Zur Untersagung und zu Rückabwicklungsbefugnissen der BaFin bei fehlerhaften Platzierungs-Unterlagen

Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit gesonderten Abteilungen ( Referate WA 54, 55 und den EVG-Referaten 32 ff ) den Geld- und Finanzmarkt, so Dr. jur. Horst Werner. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) von privaten Anlegern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß dem Kreditwesengesetz und den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch für die Fonds. Unerlaubte Kapitalmarktaktivitäten sind gem. den §§ 1, 54 KWG strafbar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; bei Nichtwissen wird regelmäßig Fahrlässigkeit unterstellt, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist.

Stellt die BaFin auf der Grundlage von Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen mit unzulässigen Beteiligungsvertragsunterlagen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an; das bedeutet, dass das Unternehmen alle Beteiligungsgelder innerhalb von drei Wochen an die Kapitalgeber zurückzahlen muss. Ist es dazu nicht in der Lage, weil die Beteiligungsgelder z.B. investiert sind, muss das Unternehmen regelmäßig Insolvenz anmelden.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Je nach Lage des Einzelfalles erlässt die BaFin zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist. Die Veröffentlichungen verbreiten sich im Internet und wirken wie ein “an den Pranger stellen”.

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Wie lange hält der Wirtschaftsboom?

Es drohen Überhitzung und Inflation

Seit geraumer Zeit jagt eine Rekordmeldung die nächste. Hohe Beschäftigung, steigendes Bruttoinlandsprodukt, Weltmeister im Export, steigende Löhne und Steigerung der Kaufkraft, konsumfreudige Verbraucher usw. u.sw.

Aus diesen Meldungen kann man ablesen, dass es Deutschland besser denn je geht. Die Arbeitslosenzahlen sinken, das Geschäftsklima ist euphorisch und die Firmen suchen händeringend qualifizierte Mitarbeiter.

Aber es gibt zunehmend warnende Stimmen von Wirtschaftsexperten, dass der Wirtschaftsboom kein Dauerzustand bleiben wird. Nach Meinung der Experten wächst die deutsche Wirtschaft bereits das fünfte Jahr über ihr Potential, was letztlich heißen soll: Das geht nicht mehr lange so weiter. Nach Meinung von Wirtschaftsforschern des Instituts für Weltwirtschaft (If W ) in Kiel steht Deutschland bei merklich über normal ausgelasteten Kapazitäten an der Schwelle zur Hochkonjunktur.

Vor diesem Hintergrund nehmen nach Meinung des If W die Risiken für die deutsche Wirtschaft zu. Anfang 2018 stehen Tarifverhandlungen für drei wichtige Branchen an, die Metall- und Elektroindustrie, der öffentliche Dienst und die Bauindustrie. Dabei gehen die Experten davon aus, dass es mit Blick auf die gute Konjunktur zu deutlichen Lohnsteigerungen kommen kann, die wahrscheinlich über drei Prozent liegen könnten. Diese Erhöhung der Lohnkosten könnten ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden.

Die Zunahme der offenen Stellen erschwert das Wachstum der deutschen Wirtschaft, zumal die Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt immer stärker angespannt sind. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach Meinung der Experten im laufenden Jahr um 1,7 Prozent steigen. Für das Jahr 2018 werden 1,6 Prozent erwartet. Bei einer weiter sinkenden Sparquote wird der Konsum weiter anziehen und auch die Immobilienpreise werden weiterhin steigen.

Mit Blick auf diese Prognosen wird auch die Inflationsrate steigen und in absehbarer Zeit die zwei Prozentmarke übersteigen. Das wäre dann der Zeitpunkt, wo die Europäische Zentralbank sich von der seitherigen Zins- und Geldpolitik verabschieden wird.

