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Seit über drei Jahrzehnten keine BaFin-Untersagungen gegen Unternehmen, die von der Dr. Werner Financial Service AG am Kapitalmarkt begleitet wurden

Seit über drei Jahrzehnten wurde nicht ein einziges von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betreutes Unternehmen ( insgesamt mehrere hundert Unternehmen ) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) mit einer Untersagungsverfügung oder Rückabwicklungsverfügung vom Markt genommen. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit einer gesonderten Abteilung den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Die öffentliche Kapitalaufnahme ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig. Bei fehlerhaften Vertragsunterlagen geht die BaFin gegen derartige unerlaubte Bankgeschäfte vor und veranlasst mit sofortiger Vollziehung die Rückabwicklung von Anlegergeschäften.

Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten. Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Deshalb ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte.

Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder bei Fahrlässigkeit mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Bei Unwissenheit wird stets Fahrläsigkeit unterstellt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 3.000 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

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Grundsätze der Namensschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibungen als Anleihen unter kapitalmarktrechtlichen Regeln

Die gesetzliche Beschränkung der Anleihe-Emission ( als Inhaberschuldverschreibungen oder als Namensschulverschreibungen ) auf börsennotierte Unternehmen wurde schon in den neunziger Jahren aufgehoben ( siehe die §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB ). Seitdem kann die Anleihe von jedem Unternehmen oder jedem Privatmann – auch ohne Kaufmann im Sinne des Handelsrechts zu sein – begeben werden.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ).

Die Anleihe gibt es als Namens-Anleihe ( = Namensschuldverschreibung ), die nicht durch ein physisches Wertpapier verbrieft wird und somit eine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt. Ferner gibt es die Anleihe als namenloses Inhaberpapier ( = Inhaberschuldverschreibung ), die durch ein Wertpapier verbrieft wird, wo die Regeln des Wertpapierprospektgesetzes gelten.

Bei der Namensschuldverschreibung können 20 Verträge prospektfrei abgeschlossen werden. Bei Mindestzeichnungssummen von über Euro 200.000,00 pro Anleger sind die Namensschuldverschreibungen ohne jede Begrenzung BaFin-prospektfrei.

Bei der Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier gelten andere Prospektregeln. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und öffentliches Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ein Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,00 in jedem Einzelfall angeboten werden. Das ist BaFin-Prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung genehmigungsfrei zulässig.

In der Regel wird die Anleihe ( ob als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung ) mit einer festen Laufzeit und einem festen Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins – wie z.B. früher bei den Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen – ausgestattet werden. Die Tilgung der Anleihe geschieht überwiegend auch endfällig.

Die Anleihe kann sowohl durch Grundschulden oder andere Rechtsgüter abgesichert werden, so dass man in diesem Falle bei Immobilien von einer Hypothekenanleihe, bei Schiffen von einer Schiffsanleihe und bei anderen Sachgütern von Covered bonds spricht. Die Schuldverschreibung kann also auch mit anderen Sicherheiten wie Forderungsabtretungen oder nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden.

So gibt es z.B. auch Goldanleihen als Finanzinstrumente, die mit physischem Edelmetall, hier Gold hinterlegt werden. Mit dem Erlös aus der Emission erwirbt ein Emittent Gold in physischer Form oder auch in begrenztem Umfang Buchgoldansprüche. Der Anleger kann sich das Gold zu seiner Sicherheitgemäß Vereinbarung auch liefern lassen. Der Bundesfinanzhof ( BFH ) setzt Goldanleihen unter bestimmten Umständen steuerlich mit physischen Investments gleich (Urteile vom 12. Mai 2015, Az. VIII R 4/15 und VIII R 35/14). Damit sind Erträge aus Goldanleihen wie auch Barren oder Münzen nach Ablauf von einem Jahr zwischen Kauf und Verkauf steuerfrei. Ein Beispiel für eine Goldanleihe ist das an der Börse gehandelte sogen. Xetra-Gold. Die Goldanleihe kann in Gold ausgeschrieben sein und deren Zinsen und Kapitalsumme in Gold gezahlt werden. Es ist also ein Vertrag auch über die zukünftige Lieferung von Gold. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

