den Mittelstand mit flexiblem Mezzaninekapital stellen eine optimale Finanzierungslösung dar, zumal Mezzanineverträge immer sogen. Individualverträge sind. Mit jedem einzelnen Mezzaninekapitalgeber kann also eine individuelle Vereinbarung über Laufzeit und Ausschüttungshöhe vereinbart werden. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Mezzanine-Kapital sind gesetzlich nicht oder nur wenig geregelt, so dass flexible und interessengerechte Finanzierungslösungen möglich sind, beispielsweise was Beteiligungsdauer, Kündigungsmöglichkeiten, endfällige Tilgungs- und Zinszahlungen, Stufenzinsen, Bar- oder Sachdividenden,  Gewinn- und Verzinsungsregelungen oder Rückzahlungsmodalitäten betrifft. Mezzanine Finanzierungen sind dementsprechend gestaltbar als das interessengerechteste Finanzierungskapital für den Mittelstand mit allen erdenklichen Alternativen. Mezzanine-Kapital kann zudem im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen mit Steuervorteilen gem. § 3 Nr. 39 EstG eingesetzt werden.

Geldgeber des Mezzanine-Kapitals sind Privatinvestoren, Lieferanten, Kunden, family-and-friends oder sogen. Mezzaninefonds, die mittels einer professionellen Finanzmarktkommunikation angesprochen werden. Privatinvestoren erwarten für ihr Kapital eine Rendite bzw. Ausschüttung  von  zur Zeit zwischen 3,5 % bis 5,5% p.a..

Mezzanine-Kapital kann durch zusätzliche Vertragsklauseln bilanzrechtlich „echtes“ Eigenkapital werden. Durch die bloße Nachrangigkeit gegenüber dem klassischen Fremdkapital ist Mezzanine-Kapital grundsätzlich nur als wirtschaftliches Eigenkapital zu bewerten. Dies bedeutet, dass es in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen werden muss. Sofern die mezzaninen Beteiligungsverträge ergänzende Voraussetzungen erfüllen, kann das Mezzanine-Kapital  auch bilanzrechtlich als Eigenkapital geführt werden. Hierzu sind nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ): Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.

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Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das sogen. Totalverlustrisiko

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz :

„Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen“.

Das platzierende Unternehmen kann noch so reich sein und noch so bonitätsstark, es ist dennoch stets verpflichtet, auf ein mögliches „Totalverlustrisiko“ hinzuweisen. Das Gesetz schreibt jedem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ( auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 kann Kapital von Privat an Privat, so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de , weiterhin über ein öffentliches Angebot prospektfrei ohne Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz oder gegen die §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz außerhalb der Banken als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als grundschuldbesichertes Darlehen, als partiarisches Darlehen, als Direktinvestment, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung ( z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc. begeben werden ) den Hinweis vor, dass „die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden sei und dass sie zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann“. Dieser Hinweis ist irreführend und beschädigt auch bonitätsstarke Unternehmen. Der Hinweis fördert eine Sicherheits-Mentalität, wie sie einer Marktwirtschaft als Risikowirtschaft fremd ist. Dies verführt auch immer wieder dazu, Unternehmen, die öffentliche Kapitalbeschaffung betreiben, vollkommen unberechtigt in die Nähe des Totalverlustrisikos zu rücken und diese an den “Pranger” zu stellen ( ohne den gesetzlichen Pflicht-Hinweis als solches zu erklären ).

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat schon frühzeitig eine umfangreiche Internet-Recherche zu möglichen Werbe-Verstößen gegen Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durchgeführt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Vorschriften, die die Anbieter von Finanzprodukten beachten müssen, wenn sie diese bewerben.

Dabei stieß die BaFin auf zahlreiche mögliche Verstöße. Ettliche dieser Verdachtsfälle hat die BaFin intensiver geprüft; gegen einige Anbieter hat sie bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

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Anlegermessen, Finanzierungs-Meetings und Investoren-Konferenzen als Kontaktstätten zu Investoren und Vermittlern