Eine Änderung an der Zinsfront könnte für eine Reihe von Unternehmen zu Problemen führen. Viele Unternehmen können im Moment nur deshalb überleben, weil sie die normalen Fremdkapitalkosten zur Zeit wegen der Niedrigzinsphase nicht erwirtschaften müssen. Bei steigenden Zinsen werden diese wieder zu einem Kostenfaktor. Das wird dann auch die Staatsfinanzen betreffen. Wenn die Staatsverschuldung mal wieder „ordentlich“ verzinst werden muss, dann wird es sicher schwieriger mit der „schwarzen Null“.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit und der damit verbundene hohe Export werden vo n dem zu mindest im Moment steigenden Euro beeinflusst.

Somit gibt es eine Reihe von Indikatoren, die darauf hinweisen, dass die sehr gute Konjunktur durchaus bedroht sein kann.

Hoffen wir, dass durch eine kluge Wirtschafts-Fiskal-und Geldpolitik das „Schiff Wirtschaft“ auf Kurs gehalten werden kann.

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Kapitalmarktrechtliche Vorschriften für wertpapierverbriefte Anleihen ( = Inhaberschuldverschreibungen ) und für unverbriefte Namensanleihen

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung oder als Namensschuldverschreibungen ausgegeben werden – siehe www.finanzierung-ohne-bank.de. Forderungsinhaber ist dann bei der Inhaberschuldverschreibung derjenige, der das Inhaberpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Forderungspapiere ist auch als Namensschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und/oder in das Namensschuldverschreibungs-Buch einer Gesellschaft eingetragen ist.

Bei den Anleihen ( juristisch Schuldverschreibungen gemäß den §§ 793 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB genannt ) sind kapitalmarktrechtlich

(I) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß § 2 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und

(II) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als
Vermögensanlagen gemäß den §§ 1, 2 ff Vermögensanlagengesetz – VermAnlG )

zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere als Inhaberschuldverschreibungen sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens oder über Euro 100.000,– BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); = prospektfrei, wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), die beim Emissionsunternehmen in ein Namensschuldverschreibungsregister eingetragen werden. Namensschuldverschreibungen dürfen prospektfrei maximal 20 Anteile, also an 20 Beteiligte pro Finanzinstrument ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen ) dürfen
als Vermögensanlagen unbeschränkt öffentlich beworben werden. Die Fungibilität ist einzuschränken.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) dürfen ab einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- und darüber ebenfalls unbeschränkt öffentlich beworben werden.

Bei einer geringeren Zeichnungssumme als Euro 100.000,- dürfen Anleihen nur in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden – also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

Somit können Emittenten auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen im sinne des § 1 VermAnlG zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ). Bei den Anleihen sind (a) die wertpapierverbrieften Anleihen gemäß Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und (b) die nicht wertpapierverbrieften Namensanleihen ( = Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen gemäß den §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz ) zu unterscheiden. Die Anleihewertpapiere sind nach dem Wertpapierprospektgesetz bei einer Mindestzeichnungssumme von jeweils mindestens und über Euro 100.000,– BaFin-genehmigungsfrei (siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ); prospektfrei wenn also die Mindestzeichnungssumme des zu platzierenden Wertpapiers pro Zeichner mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Wenn die Anleihe nicht wertpapierverbrieft ist ( also keine physischen Stücke ausgegeben werden ), dann spricht man von Namensanleihen ( oder Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen ), wovon maximal 20 ( Anteile ) prospektfrei, also an 20 Beteiligte pro Schildverschreibungsanteil ohne Prospektpflicht ausgegeben werden dürfen.

a) Unverbriefte Namensanleihen dürfen prospektfrei öffentlich beworben werden.
b) Wertpapierverbriefte Anleihen ( oder Aktien ) unterhalb einer Mindest-
Zeichnungssumme von Euro 100.000,- dürfen nicht öffentlich beworben werden;

aber in persönlichen Gesprächen 149 mal angeboten und 149 mal platziert werden – also z.B. 149 Anleihen und 149 Aktien (sofern man auch Aktien ausgibt ).

c) Aktien bzw. Anleihen als Wertpapiere können aber ab jeweils Euro 100.000,- Mindestzeichnungssumme prospektfrei und ohne Anzahl- und ohne Volumenbegrenzung öffentlich angeboten, platziert und gezeichnet werden. Somit könnten Emissionsunternehmen auch mehr Finanzinstrumente als die 8 mal 20 Vermögensanlagen zeichnen lassen ( nämlich plus 149 Anleihen jeweils unter Euro 100.000,- ).