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Negativzinsen bald auch für Kleinguthaben bei den Banken – Ausweg: Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen

Jetzt müssen sich die Kleinsparer wieder auf Strafzinsen für Sparguthaben bzw. auf Negativzinsen einstellen: Negativzinsen sind für Unternehmen und Sparer wieder im Gespräch. Eine Reihe von Banken werden sie bei einem weiteren Konjunkturabschwung  verlangen, “sobald sich der erste große Bankpartner zu dieser Sparmaßnahme entschließen sollte”; das berichtete schon der Focus vor zwei Jahren und jetzt aktuell wieder. Zwischenzeitlich haben vier europäische Zentralbanken unter die Nullgrenze gesetzt, um Investitionen und Nachfrage anzukurbeln und damit einer Deflation entgegen zu wirken.  Die bedrohliche Weltwirtschaftslage und die Unsicherheiten über einen Handels- und Währungskrieg bringen die EZB und die Banken abermals in eine bedrohliche Situation. Schon seit Jahresanfang 2014 müssen die Banken bei der EZB für hinterlegte Gelder einen negativen Zins von 0,4 Prozent auf diese Gelder  zahlen, um die Banken zu veranlassen, freie Liquidität besser als Investitionskredite auszugeben https://magazin.hsgfocus.ch/hsg-focus-2-2019-konsum/artikel/wie-reagieren-banken-auf-negativzinsen-14169  .

Kluge Anleger nutzen deshalb die Anlage in höherverzinsliche Sachwerte ( z.B. grundschuldbesicherte Darlehen – wie von der Dr. Werner Financial Service AG konzipiert www.finanzierung-ohne-bank.de – mit angemessenen Habenzinsen von 3,5 % bis 6 % p.a. ( siehe www.anleger-beteiligungen.de ).

Was nutzt für Sparer die vermeintliche Einlagen-Sicherheit bei einer Bank, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig „aufgefressen“ wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten ( dies zeigt der Run auf Immobilien )  oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ebenfalls ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Allerdings kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert. Anders ist es mit der Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ).

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Mit einem „Customer Placement“ zu einem PLatzierungs-Erfolg bei den eigenen Kunden und Geschäftspartnern

In der Platzierung sind diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen.

Customer Placements sind aufgrund des Vertrauensvorsprungs bei den eigenen Kunden nach Dr. jur. Horst  Werner, Göttingen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) im Rahmen der bankenfreien Finanzierung zielführend. Customer Placements sind eine Unterform der bekannten “Family-and-Friends-Platzierung“; es geht um die Platzierung bei den eigenen Kunden. Gegenüber diesem Personenkreis hat der Unternehmer einen Vertrauensvorsprung, da er alle Beteiligten kennt und bei diesen selbst bekannt ist. Dieser Kreis potentieller Kapitalanleger kann auch in die Räumlichkeiten der eigenen Firma zu einer Beteiligungs-Präsentation eingeladen werden. Das stärkt die Nähe zu den Kunden und die Produktpräsentation mit einem zusätzlichen Vertrauensgewinn.

Unternehmer sollten auf diese Weise unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 3,5 % bis 5,5 p.a. vortragen. So ist der Finanzierungspraktiker Dr. Horst Werner aufgrund vieler herausragender Beispiele positiv gestimmt für Kunden-Platzierungen ( customer placements ), die einer Eigenkapital-Beschaffung von Mittelstandunternehmen und gleichzeitig der Kundenbindung des Unternehmens dienen.

Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 4,5 Mio.

