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Unternehmensfinanzierungen ohne Bankgespräche, ohne Berge von Unterlagen und ohne Kreditprüfungen

Mittelstandsfinanzierungen, KfW-Finanzierungen und Objektfinanzierungen erfordern bei den Banken „Berge von Unterlagen“ – wie die mittelständischen Unternehmer jetzt in der Corona-Krise wieder einmal festellen ( und insbesondere die Unlust der Banken bei KfW-Rediten ). Gerade Hilfs- oder Notkredite bedürfen intensiver, oft lästiger Kreditgespräche und zeitraubender, umfänglicher Kreditprüfungen. So sind Finanzierungen meistens nervig, da sie nach herkömmlichen Verhaltensweisen Kreditgespräche mit der Bank voraussetzen und dann entsprechende Projektprüfungen folgen. Die Kreditprüfungs-Ergebnisse sind immer abhängig von Bonität und Rating, den Zahlen von gestern und von der Wettbewerbspositionierung bei der Bank. Die Finanzierungsgespräche sind zudem seit dem Sommer 2008 durch die internationale Bankenkrise und durch die Corona-Krise seit dem Frühjahr 2020 erheblich erschwert. Ferner ist der Zugang zu Mittelstandskrediten von den Banken deutlich zurückgegangen.

Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner setzt Finanzierungen für Mittelstandsunternehmen ohne Banken ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ab Euro 50.000,- bis Euro 200 Mio. mit derzeit niedriger Festverzinsung oder mit Gewinnbeteiligungskapital zu günstigen Kapitalkosten ab 3,5 % p.a. ohne Bankverschuldung am Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren um. Das Risikokapital finanziert die Perspektiven für die Zukunft und schaut weniger auf die Zahlen von gestern.

Schon lange treten neben die Kreditfinanzierung durch die Hausbank zunehmend alternative, beteiligungsorientierte Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung, insbesondere die privaten Nachrangdarlehen, die partiarischen Darlehen, die Anleihen, die Namensschuldverschreibungen und die stimmrechtslosen Gewinnbeteiligungs-Finanzierungen mit bankenfreiem Mezzanine-Kapital wie z.B. dem stillen Beteiligungskapital und dem Genussrechtskapital. Dies dient u.a. dazu, die Hausbankabhängigkeit zu verringern.

Neben dem bekannten Mezzaninekapital sind die grundschuldbesicherten Darlehensgelder mit Festverzinsung und endfälliger Tilgung sind sogar ohne Volumenbegrenzung BaFin-frei und Prospektfrei. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Kapitalmarktrechtliche Regeln bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Zuständigkeiten der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA/ Paris

(A)  Zuständigkeit bei Bankgeschäften auf dem deutschen Markt

Bei inländischen Bankgeschäften ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als eine rechtsfähige, sich selbst finanzierende deutsche Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main ( Abteilung Kapitalmarktaufsicht ) und Bonn (Abteilung Bankenaufsicht ) zuständig. Die BaFin beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß dem § 54 Kreditwesengesetz (KWG ). Das Kapitalmarktrecht stellt die Gesamtheit aller Normen und Grundsätze dar, die die Ausgabe und den Handel mit fungiblen Anlageinstrumenten regeln und sowohl den Individualschutz der Kapitalanleger als auch den Funktionsschutz des Kapitalmarktes mit bankenunabhängigem Kapital und der Wirtschaft mit Bankkreditkapital zum Ziel haben.

Die Rechte der BaFin sind jedoch auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt. Zentrale Rechtsgrundlage für die Bankenaufsicht ist das Kreditwesengesetz ( KWG ). Die BaFin überwacht die Einhaltung der Regeln und Vorgaben des KWG betreffend Kredit- und Geldinstitute zu jeder Zeit. Bei fragwürdigen Aktivitäten von ausländischen Unternehmen ( mit einem Sitz in einem anderen EU-Staat ) auf dem deutschen Kapitalmarkt informiert die BaFin die jeweils zuständigen ausländischen EU-Aufsichtsbehörden. Es gilt dann grundsätzlich europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, das zur Vereinheitlichung des Rechts in den Nationalstaaten der EU geschaffen wurde.