Unternehmen haben ständig die Chance, sich auf Anleger- und Investoren-Messen zu präsentieren und ihr Geschäftsmodell zur Kapitalaufnahme vorzustellen ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Derartige Finanzmessen und Kapitalgeber-Kongresse finden jeden Monat verteilt über ganz Deutschland statt. Einige Messen sind richtige “Institutionen” und Marken geworden, wie z.B. die „expo real“ in München oder die „DKM“ in Dortmund. Dazu zählt auch das bekannte “Deutsche Eigenkapitalforum” als eine Gemeinschafts-Institution der Deutschen Börse und der KfW-Bank, um innovative Unternehmer und Kapitalgeber in eigens organisierten Veranstaltungen an allen acht Börsen-Standorten zusammen zu führen. Derartige Unternehmer-Investoren-Meetings finden regelmäßig an allen Plätzen der deutschen Wertpapierbörsen statt und stehen auch für Start-up-Unternehmen und KMU´s offen. Innovation und unternehmerische Dynamik sind die erwarteten Kriterien der Forumsteilnahme. Interessierte Unternehmer finden stets die aktualisierten Veranstaltungstermine und Veranstaltungsorte auf einem Messekalender, der mehrmals monatlich im www.investoren-brief.de  von der Dr. Werner Financial Service Group veröffentlicht wird. Unmittelbarer können sich anbahnende Anlegerkontakte und Investorengespräche nicht abgehalten werden. Auch über Google mit der Eingabe “Finanzmessen” oder “Anlegermessen” oder „Messeinfo“ finden Unternehmer den direkten Zugang zur Anmeldung auf solchen über das ganze Jahr verteilten, häufig stattfindenden Anlegermessen mit sämtlichen Kosten- und Teilnahmegebühren oder Besucher-Eintrittsgebühren.

Spezielle Investoren-Meetings bzw. Investorenkonferenzen werden auch von privaten Kapitalmarktdienstleistern zum Treffen von Anbietern und Nachfragern mit dem Ziel des Abschlusses von Beteiligungsverträgen organisiert und durchgeführt. Derartige Veranstaltungen, auch “Finanz-Matching-Treffen” genannt, werden in gesonderten Moderations-Veranstaltungen organisiert und angemeldete Unternehmen mit den interessierten Investoren eingeladen. Bekannt sind solche Matching-Veranstaltungen auch in New York, wo man bei den Veranstaltern seine Unternehmensunterlagen einreichen muss und gegen eine Eintrittsgebühr von $ 10.000,- an dem Matching teilnehmen kann. Dort erhält man die Gelegenheit, sich vor professionellen Kapitalgebern in einem bis zu 30-minütigen Vortrag zu präsentieren und unmittelbar mit den anwesenden Investoren zu sprechen.

Ein Anleger-Treff ist z.B. die alljährlich im Herbst in Dortmund ( Westfalenhalle )

stattfindende Messe “DKM” mit regelmäßig über 15.000 Messebesuchern – siehe www.dkm-messe.de . Darüber hinaus gibt es noch weitere Fonds-Messen an anderen Messe-Standorten. Die DKM ist offenbar die größte Anleger- und Fondsmesse in Deutschland.

Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Das Emittenten-Privileg zur erlaubnisfreien Platzierung von Finanzinstrumenten ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere ) und Vermittlervorschriften

Die Emittenten ( = die Kapitalanlagen ausgebenden Unternehmen ) genießen das sogen. „Emittenten-Privileg“ und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis; auch nicht nach der Gewerbeordnung. Wer als Emittent gilt, beschreibt der § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Emittent ist derjenige, der „Vermögensanlagen aufgrund  eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben hat“.  Es gilt keine Konzernklausel wie im Kreditwesengesetz.

Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und „vermitteln“. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten..

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte als Vermittler bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich auch in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

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Finanzportal „Anleger-Beteiligungen.de“ seit 1999 ohne jegliche Vermittlerprovisionen und ohne sonstige versteckte Kosten

Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de erhebt keine Provisionen und keine verborgenen Gebühren wie andere Plattformen als Vermittlerportale. Damit unterscheidet sich das Finanzportal Anleger-Beteiligungen von den regulierten Crowdfundingportalen, die gesetzlich zwingend Vermittlerportale mit einer Zulassung gem. § 34 f Gewerbeordnung sein müssen und hohe Provisionen sowie bei Erfolg oft Minderheits-Gesellschaftsanteile vereinnahmen. Das Beteiligungsportal „Anleger-Beteiligungen“ wird von der Hi-Tech Media AG, seit 1999 im Internet betrieben und ist ein Netzwerkpartner der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) Das Marketing-Portal www.Anleger-Beteiligungen.de ist die erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor Relations-Plattform, auf der Internet-Usern alle Formen außerbörslicher Unternehmens-Beteiligungen angeboten werden. Das Beteiligungsportal wird bereits seit achtzehn Jahren betrieben und hat monatlich über 20.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen.

Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, aus der “grauen” Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten und im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren. Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern und interessierten Lesern – vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert. Auf der Startseite des Finanzportals erhält das Unternehmen zusätzlich einen Werbe-Banner. Ferner gibt das Finanzportal den wöchentlichen www.Investoren-Brief.de heraus, der an über 10.000,- gelistete Kapitalmarktteilnehmer versandt wird.

Das Finanzportal wurde von Mario Werner bereits 1999 als „emissionsmarktplatz.de“ gegründet, vor fünf Jahren in „Anleger-Beteiligungen.de“ umbenannt und ist das älteste ausserbörsliche Finanzierungs-Portal für mittelständische Unternehmen.

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Wertpapieremissionen BaFin-prospektfrei mit zweistelligen Millionenbeträgen nur mit einem Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zulässig

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das „Gesetz „Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ ist im Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein – wesentlich kürzeres – Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Ein Unternehmen kann jedoch nicht nur bis zu 8 Mio. Euro jährlich prospektfrei öffentlich anbieten, sondern insgesamt weitaus größere Volumina. Nach den Auslegungsprinzipien der BaFin sind jährlich größere Volumina als öffentliches Angebot prospektfrei an Privatanleger möglich, wenn verschiedene Wertpapiere mit unterschiedlichen Laufzeiten, Zinsen, WIB, etc. ausgestattet werden. Da die anlegerbezogene Auslegung gilt, kann der Emittent verschiedene Angebote von Wertpapieren von jeweils weniger als 8 Mio. Euro öffentlich anbieten; also z.B. eine Anleihe mit 5 Jahren Laufzeit zu 4 % Zinsen und eine weitere Anleihe mit 7 Jahren Laufzeit zu 5 % Zinsen p.a. Dadurch kann das Gesamtemissionsvolumen prospektfrei auf zweistellige Millionenbeträge anwachsen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html
Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB gem. § 3 a Abs. 3 WpPG maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des neuen WpPG enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro – soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten – gemäß § 3 c WpPG ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro – soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten – gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

  1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder
  2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3  WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

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Die BaFin finanziert sich ohne Bundeszuschüsse vollständig aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) muss sich seit einigen Jahren ohne Bundeszuschüsse aus Steuern selbst aus Gebühren, Prüfungen und Geldbußen finanzieren. Darüber informiert die BaFin auf ihrer eigenen Webseite über die Finanzierung ihrer Behörde mit 2.900 Mitarbeitern in Bonn und in Frankfurt/Main wie folgt :

( https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaFinVerbraucherschutz/Finanzierung/finanzierung_node.html ) :

“Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. – Die BaFin deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr zieht die BaFin zur Kostentragung die von ihr beaufsichtigten Unternehmen heran. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

Danach setzt sich die Finanzierung der BaFin insbesondere aus

  • Gebühren
  • gesonderten Erstattungen
  • Umlagen

zusammen. Die konkrete Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und nach besonderen von der BaFin anzuwendenden Gebührenregelungen.“

Seitdem sich die BaFin selbst finanzieren muss ( seit vier Jahren ), sind z.B. die Billigungsgebühren für Kapitalmarktprospekte um bis zum Zehnfachen gestiegen ( im Durchschnitt zwischen Euro 8.000,- bis 15.000,- pro Prospekt und Finanzinstrument ) und die Anzahl der von der BaFin verhängten Geldbußen haben sich ebenfalls vervielfacht.

Die BaFin ist also nicht mehr steuerfinanziert, sondern ist wie ein privater Unternehmer auf Erträge aus der Wirtschaft angewiesen. Diese neue Struktur ist zu kritisieren, da es eine Behörde bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zum „Abzocken“ verleiten kann.

Ferner stellt sich die Frage, ob BaFin-Mitarbeiter unter Ertragsdruck stehen, wie man das z.B. aus dem Bankenbereich oder anderen Unternehmen kennt. Da müssen alle Mitarbeiter zum Umsatz beitragen und werden entsprechend kontrolliert. Alles das ist nicht der BaFin anzulasten, sondern ist vom Gesetzgeber veranlasst. Der Gesetzgeber schafft Strukturen, wo der Bürger für die staatliche Verwaltung hohe Steuern zahlen muss und gleichzeitig für öffentliche Aufgabenwahrnehmungen nochmals mit hohen Gebühren zur Kasse gebeten wird. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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