Bundestag verabschiedet Kleinanlegerschutzgesetz

Nach der spektakulären Pleite des Windenergiebetreibers PROKON sollen Kleinanleger besser vor Fehlinvestitionen und Betrügereien auf dem grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete deshalb ein entsprechendes Gesetz. Der Bundesrat, der sich bereits einmal damit befasst hat, dürfte demnächst zustimmten, erläutert Dr. jur. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des wöchentlichen www.Investoren-Brief.de.

Die Regierungsfraktionen haben die Regelungen im letzten Moment in 16 Punkten geändert und damit teilweise nach kritischen Stellungnahmen aus der Wirtschaft (von Unternehmern und Verbrauchern) entschärft.

So wird die sog. Schwarmfinanzierung (Crowdinvesting) von Unternehmensgründungen noch stärker von der künftigen Regulierung ausgenommen als zunächst geplant. Dies ermöglicht dem Crowdinvesting eine hoffentlich weitere positive Entwicklung.

Auch wurde nach der Anhörung im Finanzausschuss das von der Regierung angestrebte Werbeverbot im Internet, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Teilen der Printmedien gelockert. Nur ein deutlich erkennbarer Warnhinweis wird vorgeschrieben.

Für Geldanlagen etwa in geschlossenen Fonds oder mit Genussscheinen gelten in Zukunft zahlreiche Beschränkungen. So müssen Vermögensanlagen mindestens 24 Monate lang laufen und können frühestens nach 6 Monaten gekündigt werden.

Verkaufsprospekte müssen spätestens nach 12 Monaten aktualisiert werden. Ergeben sich Änderungen im Unternehmen, muss ein Nachtrag veröffentlicht werden. Verflechtungen von Emittent und Anbieter müssen offengelegt werden. Auch Anbieter von sog. partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen müssen künftig einen Verkaufsprospekt erstellen. Ausnahmen von der Prospektpflicht gibt es für die Finanzierung von sozialen und gemeinnützigen Projekten sowie für Genossenschaften.

Begünstigt wird auch das Crowdinvesting über das Internet. Eine Geldanlage von bis zu 1.000 € ist ohne Einschränkungen möglich. Zwischen 1.000 und 10.000 € muss der Kapitalgeber mit einer Selbstauskunft belegen, dass er mindestens 100.000 € besitzt oder das er nicht mehr als das zweifache seines monatlichen Nettoeinkommens (höchstens aber 10.000 €) investiert.

Emittenten müssen für die Schwarmfinanzierung nur dann einen Prospekt erstellen, wenn sie mehr als 2,5 Mio. € einsammeln wollen. Geplant war zunächst eine Schwelle von 1 Mio. €. Das vorgeschriebene Vermögensinformationsblatt darf jetzt doch vollständig elektronisch verbreitet werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nun auch für den sog. kollektiven Verbraucherschutz zuständig. Bei Missständen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, kann sie Sanktionen verhängen und diese auf ihrer Website veröffentlichen. Ergibt sich ein Verdacht etwa auf ein kriminelles Schneeballsystem, kann sie außerdem einen Wirtschaftsprüfer auf die Bilanz des Anbieters ansetzen.

Ausblick für die Weltwirtschaft

Vor kurzem fand die Frühjahrstagung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington statt, zu der sich die Finanzminister und Notenbankchefs aus 180 Ländern trafen. Dazu hat der IWF seinen „Ausblick für die Weltwirtschaft“ vorgelegt, zeitgleich mit dem Frühjahrsgutachten der deutschen Forschungsinstitute zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

Der IWF erwartet für die Eurozone eine kleine wirtschaftliche Erholung, die vom billigem Öl, dem schwachen Euro und der lockeren Geldpolitik getragen wird, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des wöchentlich erscheinenden www.Investoren-Brief.de.

1. Die Prognose-Zahlen des IWF in Kurzfassung:

Für die Eurozone rechnet der Währungsfonds in diesem und im kommenden Jahr mit einem stärker als bisher erwartetem Wachstum von 1,5 und 1,6%.

Deutschland soll nach diesem Ausblick um 1,6 in 2015 und 1,7% in 2016 wachsen.

Die Industrienationen zusammen kommen unter Führung der Vereinigten Staaten auf eine Wachstumsrate von 2,4% in diesem und auch im nächsten Jahr. Die Prognose für die Vereinigten Staaten wurde leicht nach unten korrigiert.

Unter den Schwellenländern ist eine Rezession in Russland und eine Stagnation in Brasilien sowie ein verlangsamtes Wachstum in China zu erwarten.

Die gesamte Weltwirtschaft wächst nach der Prognose des IWF in seinem „Ausblick für die Weltwirtschaft“ ungefähr so wie im vergangenen Jahr mit Raten von 3,5 und 3,8%.

2. Vier Trends prägen die Weltwirtschaft:

• Immer noch spürten viele Länder die Folgen der Finanz- und der Euro-Krise. Banken schwächelten und die Verschuldung von Staat, Wirtschaft und Privatleuten sei in einigen Ländern so hoch, dass sie nur langsam wüchsen.
• Als zweiten Trend sieht der IWF, dass in vielen Ländern das theoretisch mögliche Wachstumspotenzial schrumpfe. Der IWF führt das auf die Alterung der Bevölkerung und Nachlassen der Produktivitätszuwächse zurück, die wiederum eine Folge geringer Investitionen seien. Diese Entwicklung treffe, anders als allgemein angenommen, Schwellenländer zum Teil noch stärker als die Industrienationen.
• Der dramatisch gesunkene Ölpreis hat zu einer globalen Einkommensumverteilung geführt von Ölexporteuren hin zu Ölimporteuren. In der Summe hat das nach Einschätzung des IWF stimulierende Wirkung für die Weltwirtschaft. Wichtige Regionen wie die Vereinigten Staaten, die Eurozone, China und Indien hätten dank billigen Öls mehr Geld für Ausgaben. Ölproduzenten müssen dagegen ihre Ausgaben zurückfahren, sind aber oft abgesichert durch große Finanzreserven.
• Ebenfalls als unter dem Strich positiv bewertet der Währungsfonds das Erstarken des Dollars gegenüber anderen wichtigen Währungen. Diese Entwicklung sei vor allem Folge der auseinander driftenden Geldpolitiken zwischen der amerikanischen Zentralbank auf der einen Seite und der Europäischen Zentralbank und der japanischen Notenbank auf der anderen Seite. Die Eurozone und Japan profitierten, Amerika dagegen könne den starken Dollar verkraften.

Der eher positiven makroökonomischen Entwicklung stehen allerdings wachsende Risiken auf den Finanzmärkten gegenüber. Der IWF nennt explizite Griechenland als Gefahrenherd für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Dazu kommen die Gefahren, die in den Krisenregionen dieser Welt ausgehen, etwa von der Ukraine und von den arabischen Ländern.

Der Währungsfonds empfiehlt generell, an der lockeren Geldpolitik festzuhalten, dabei unerwünschte Nebeneffekte genau zu beobachten. Zudem rät der IWF zu Ausgabeprogrammen für Infrastruktur und Bildung, ohne dafür das Ziel der Schuldensenkung aus den Augen zu verlieren. Die Länder sollten vielmehr die guten Gelegenheiten nutzen, die niedrige Ölpreise bieten und entsprechend ihre Ölsubventionen abbauen zu Gunsten von mehr Investitionen.

Anders als im vorigen Jahr wird Deutschland diesmal weniger stark im Fokus stehen, das erwartet zumindest die Bundesregierung. Deutschland war zuletzt wegen seiner enormen Exportüberschüsse auch vom IWF stark kritisiert worden.