Die Kontroll- und Eingriffsrechte der BaFin sind beschränkt auf deutsche Unternehmen und Dienstleister, die öffentlich am deutschen Kapitalmarktgeschehen mit einem werbenden Angebot teilnehmen.

(1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden.

(2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff „Publikum“ ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen – also im Einzelnen nicht bekannten Personen – beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter
( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen „fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis“ handelt

Die Hauptaufgabe der BaFin ist nicht nur die Aufsicht über Banken und Versicherungen
( BaFin-Abteilung in Bonn ) , sondern auch die Aufsicht über den Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten ( BaFin-Abteilung in Frankfurt/Main ) in Deutschland. Damit sollen die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sichergestellt werden. Als (finanz-)marktorientierte Anstalt ist die BaFin für Anbieter und Konsumenten gleichermaßen verantwortlich. Auf der Angebotsseite achtet sie auf die Solvenz von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten, Fonds etc.. Für Anleger, Bankkunden und Versicherte sichert sie das Vertrauen in die Finanzmärkte und die darin agierenden Gesellschaften.

(3): Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen deutsche Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß den §§ 15 und 16 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

(4): Finanzinstrumente wie Darlehen dürfen gewerblich nur von lizensierten Banken oder von sonstigen Unternehmen nur nach den Regeln des Wertpapierprospektgesetzes (z.B. Anleihen, Aktien ) oder nach dem Vermögensanlagengesetz ( z.B. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen, Genussrechte etc. ) ausgegeben werden, um Kapital aufzunehmen. Hierzu zählen formalisierte Finanzinstrumente, aber keine individuell ausgehandelten Darlehensverträge, wenn diese einen Einmaligkeitscharakter haben.

Keine Einschränkung besteht für die sog. passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. das Recht der im Inland ansässigen Personen und Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande gekommen sind, führen damit nicht zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG.

Verstöße gegen das KWG oder die Prospektgesetze sind verwaltungsrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich gem. den §§ 1, 3, 37, 54 Kreditwesengesetz sanktioniert. Die unzulässige Tätigkeit kann durch sofort vollziehbare Verfügung untersagt, strafrechtlich mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet und zivilrechtlich für nichtig erklärt werden. Inwieweit derartige Sanktionen auch von der ESMA oder der zypriotischen Kapitalmarktaufsicht ausgesprochen werden könnten, ist hier zwar nicht bekannt ( aber sehr wahrscheinlich ) und konnte in der kurzen Zeit nicht per Auskunftsersuchen an die ESMA eruiert werden.

Die Tätigkeiten von Banken unterliegen somit in Deutschland und allen anderen EU-Staaten einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehaltsrecht, das heißt, wer Bankgeschäfte ( z.B. Finanzinstrumente wie Darlehen etc. oder Finanzdienstleistungen ) gewerblich anbieten will, benötigt eine Genehmigung der BaFin oder der sonstigen zuständigen EU-Kapitalmarktaufsichts-Behörden. Während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit unterliegen Finanzinstitute der fortlaufenden Aufsicht der BaFin. Damit soll im Wesentlichen die Solidität des Finanzmarktes sichergestellt werden.

Wer im Geltungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 KWG bezeichneten Umfang betreiben will, bedarf grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 32 Abs. 1 KWG.

(B)  Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum gilt das sogen. Herkunftslandprinzip. D.h. es kommt das Recht des jeweiligen Heimatstaates des Unternehmens zur Anwendung, soweit nicht europäisches Recht Priorität besitzt. Bei ausländischen Unternehmen ist immer nur dann von einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG auszugehen, wenn das ausländische Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland ( selbst oder über Vermittler mit Marketingaktivitäten ) zielgerichtet an den Markt zu wenden, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Bankgeschäfte und/oder die in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG aufgeführten Finanzdienstleistungen anzubieten.

