Bürgerdividende für Netzausbau

Die Energiewende ist nicht nur in die Jahre gekommen, sie leidet auch an deutlich abnehmender Akzeptanz in der Bevölkerung: Schlechtes Management der Bundesregierung, überbordende Kosten für die Verbraucher, mangelnde Sinnhaftigkeit (z. B. Versagen beim Klimaschutz).

Nun wollen Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler mit dem Vorschlag einer „Bürgerdividende für den Netzausbau“ die verkorkste Energiewende retten. Alle anderen Pläne zur Energiewende wurden wohlweislich auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Lediglich wieder eine Forderung der Opposition (siehe Wahlprogramm der Grünen) wurde übernommen.

Die „Bürgerdividende“ schaffe Akzeptanz, reduziere Widerstände, verkürze Bauprozesse und ermögliche es dem Bürger ein Teil des Geldes zurückzuholen, was er für die Energiewende zu viel zahlen müsse.

Die FAZ sieht außerdem eine Parallele zu den Ideen von Karl Schiller und Franz Josef Strauß, die vor 43 Jahren den Bundesschatzbrief einführten mit der populären Begründung , der Bürger solle wenigstens an den Zinsen verdienen, wenn sich schon der Staat Geld leihen müsse. So nobel denkt und handelt der Nachfolger Schäuble nicht, wenn er erstens den Bundesschatzbrief gerade abgeschafft hat und zweitens so geringe Zinsen für Bundesanleihen zahlt, dass er dem Anleger damit nach Inflation eher das Geld aus der Tasche zieht.

Wie sehen nun aber die Eckpunkte einer „Bürgerdividende“ aus?

• Es ist keine Dividende wie z. B. bei Aktien mit Mitspracherecht sondern sind lediglich Zinsen.
• 15 % der Investitionssumme für Netzbauprojekte sollen über z. B. Bürgeranleihen finanziert werden.
• Die Anlagebeträge sollen zwischen 1.000 und 10.000 € liegen, Kleinanleger bevorzugt.
• Die Verzinsung soll bis zu 5 % in der Bauphase und danach betragen.
• Beteiligen können sich nur die Anwohner und z. B. die landwirtschaftlichen Betriebe an der Netzstrecke (bis zu 5 km neben der geplanten Trasse).
• Bei einer Gesamtinvestitionssumme für den Netzausbau der nächsten Jahre von 30 Mrd. € entfallen auf die Anwohner (nicht Bürger) ca. 5 Mrd. €.

Die Netzbetreiber finanzieren die Netzausbaukosten wie üblich über den Kapitalmarkt. Über die sog. Netzentgelte (ca. ein Viertel des Strompreises) werden die Investitionen mit Hilfe der Bundesnetzagentur abgesichert. Die Mehrkosten durch die Anwohnerfinanzierung werden den Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet.

Diese sicheren Renditen bis zu 5 % sollen die Sorgen der Anwohner wegen verminderter Lebensqualität und möglicher Gesundheitsrisiken  schmälern und Widerstände abbauen helfen. Die Minister schwärmen ob ihrer „Bürgerdividende“: „So kann der Netzausbau beschleunigt werden. Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung, soll diese auf vier Jahre verkürzt werden.“

Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

von Dr jur Lutz WERNER (www.anleger-beteiligungen.de)

Die Enthüllungen des ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Snowden haben nicht nur die Bürger verunsichert, sondern insbesondere die deutsche Wirtschaft erschüttert.

Vorrangig die erfolgreichen und exportorientierten Wirtschaftsverbände waren zuerst geschockt und äußern sich jetzt sehr deutlich: „Die Verluste von Wissen um Prozesse, Produkte, Märkte und Kunden bedrohen den gesamten deutschen Maschinen- und Anlagenbau.“ Die deutsche Vorzeigebranche, der Automobilbau, äußerte sich ähnlich.

Die Bürger und die Unternehmer wissen und sind entsprechend einsichtig, dass eine effektive Terrorabwehr heutzutage unumgänglich ist. Aber bei diesen umfassenden und flächendeckenden Schnüffeleien ist der Verdacht von Wirtschaftsspionage zugunsten und mit Hilfe zahlreicher US-amerikanischer Unternehmen nicht abwegig. Auch wenn man vieles auf dem geheimdienstlichen Sektor für möglich gehalten hat, dass ein vermeintlich demokratischer Rechtsstaat wie die US zu solchen Mitteln und Methoden greift und keine Einsicht zeigt ist erschütternd.