Weitere Fragen beantwortet Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage unter der Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de kostenfrei.

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Staatsanleihen. Eine sichere Geldanlage?

Viele Anleger gehen bei der Geldanlage lieber „auf Nummer sicher“ und bevorzugen Anleihen, insbesondere Staatsanleihen, um größere Kursschwankungen oder gar Verluste zu vermeiden.

Der Begriff der sogenannten „ sicheren Anlage“ spielt im Finanzbereich eine große Rolle. In der Finanztheorie werden in der Regel Staatsanleihen als sichere Geldanlage definiert. Den Staat sieht man allgemein als einen sicheren Schuldner an. Das spiegelt sich auch darin wieder, dass Kredite der Banken, in der Regel durch Kauf von Staatsanleihen, nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Die „sichere Geldanlage“ wird in der Regel auch herangezogen, um die Renditen für riskantere Geldanlagen zu bestimmen, indem man zu der Rendite der sicheren Anlage entsprechende Risikoprämien hinzurechnet.

Aber ist dann der Staat tatsächlich über jeden Zweifel erhaben , was Zinszahlung und Rückzahlung betrifft? In der Regel ja, denn im Ernstfall können sich Staaten von ihrer Zentralbank das nötige Geld drucken lassen, wenn die Rückzahlung nicht anders möglich ist. Schließlich sind die Zentralbanken nur so lange unabhängig, wie es der Staat zulässt, denn letztlich sind sie öffentliche Einrichtungen. Insofern kann man Staatsanleihen als sicher ansehen, wenn sie Zinszahlungen und Rückzahlungen in der Landeswährung erfolgen.

Aber wie verhält es sich mit dem realen Wert der Anleihe in Staatspapieren? Ist der Staat gezwungen, die „Gelddruckmaschine“ auf Hochtouren laufen zu lassen, kann es schnell passieren, dass die Zins- und Rückzahlungen mit entwertetem Geld erfolgt, je nachdem, wie die Geldmenge steigt.

Solange also ein Staat in der Lage ist, die Zahlungsverpflichtungen ggfls. mit der Hilfe seiner Zentralbank zu erfüllen, kann man die Staatsanleihen als sicher ansehen, zumindest nominal.

Aber wie steht es mit Anleihen von Mitgliedsländern der Europäischen Union? Diese Länder haben keinen Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) und können sich dort kein Geld drucken lassen. Es ist der EZB sogar verboten, die Schulden von Staaten zu begleichen. Gerade dieser Punkt steht zur Zeit in der Diskussion, denn die massiven Anleihekäufe der EZB werden von vielen Kritikern auch schon als Staatsfinanzierung angesehen. Wenn man also als eine Grundvoraussetzung für eine „sichere Geldanlage“ die Möglichkeit des Staates sieht, dass die Rückzahlung notfalls mit Hilfe der Notenbank erfolgen kann, dann sind die Anleihen der Eurostaaten im Ernstfall ebenso riskant, wie die Anleihen in Fremdwährung anderer Staaten. In der derzeitigen Niedrigzinsphase oder sogar Nullzinsphase wird die „sichere Geldanlage“ in Form von Anleihen, insbesondere von Staatsanleihen, noch von einer anderen Seite bedroht. Steigen die Zinsen, fallen die Kurse. Steigen zum Beispiel die Zinsen während einer Zehn-Jahres-Laufzeit um ein Prozent, fallen die Kurse der Anleihen zwischenzeitlich um zehn Prozent. Die Auswirkungen weiterer Zinssteigerungen kann man sich dann selbst ausrechnen.

Fazit: Auch die vermeintlich „sichere Geldanlage“ ist relativ.