Dies gilt entsprechend für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die gemäß § 53 KWG durch eine Zweigstelle oder vom Ausland aus eine faktische Tätigkeit im deutschen Inland mit Bankgeschäften betreiben wollen, und auch für den Fall, dass entsprechende Dienstleistungen grenzüberschreitend vom Ausland aus angeboten werden (vgl. Abschnitt 6.1 des BaFin-Merkblatts über die Erlaubnispflicht von grenzüberschreitenden Geschäften : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html ). Gemäß § 53b KWG dürfen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nur unter bestimmten Voraussetzungen ihre Dienstleistungen über eine Zweigstelle oder grenzüberschreitend auch ohne Erlaubnis der Bundesanstalt im Inland erbringen (vgl. Abschnitt 6.2 dieses Merkblatts). Für Unternehmen aus den EU-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass) – dagegen neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 53 b Abs. 2 KWG) auch die Möglichkeit des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs – ohne entsprechende inländische Präsenz – (§ 53b Abs. 2a KWG), wenn das ausländische Unternehmen eine entsprechende Bank-Erlaubnis in seinem Herkunftsland ( = Heimatstaat ) besitzt.

Die europäische Kapitalmarktaufsicht wird von der European Securities and Markets Authority (ESMA)  ( = siehe https://www.esma.europa.eu/  mit der Mail-Adresse info@esma.europa.eu ) ausgeübt. Über die Bedeutung der ESMA informieren die Webseiten : https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de und die https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de#%C3%BCberblick .

Aufgabe der ESMA-Behörde mit Sitz in Paris ist es, gemäß Art. 1 Abs. 5 Satz 1 ESMA-VO ( vom Nov. 2010 ), das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der EU-Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Dazu ist sie u.a. befugt, der EU-Kommission Vorschläge für Verordnungen vorzulegen, oder gegenüber nationalen Behörden sowie in besonderen Fällen einzelnen Marktteilnehmern gegenüber direkt aktiv zu werden.

Falls sich das ausländische Unternehmen in Deutschland zielgerichtet und aktiv an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Darlehensverträge anzubieten, geht die BaFin grundsätzlich von dem erlaubnispflichtigen Betreiben des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) aus.

Sofern dagegen nur bereits bestehende Kundenbeziehungen weitergeführt werden oder die Initiative zum Abschluss der Kreditverträge von vornherein von dem Kunden ausgeht, wie dies bei den großen Geschäftskunden bzw. institutionellen Anlegern regelmäßig der Fall ist, führt dies nicht zu einer Erlaubnispflicht (passive Dienstleistungsfreiheit).

Auch für die Geschäfte, denen ein individueller Unterschriftsvertrag zugrunde liegt, kommt es entscheidend darauf an, auf welche Art und Weise der Vertrag zustande gekommen ist, d. h. „ob sich das ausländische Beteiligungs-Unternehmen zuvor zielgerichtet an den deutschen Markt gewandt hat, um hier seine Dienstleistungen anzubieten. Maßgebend ist dabei, ob die Initiative von dem ausländischen Unternehmen oder dem deutschen Emittenten ausgegangen ist“, so die BaFin.

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Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften mit zusätzlicher Kapitalbeschaffung über die Dr. Werner Financial Service AG

Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften mit zusätzlicher Kapitalbeschaffung von bankenfreiem, gewinnorientiertem  Mezzaninekapital oder Festzinskapital mit 3,5 % bis 5 % p.a. über www.finanzierung-ohne-bank.de .

Gründungsdienst mit handelsregisterlicher HR-Eintragung für Jung- oder Neuunternehmer mit weiterer Finanzierung über den Kapitalmarkt: Wir beraten Sie über den BaFin-freien ( ohne Fonds-Genehmigungspflicht nach KAGB ) passenden Rechtsträger für Ihre unternehmerischen Aktivitäten – auf Wunsch mit weiterer Kapitalaufstockung und Kapitalerhöhung durch Kapitalbeschaffung / durch stimmrechtslose Beteiligungsfinanzierung / Mezzaninefinanzierung zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. ( ohne Fremdeinfluss ). Dr. jur. Horst Werner
dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ( Tel. +49 (0)551 / 20549-215 ).