Eine Reihe von Unternehmen haben wie z.B. auch die von Dr. Werner betreute Baumarktkette Fa. Leitermann GmbH & Co KG KG aus Göpfersdorf ihre unorthodoxe Kapitalbeschaffung für die Unternehmensfinanzierung ohne Bankenkredite über eine Privatplatzierung durch die Ansprache von eigenen Kunden in ihren Geschäftsräumen realisiert. Im Kassenbereich wurden Aufsteller für die Werbeflyer installiert, so dass jeder Kunde über die Beteiligungsmöglichkeit mit guten Renditen und zusätzlichen Einkaufsrabatten aufmerksam gemacht wurde.

Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG mit über Euro 850.000,- oder die Blank Roast GmbH in Neustadt an der Weinstrasse mit mehreren hunderttausend Euro erfolgreich. Die Flexicon AG aus Halle / Westfalen platzierte unter Kunden und Mitarbeitern Euro 1,5 Mio. ( alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut ). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden.

Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der “richtige Ton” getroffen werden: “Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören”.

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Eigenkapitalnahes (equity-mezzanine) und schuldenbezogenes (debt-mezzanine) Mezzanine-Kapital ohne Stimmrechts-Verwässerung

Die Mezzanine Finanzierung ist eine Unternehmensfinanzierung ohne Banken und ohne Belastung des Banken-Kreditscorings. Das bankenfreie Mezzanine-Kapital gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte ( Equity-Mezzanine ) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das unechte Mezzanine-Kapital ( Debt-Mezzanine ) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit ( wie z.B. das partiarische Darlehen ). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflußnahmemöglichkeit und ohne Stimmrechtsverwässerung. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen, partiarisches Darlehen, vinkulierte Namensschuldverschreibungen oder Anleihekapital als “wertpapierverbrieftes Darlehen” mit Rangrücktritt. Sie bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden kann. Hierzu zählen nach dem Hauptgutachten der Wirtschaftsprüfer des IdW die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren, eine zweijährige Kündigungsfrist und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen. Ansonsten bleibt es eine Verbindlichkeit.

Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den stimmrechtslosen Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken. Es ist rückzahlbares (= ausschüttungsfähiges ) Eigenkapital des Unternehmens im Gegensatz zum Stammkapital / Grundkapital, welches dem Einlagenrückgewährverbot unterliegt.

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt bei Mezzaninekapital unverändert.

Unternehmensfinanzierungs-Formen ohne Banken / ohne Bankkredite und innovative Unternehmensfinanzierungen ohne Kredit auf Eigenkapitalbasis bzw. Gewinnbeteiligungsbasis sind der Schlüssel zum betriebswirtschaftlichen Erfolg und zur unternehmerischen Unabhängigkeit: es ist die beteiligungsorientierte oder kapitalmarktorientierte Finanzierung. Kein Unternehmen kommt ab einer gewissen Größenordnung an einer solchen kapitalmarktorientierten Finanzierung vorbei. Insbesondere in Zeiten der Kreditverknappung bei den Banken ist eine neue Finanzierungsarchitektur mit einer breit gefächerten Bilanzstruktur erforderlich, sofern das Unternehmen die notwendigen Zukunftsinvestitionen sichern möchte. Soweit die Mittelherkunft aus verschiedenen Quellen stammt, umso geringer ist die finanzielle Abhängigkeit ( = Stichwort Hausbankabhängigkeit ). Unternehmer und Existenzgründer handeln deshalb auch betriebswirtschaftlich richtig, wenn Sie sich von einer Bank-kreditorientierten Finanzierung entfernen und mindestens gleichgewichtig zu einer kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung mit mehreren Kapitalgebern hinwenden.

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Gewinn-Darlehen mit Zusatzbonus ( = Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) gem. § 1 VermAnlG

Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen sind in der juristischen Terminologie sogen. “Partiarische Darlehen”. Die „partiarischen Darlehen“ definieren sich kapitalmarktrechtlich als (Nachrang-)Darlehen mit Gewinn-/Umsatzbeteiligung etc. und ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinn-/Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) – siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, z.B. Anteil am Gewinn – auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ; deshalb spricht man auch von „Gewinndarlehen“. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zins-Vergütung zusätzlich einen zu definierenden Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens ( z.B. 1% Gewinn-(Zusatz-)bonus p.a. bei mindestens einem Unternehmensgewinn nach Steuern von z.B. Euro 100.000,- oder mindestens ein Jahresumsatz von z.B. Euro 5 Mio. ) . Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich festgelegt werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzungen zur stillen Gesellschaft sind in den Verträgen wichtig, da nur dann jeweils max. 20 Verträge abgeschlossen werden können.