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Institutionelle Investoren vergeben Beteiligungskapital an KMU-Unternehmen grds. nicht in Millionenhöhe

Der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner macht darauf aufmerksam, dass von institutionellen Investoren Millionen Euro ( in Höhe eines Jackpot-Gewinns ) nicht für KMU-Unternehmen vergeben werden. Ein „Sechser im Lotto“ ist ebenso unrealistisch, wie der „reiche Onkel aus Amerika“, der in ein kleines Unternehmen Euro-Millionen investiert. Darauf kann man nicht hoffen; das ist leider nur ein Traum. Dafür gibt es aber solide breit gestreute Anlegergelder von vielen privaten Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) bis Euro 200 Mio. über ein Private Placement mit oder ohne BaFin-Prospekt. Damit haben kleinere und mittlere Unternehmen eine Basis-Strategie für die Kapitalbeschaffung und eine realistische Chance, Investitionsgelder in Millionenhöhe zu bekommen..

Private-Equity-Gesellschaften, Mezzaninefonds oder Venture-Capital-Gesellschaften vergeben regelmäßig Beteiligungskapital nur an Unternehmen, die

a) mindestens einen Jahresumsatz von Euro 20 Mio. haben und
b) die in der Bilanz ein vorhandenes Eigenkapital in Millionenhöhe ausweisen ( also keinen gedachten Unternehmenswert oder kumulierten, prognostizierten Zukunftsumsatz; es gelten nur reale, bilanzierte Zahlen ).

Es gilt für institutionelle Investoren der Grundsatz, dass diese nur so viel Beteiligungskapital vergeben, wie das Zielunternehmen an eigenen Mitteln bilanziell ausgewiesen hat.

Durch langjährige Kontakte in den Beteiligungsmarkt und in die Private-Equity-Branche kann Ihnen das Netzwerk der Dr. Werner Financial Service AG bei der Eigenkapitalbeschaffung und Liquiditätszufuhr insbesondere im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung behilflich sein. Wir entwickeln für Sie moderne, bankenunabhängige Finanzierungsstrategien, vorzugsweise mezzanine, stimmrechtslose  Finanzierungsinstrumente. Gewerbliche Finanzierungen ohne Bankverschuldung und ohne neue Darlehensverpflichtungen sind unsere Professionalität. Weitere Auskünfte und Kapitalmarkterfahrungen sind bei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de per Mail kostenfrei zu erfragen.

 

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Eigenverantwortung der Anleger und die Risikolast der Kapitalgeber

Private Anleger sollten das Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung bei Kapitalanlagen stärken und nicht mit verborgener “Spielcasino-Mentalität” Beteiligungsanlagen tätigen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Wer Kapitalanlagen mit Traumrenditen von z.B. 20 % und mehr nachjagt, muss sich über die Unserosität und einen späteren Zahlungsausfall nicht wundern. Das Vermögensanlagengesetz soll nach Darstellung der BaFin mit dazu beitragen, „dass Anleger die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Dies erleichtert es ihnen, eine fundierte und risikobewusste Entscheidung treffen zu können. Für seine Entscheidung ist und bleibt jeder Anleger jedoch selbst verantwortlich: Tritt ein Risiko ein, so hat er die Folgen zu tragen“. Die Risikolast und das Totalverlustrisiko liegen also beim Kapitalgeber.

Der Anleger muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen, anders als Banken oder Finanzdienstleistungsinstitute, auch weiterhin nicht von der BaFin beaufsichtigt werden. Vor einem größeren öffentlichen Angebot müssen die Anbieter und Emittenten bei der BaFin lediglich einen Prospekt hinterlegen und diesen veröffentlichen, nachdem die BaFin ihn „gebilligt“ hat. Der Prospekt muss eine Vielfalt von Sach-Angaben und Informationen enthalten. Das Prospektrecht ist also ausschließlich darauf angelegt, Anlegern über wesentliche Fakten eine umfassende Transparenz bezgl. der Vermögensanlage, deren Anbieter und Emittenten zu verschaffen. Ob die Angaben in dem Prospekt tatsächlich richtig und wahr sind, prüft die BaFin nicht; ( so vermeidet die BaFin als Behörde die Staatshaftung gem. § 839 BGB ). Damit gibt der Staat das Qualitätsrisiko des Prospekts an den Anleger als sein persönliches Beteiligungsrisiko weiter. Kriminelles Handeln einzelner Anbieter wird die Prospektprüfung deshalb auch künftig nicht verhindern können. So ist der BaFin-Prospekt manchmal nicht mehr als ein irreführendes „Feigenblatt“ und wird am Kapitalmarkt nicht selten als amtlich erteiltes „Gütesiegel“ missbraucht.