Der Gesellschaftsrechtler und Kapitalmarktpraktiker Dr. jur. Horst Werner bietet nicht nur (Jung-)unternehmern einen Gründungsdienst für Kapitalgesellschaften und stattet diese Jung-Unternehmen mit zusätzlicher Kapitalbeschaffung für Erstinvestitionen über http://www.finanzierung-ohne-bank.de aus. Der Gründungsdienst mit handelsregisterlicher HR-Eintragung besteht für Jung- oder Neuunternehmer oder beim Outsourcing von Geschäftssparten oder bei der Gründung von Auffanggesellschaften mit der Möglichkeit weiterer Finanzierung über den Kapitalmarkt. Wir beraten Interessenten über den BaFin-freien passenden Rechtsträger und achten darauf, dass Sie keiner KAGB-Genehmigungspflicht als AIF-Fonds für Ihre unternehmerischen Aktivitäten unterliegen. Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB und ist BaFin-anmeldefrei. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert.

Gleichzeitig erhalten alle Gründer mit einer neuen juristischen Person eine neue Bonität und ein neues Rating.

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Wandelanleihen als CoCo-Bonds mit einer festgelegten Schuldumwandlung in haftendes Eigenkapital

Schuldumwandlungs-Anleihen ( = auch CoCo-Bonds genannt ) sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung in stimmberechtigte Gesellschaftsanteile ( z.B. wandelbar in Aktien ). CoCo-Bonds als Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Damit kann auch die Antragspflicht zur Insolvenz beseitigt werden. Mit dem Eintritt von Verlusten in vorher vertraglich fest definierter Höhe findet dann praktisch ein automatischer Debt-Equity-Swap ( = Schuldumwandlung ) statt.

Mit einer Wandelanleihe räumt das Emissionsunternehmen den Kapitalgebern die Möglichkeit ein, die Anleihe während der Wandlungsfrist ( max. 5 Jahre ) zu einem festgelegten Verhältnis in Aktien und damit in Eigenkapital als Haftungskapital zu tauschen.

Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern bzw. Aktionären. Durch die Umwandlung der Anleihe-Verbindlichkeiten in bilanzrechtliches Eigenkapital wird die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens verbessert, wodurch in wirtschaftlichen Notzeiten Verluste kompensiert werden können. Die Schulden aus den ausgegebenen Coco-Bonds werden in gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalanteile ( stimmberechtigte Eigentumsanteile ) umgewandelt. Da damit die Rechte der Altgesellschafter und deren Beteiligungsquoten tangiert werden können ( Verwässerung ihrer Anteile ), ist die Ausgabe von CoCo-Bonds nur mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafterversammlung ( = 75-%ige Zustimmung ) zulässig. Die gesetzliche Grundlage für Wandelanleihen ist in § 221 des Aktiengesetzes geregelt. Daraus geht hervor, dass die Hauptversammlung (HV) die Emission einer Wandelschuldverschreibung mit einer Dreiviertelmehrheit des vertretenen Grundkapitals beschließen muss. Die Ermächtigung ist in jedem Falle auf maximal fünf Jahre begrenzt.

CoCo-Bonds ( = Contingent Convertible Bonds ) sind als Anleihen bzw. Schuldverschreibungen bilanzrechtlich Fremdkapital. Die Coco-Anleihen sollen sich aber, sobald ein Unternehmen ( oder z.B. eine Bank ) in „ernste Schwierigkeiten“ kommt, automatisch in haftendes Kapital verwandeln. Die CoCo-Gläubiger verlieren also ihre gegenüber anderen Gläubigern nachrangigen Rückzahlungsansprüche, erhalten dafür aber Aktien bzw. Gesellschaftsanteile des Unternehmens. Die CoCo-Bonds-Gläubiger werden also nicht enteignet, sondern erhalten im Austausch neue Rechte in Form von Gesellschaftsanteilen oder Aktien zu vorher bestimmten Ausgabekursen. Die CoCo-Bonds haben also eine insolvenzverhindernde Funktion und stehen als Haftkapital für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zur Verfügung.