Partiarische Darlehen haben für Unternehmen den Vorteil, dass sie mit einem geringeren Festzins ( z.B. 4% statt 5 % p.a. ) ausgegeben werden können und dem Investor neben dem niedrigeren Festzins der Vertragsabschluss mit einer erfolgsabhängigen Beteiligung z.B. am Gewinn oder Umsatz „versüßt“ wird. Dadurch wird der Unternehmer beim Zinsaufwand und beim allgemeinen Marktrisiko entlastet. Er muss nur dann einen höheren Zins zahlen, wenn ein bestimmter Gewinn oder Umsatz realisiert wurde.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es bei Geringfügigkeit ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und maximal 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens „keine fest rückzahlbaren Gelder“ fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

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Die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt mit grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG BaFin-prospektfrei möglich

Die Kapitalaufnahme mit grundschuldbesicherten Darlehen ist (nur) ohne BaFin-Prospekt möglich, siehe www.finanzierung-ohne-bank.de .  Die BaFin schrieb schon im April 2016 wörtlich :

    „grundschuldbesicherte Darlehen sind keine
Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG“
.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG aus, da in Nr. 7 „sonstige Anlagen“, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt wurde von der BaFin als nicht prüfungspflichtig zurückgesandt und damit als nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

     „dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten
oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in
den Anwendungsbereich des VermAnlG
fallen“ 
( also ist auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen).

Somit sind die Grundschulddarlehen die einzige BaFin-prospektfreie Kapitalanlage gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz . Das Kreditwesengesetz hat zudem als spezialgesetzliche Regelung Vorrang vor dem Vermögensanlagengesetz und der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG. Mit der Grundschuldbesicherung liegt also kein Verstoß gegen das KWG und keine Verletzung einer Prospektpflicht vor.

Dr. Horst Werner macht jedoch darauf aufmerksam, dass nur dann kein BaFin-Prospekt erforderlich ist, soweit die von der BaFin aufgestellten Richtlinien eingehalten werden. Die grundschuldbesicherten Darlehen sind zwar nach schriftlicher Auskunft der BaFin keine Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 – Nr. 7 VermAnlG und deshalb nicht prospektpflichtig. Zu den BaFin-Richtlinien gehören u.a., dass dem Kapitalanleger bei grundschuldbesicherten Darlehen im Rahmen der Werthaltigkeit einer in Deutschland belegenen Immobilie der Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt sowie ferner dem amtierenden Notar der Grundschuld-Stammbrief zur Verwahrung überlassen wird. Der Einfachheit halber wird eine Eigentümer-Grundschuld mit Brief zur notariellen Teilabtretung an die Anleger bestellt, damit nicht hunderte von Kapitalgebern das Grundbuch “verunstalten”. Der Eigentümer steht mit der Grundschuld allein im Grundbuch. Die Werthaltigkeit der zur Besicherung herangezogenen Immobilie ist im Zweifel durch einen aktuellen Kaufvertrag oder durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen.

Die Besicherung bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt ( eine Buchgrundschuld ist nicht ausreichend ). Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht BaFin ausdrücklich ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 – so berichtet Dr. Horst Werner – hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: „Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile oder die Grundschuldurkunde beurkundet ( = somit als sog. amtierender Notar tätig ist ). Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs oder der Grundschuldbesicherung wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.

Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine kostengünstigere Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch den amtierenden Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Verzicht auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Es werden also auch keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ). Die §§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung.

Schließlich darf weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

Weitere Informationen mit allen schriftlichen BaFin-Bestätigungen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de  auf entsprechende Anfrage.

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