Das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 hat für Vermögensanlagen eine grundsätzliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten eingeführt. Dadurch entsteht eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter einer Vermögensanlage für 24 Monate eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen weiß der Anleger von vornherein, dass sein Kapital in dem Anlageunternehmen gebunden ist und dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt, deren Rückzahlung er nicht kurzfristig einfordern kann. Beide werden daher prüfen müssen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.

In der Vergangenheit hatte es Fälle gegeben, in denen Anbieter-Unternehmen nicht in der Lage waren, Anlegern ihre Mittel auf Verlangen kurzfristig wieder auszuzahlen, und darum Insolvenz anmelden mussten.

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Namensschuldverschreibungen mit ihren Rechtsgrundlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz

Namensschuldverschreibungen sind eine Unterform der Anleihe,  die als unverbrieftes Forderungsrecht ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) ihre kapitalmarktrechtlichen Rechtsgrundlagen in dem § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) haben. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( „Geld gegen Zins“ ). Schuldverschreibungen können namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden.

Auch für Namensschuldverschreibungen gilt der weite Schuldverschreibungsbegriff des § 793 BGB. Im Unterschied zur Inhaberschuldverschreibung lautet die Namensschuldverschreibung nicht auf den jeweiligen Inhaber, sondern auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Der Schuldner hat direkt an die in der Vertragsurkunde genannte Person zu leisten. Das hat zur Folge, dass das vertraglich beschriebene Recht regelmäßig nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach forderungsrechtlichen Grundsätzen geltend gemacht und/oder übertragen wird. Sofern die Namensschuldverschreibungen nicht als Wertpapier verbrieft werden, gelten sie als wertpapierfreie Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Vermögensanlagengesetzes und fallen nicht unter das Wertpapierprospektgesetz.

Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben und in ein Namensschuldverschreibungs-Register eingetragen. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte, wertpapierorientierte „Darlehen“. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben. Gemäß den Bereichsausnahmen des VermAnlG dürfen 20 Namensschuldverschreibungen prospektfrei ausgegeben werden. Die sogen. Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen oder Geringfügigkeitsgrenzen ) des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) stellen dabei auf die „Anzahl der Anteile“ ab, die maximal von „derselben Vermögensanlage“ gezeichnet werden dürfen. So dürfen nicht nur einmal zwanzig Namensschuldverschreibungen angeboten und ausgegeben werden, sondern von jedem Finanzinstrument gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 – 7 VermAnlG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG dürfen jeweils 20 Anteile offeriert und abgeschlossen werden. Es dürfen somit parallel und gleichzeitig acht verschiedene (wertpapierfreie) Finanzinstrumente ( = 8 mal 20 ) frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile, 20 atypisch stille Beteiligungen, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen, 20 Direktinvestments oder 20 Kommanditanteile als wertpapierfreie Vermögensanlagen. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur „einen Anteil“ – in welcher Volumengröße auch immer – zeichnet.

Bei den Wertpapieren sind prospektfrei zulässig gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) max. 149 Aktien bzw. 149 Anleihen ( wertpapierverbriefte Inhaberschuldverschreibungen ) ohne öffentliche Bewerbung sowie Wertpapiere unbegrenzt ab einer Mindestanlage von jeweils Euro 100.000,- mit öffentlicher Bewerbung, die angeboten, platziert und gezeichnet werden dürfen.

Die genannten Finanzinstrumente sind die Rechtsformen des verwässerungsfreien Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der ergänzenden, bankenfreien Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Man kann auch die festverzinslichen Anlagen wie die partiarischen Darlehen ( = Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt ) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil als wirtschaftliches Eigenkapital hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang. Weitere Informationen und Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzeirung-ohne-bank.de .

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