Das Unternehmen erhält also bei realisierten Verlusten oder bei dem Unterschreiten einer bestimmten vorher festgelegten Eigenkapitalquote durch die Umwandlung in bilanzrechtliches Eigenkapital „neue finanzielle Luft“ und bei den Banken z.B. können die Sparer im günstigen Fall auch ohne Steuergeld neben der Einlagensicherung geschützt werden. Die Vorteile von CoCo-Bonds für Unternehmen ergeben sich aus mehreren Überlegungen. Bleiben befürchtete Verluste aus, müssen die Gesellschafter keine Verwässerung ihrer Anteile fürchten. Die Ausgabe von Anleihen ist zudem kostengünstiger als die Emission von Gesellschaftsanteilen. Wenn ein Unternehmen neue Aktien begibt, verlangen Investoren wegen des hohen (Kurs-)Risikos regelmäßig eine höhere Rendite als bei Anleihen. Für die CoCo-Anleihen hingegen wird eher eine niedrigere Verzinsung erwartet.

Hinzu kommt, dass die CoCo-Bonds bilanziell zwar wie ( wirtschaftliches ) Eigenkapital behandelt werden, steuerlich aber als Fremdkapital gelten und damit die Zinsen steuerlich absetzbar sind. Damit sinken die Refinanzierungskosten für Unternehmen nochmals um die Höhe der ersparten Körperschaftsteuer. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender schriftlicher Anfrage.

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Zu hohe monatliche Tilgungsraten bei der Bank sind liquiditätsbelastend und hemmen Zukunftsinvestitionen

Anteilige monatliche Tilgungen rauben die Liquidität und sind oft neben hohen Zinsen geschäftshemmend. Eine Zinsstaffel oder ein Stufenzins oder eine Zinstreppe können bei privaten Beteiligungsangeboten – so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zeitlich ertragskongruent einbaut werden und die Tilgung kann endfällig als Schlusszahlung gestaltet bzw. vereinbart werden.

Bei einer Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) kommt der „return on investment“ im Unternehmen erst mit nicht unerheblicher Zeitverzögerung nach der Ausführung der Investitionen. Dementsprechend kann das Unternehmen erst nach Monaten oder Jahren Erträge bzw. Gewinne erwirtschaften. Eine angemessene Verzinsung des Beteiligungskapitals kann also erst später erfolgen. Je nachdem wie die Ertragserwartungen zeitlich gestreckt prognostiziert sind, können die Kapitalkosten gegenüber den Investoren mit der jeweils längeren Laufzeit gestaffelt werden.

Dementsprechend kann bei den verschiedenen Finanzinstrumenten ein gestaffelter Zins bzw. ein Stufenzins ( bei grundschuldbesicherten Darlehen, bei Nachrangdarlehen oder auch bei den Anleihen bzw. Namensschuldverschreibungen möglich ) vereinbart werden, der dann z.B. wie folgt gestaltet sein könnte :

Verzinsung in den ersten beiden Jahren z.B. :
im dritten Jahr
im vierten Jahr
im fünften Jahr :
im sechsten Jahr:

2% p.a.
3% p.a.
4% p.a.
5% p.a.
5,5% u.s.w.

Der Stufenzins kann nicht nur an die zeitliche Dimension, sondern auch an die jeweilige Einlagenhöhe gekoppelt werden :

bei einer Einlage bis Euro 10.000,-
bei einer Einlage von Euro 10.000,- bis 20.000,-
bei einer Einlage von Euro 20.000,- bis 30.000,

3 % p.a.
4 % p.a.
5 % p.a. u.s.w.

Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner gern auf Anfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de Die Tilgung kann am Ende der Beteiligung gezahlt und eventuell zusätzlich mit einem Bonus von z.B. 2 % versehen werden.

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Unternehmen als Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete müssen bereits ab 2015 die Kirchensteuerpflicht von Anlegern abfragen und die KiSt zahlen.