Ich zeige ungern zuerst auf den Staat, aber hier ist die Bundesregierung nun wirklich gefordert, seine Bürger und Unternehmen zu schützen. Es ist durch bindende völkerrechtliche Abkommen sicher zu stellen, dass die deutschen Gesetze von eigenen und ausländischen Geheim- und Sicherheitsdiensten respektiert werden. Der geschätzte materielle Schaden durch die Wirtschaftsspionage beträgt für deutsche Unternehmen ca. 50 Mrd. Euro mit stark steigender Tendenz, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (auch wenn ich mir eine vertrauensvollere Quelle vorstellen könnte).

Gefahr im Verzug auf ganzer Breite besteht für die IT-Branche. Besonders deutlich wird dies für das Wachstumsthema Cloud: Auf der letzten CeBIT insbesondere für die so wichtigen mittelständischen Unternehmen hoch interessant. Dabei gibt es viele Fragen aufgrund einer gesunden Skepsis wenn man bedenkt, dass unternehmensrelevante Daten in weit entfernte bzw. ausländische Rechenzentren verlagert werden. Das bisher mulmige Gefühl hat sich nun aufgrund der Enthüllungen von Snowden in Gewissheit und Angst verdichtet, auch wenn die Cloud für Unternehmen viele Vorteile bieten mag.

Es bleibt spannend zu sehen wie Regierungen, Unternehmen und Bürger sowie die Medien mit den Themen Datensicherheit, Datenschutz, Privatsphäre und Wirtschaftsspionage zukünftig umgehen werden.

Abwärtsspirale bei der Goldanlage

Für Anleger galt Gold lange als eine risikofreie und zukunftssichere Anlage, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de sowie des www.Investoren-Brief.de.

So schien es auch im letzten Jahrzehnt, als das gelbe Metall von 300 Dollar in 2003 auf knapp 1.900 Dollar im letzten Jahr stieg. Seitdem aber ist das Gold stetig um über 30% auf 1.200 Dollar oder 950 Euro gefallen. Wer in den letzten 20 Monaten Gold gekauft hat, sitzt damit auf großen Verlusten.

Der Absturz des schönen Edelmetalls könnte aber auch ein heilsamer Schock für Anleger und Investoren sein und zur Entmystifizierung des glänzenden Metalls beitragen.

Die erste Erkenntnis: Es gibt keine risikolose Anlage!

Das Gold ist die Währung der Ängstlichen bzw. der Pessimisten. Diese werden zu Käufern, erhöhen die Nachfragen und treiben den Preis nach oben, wenn die Wirtschaftskonjunktur schlecht ist, wenn die dunklen Wolken der Inflation aufziehen und wenn die Sorgen um politische, wirtschaftliche und/oder finanzpolitische Stabilität umgehen. Dieses Szenario bestand in den letzten Jahren: Staatschuldenkrise, Bankenkrise, Eurokrise, Inflationsgefahren usw. Die Pessimisten hatten Zulauf. Die größten Schwarzseher sagten den Verfall des Euro und der Europäischen Union voraus. Das war die Zeit des Goldes.

Die zweite Erkenntnis: Auch der Goldpreis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt! Keine dunklen Spekulanten, keine Mystifizierung.

Der aktuelle Absturz des Goldpreises basiert auf ganz grundlegenden, fundamentalen Daten. Die Nachfrage ist seit letztem Jahr einfach deutlich geringer, das auf dem Markt verfügbare Gold ist gestiegen.

Was ist aber der wirkliche Grund für den Preisverfall des Goldes?

Zuerst sind die wieder ermutigende US-Konjunkturdaten zu nennen. Dies hat die US-Notenbank veranlasst, das Ende der lockeren Geldpolitik in naher Zukunft zu verkünden.

Weiter haben sich weder in Europa noch in den USA die durch die Geldschwämme heraufbeschworenen Inflationsgefahren bewahrheitet. Und drittens ist der befürchtete Zusammenbruch des Finanzsystems ausgeblieben.

Somit hat der Markt entschieden, dass derzeit kein Anlass zur Sorge mehr besteht. Die Pessimisten und Ihr Gold sind damit „out“.

Die institutionellen Anleger haben sich schon seit Monaten aus dem Gold zurückgezogen. Die Zahl der Hedgefonds, die sich am Goldmarkt engagierten, ist deutlich zurückgegangen. Die Goldfonds haben seit Monaten ihre Bestände erheblich reduziert.

Leider haben die privaten Anleger sogar bis zuletzt weiter Gold gekauft. Von einer stabilen Nachfrage dieser Anlegergruppe berichtet jedenfalls der Degussa Goldhandel.

Die Abwärtsspirale beim Gold ist jedenfalls überdeutlich. Die Prognosen der Analysten für den Goldpreis in den nächsten zwei bis drei Jahren sind unmissverständlich: Rückgang weiter um 20%. Alle senken den Daumen!