Nach den seit 5 Jahren geltenden Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete schon seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wurde vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ ergibt – mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles „abgegolten“.  Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. „Quellensteuer“. Der Begriff „Quellensteuer“ beschreibt also nur die Art der Erhebung. „Quelle“ bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Ertäge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird – es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten – eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift „Steuerliche Hinweise“. Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

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Die Vielfalt von Anlageangeboten und Finanzinstrumenten entspricht den Interessen der Anleger

Viele Kapitalmarktunternehmen bieten den Anlegern verschiedene Kapitalanlagen mit Gewinn- oder Festzinsbeteiligung an und gewähren Kurz- und Langläufer zwischen 2 bis 10 Jahren bei unterschiedlichen Renditen. Das liegt auch im Interesse eines funktionierenden Risikokapitalmarktes und dient dem Vorteil von innovativen (Jung-)Unternehmen. Das Unternehmensbeteiligungen immer auch ein Verlustrisiko beinhalten, schreibt der Gesetzgeber als ausdrücklichen Pflichthinweis gem. § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) allen Emissionsunternehmen vor.

Die Unternehmen verbessern mit verschiedenen wählbaren Anlageangeboten ihre Kapitalbeschaffungs-Chancen auf dem Kapitalmarkt. Die Seriosität eines Unternehmens leidet nicht darunter, wenn es eine Mehrzahl von Beteiligungsangeboten ( mit verschiedenen Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz ) am Kapitalmarkt und ohne Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz ( § 2 Abs. 2 VermAnlG ) unterbreitet. BaFin-Prospekte sind viel zu kostenintensiv und viel zu langwierig ( Dauer von bis zu 15 Monaten Genehmigung ). Die Prospektgesetze mit ihren Bereichsausnahmen ( = Geringfügigkeitsgrenzen = Bagatellgrenzen für den Mittelstand ) stellen allein neun verschiedene Finanzinstrumente als Kapitalanlagemöglichkeiten zur Verfügung, die auch genutzt werden sollten. Die Seriosität eines Unternehmens ist auch nicht besser, wenn sich das Unternehmen nur auf eine einzige Beteiligungsmöglichkeit konzentriert. Im Gegenteil: das führt nur zu einer nachteiligen Monostruktur in der Bilanz. Anzustreben sind neben den Verbindlichkeitsformen mit Festzinsen ( Darlehen, Anleihen etc. ) die eigenkapitalorientierten Beteiligungsformen ( stille Beteiligungen und Genussrechte mit Sonderbedingungen entsprechend dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW zur Bilanzierung von Mezzaninekapital ). So kann man ein Gleichgewicht von Eigenkapital zu Fremdkapital erreichen.

Beteiligungsangebote sollten sich in jedem Falle auch nach Kundenwünschen ( Mindesteinlage, Einlagedauer, unterschiedliche Renditen und Zinsssätze, Zinszahlungstermine etc. ) richten. Diese unterschiedlichen Anlegerinteressen bedeuten :

  1. Gewinnorientierte Beteiligungsangebote mit Überschussdividenden und mit Verlustbeteiligung
    ( = bilanzrechtliches Eigenkapital )
  2. Festzinsorientierte Anlageangebote (ohne Verlustbeteiligung) mit festen Zinszahlungsterminen
  3. Langlauforientierte Kapitalanlagen ( z.B. 7 bis 10 Jahre )
  4. Kurzlauforientierte Kapitalanlagen ( z.B. 2 Jahre )
  5. grundschuldbesicherte Kapitalanlage-Angebote

Die Unterscheidung dieser Angebote a) bis e) ist rein sach- und kundenorientiert und hat nichts mit einem unüberschaubaren Angebots-Durcheinander zu tun. Der Bauer, der am Samstag auf dem Wochenmarkt Äpfel, Birnen, Apfelsinen und Bananen anbietet, macht dies ja auch im Kundeninteresse und wohlwissend, dass er größere Verkaufschancen hat. Oder wenn DEKA-Investments, DWS-Investments oder UNION-Investment jeweils über 25 verschiedene Fonds anbieten, hat dies auch nichts mit einem verwirrenden Angebots-Sammelsurium zu tun.

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Die durch Vermögenswerte besicherte Anleihe zur Kapitalbeschaffung

Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes  ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG  „weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger  ( = Privatanleger ) angesprochen werden“ und die Anleihe als Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten und gezeichnet werden.

Zur Besicherung können dem Anleihegeber eine Sicherungsübereignung von materiellen Wirtschaftsgütern oder  eine Abtretung von schuldrechtlichen Forderungen des Unternehmens eingeräumt werden, die dem Schuldverschreibungs-Gläubiger dann unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte durch Aussonderung  gewähren. Eine Anleihe kann durch Rohstoffe, Edelmetalle oder sonstige Sachwerte unterlegt werden.

Bei der besicherten Inhaberschuldverschreibung oder der besicherten Namensschuldverschreibung handelt sich damit um Sonderformen von Anleihen, die als forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities  ABS) durch Vermögenswerte unterlegt und gegenüber dem Anleihezeichner abgesichert sind. Dies steigert die Platzierungsfähigkeit der Schuldverschreibungen. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder sonstigen Forderungsrechten abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht, wozu es besondere gesetzliche Vorschriften gibt. Zudem existieren auch die wertpapierfreien grundschuldbesicherten Darlehen, die gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr.1 KWG-konform und bei richtiger Handhabung und Ausgestaltung vollkommen BaFin-prospektfrei sind.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

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Die Kosten von BaFin-Prospekten und die Folgekosten bei BaFin-Prospekt-Emissionen

Neben den Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 30.000,- bis 100.000,- je nach Höhe des Emissionsvolumens ) durch einen Fachjuristen, kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, worauf Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) aufmerksam macht. So fallen z.B. Lay-out-, Design- und Druckkosten für die Prospekte in Höhe von ca. Euro 15.000,- bis 25.000,- an. BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Verordnungen so aufgebläht ( z.B. durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ), dass die Prospekte regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegen.

Und bei allen Emissionsunternehmen kommen die Folgekosten der BaFin-Prüfung gemäss der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu – einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr zwischen Euro 7.500,- und 15.000,- pro Einzelfall. Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewußt ! Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie bei verschiedenen Angeboten von z.B. 2, 3 und 5 Jahre Laufzeit oder unterschiedlichen Zinssätzen ) dann werden für jedes einzelnen Angebot die BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese Angebote dann als verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ) bezahlen ! ! !, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelte.

Sind die BaFin-Prospekte fertig gestellt und an den Markt gebracht, treten auch zukünftig nicht unerhebliche Folgekosten auf, was bei der Kostenkalkulation einer Kapitalmarktemission beachtet werden muss. So unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin und der Bundesanzeiger überwachen das ! ! ! ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés als die BaFin-Prospekte kommt man bei zwanzig bis fünfzig Seiten maximal mit einem Viertel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt sparen die Unternehmen somit über 90% aller Kosten. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Anlagestrategien gegen die Nullzins-Politik der Banken und die Negativ-Zinsen der EZB

Die Nullzins-Politik und die Strafzinsen der EZB, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) lässt viele Menschen mit positiven Geldguthaben ratlos sein, sofern sie bislang den mündelsicheren ( staatlich garantierten ) Sparanlagen vertraut haben und nun wegen der abgeschafften Bank-Guthabenzinsen kein Vorsorgesparen mehr betreiben können. Allein die Sicherheit und das Vertrauen in Bank-Sparguthaben mit der Einlagensicherung im Hintergrund hilft nicht mehr. Was nutzt die vermeintliche Sicherheit, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig „aufgefressen“ wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im Übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Zudem kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert. Anders ist es mit der Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Festverzinsliche Wertpapiere ( z.B. Industrieanleihen namhafter, bonitätstarker Schuldner wie z.B. Siemens, Daimler, BMW etc. ) oder wertpapierfreie Festzinsanlagen an Industrieunternehmen oder mittelständisch geprägten Unternehmen mit Grundschuldbesicherung bieten denkbare Ausnahmen. Hier kann der Anleger sein Kapital sicher vor drohenden Strafzinsen investieren und  gleichzeitig am Markt der außerbörslichen Unternehmensbeteiligungen eine angemessene Verzinsung von derzeit 3 % bis 6 % p.a. auch bei kurzen Laufzeiten ab 1 Jahr Festanlage erzielen (entsprechende Angebote finden Interessenten auf www.anleger-beteiligungen.de). Gerade die mittelständischen Unternehmen sind bereit, zusätzliche Sicherheiten für das Kapital der Anleger zu vereinbaren, um den Sicherheitsbedenken von Anlegern entgegen zu kommen.

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